Massive Haushaltskürzungen im Bereich Verbraucher:innenschutz und bei der Berliner Verbraucherzentrale

Mit dem Haushaltsentwurf 2026/27 wird deutlich: Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz plant massive Kürzungen im Bereich Verbraucher:innenschutz und bei der Berliner Verbraucherzentrale. Die vorgesehenen Einsparungen belaufen sich auf 13,5 Prozent des Gesamtetats für den Verbraucher:innenschutz.

Besonders gravierend: Berlin kündigt mit dem neuen Haushalt einseitig die langjährige Zusammenarbeit mit dem Bund im Rahmen der bundesweiten Verbraucher:innenzentrale-Kooperation. Damit isoliert sich das Land und verzichtet auf die Kofinanzierung zahlreicher Projekte. Konkret bedeutet das: Berlin streicht über 300.000 Euro, doch der tatsächliche Schaden für die Verbraucherzentrale liegt bei 630.000 Euro, da auch die Bundesmittel entfallen.

Sollten die Kürzungen nicht zurückgenommen werden, droht der Berliner Verbraucherzentrale der Verlust von bis zu 40 Prozent ihrer Mitarbeitenden. Dies hätte dramatische Folgen für Verbraucher:innen in Berlin, die auf das umfangreiche Beratungs- und Informationsangebot angewiesen sind – sowohl in der West- als auch in der Ost-Berliner Geschäftsstelle.

Besonders betroffen sind:

• Projekte zur Ernährungs- und Wirtschaftsberatung für Jugendliche und Erwachsene
• die individuelle Energieschuldenberatung im Ostteil der Stadt
• sowie die klimafreundliche Energieberatung rund um Sanierungs- und Versorgungslösungen im privaten Wohnbereich

Die geplanten Kürzungen bedrohen nicht nur die Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale, sondern untergraben den Verbraucher:innenschutz in Berlin insgesamt – und treffen vor allem jene Menschen, die auf unabhängige, qualifizierte Beratung angewiesen sind.

Dazu erklärt die verbraucher:innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katrin Seidel:

„Die geplanten Kürzungen im Bereich Verbraucher:innenschutz machen mich fassungslos. Alle von der Koalition und Senatorin Badenberg gesetzten Schwerpunkte wären betroffen – von der wirtschaftlichen und digitalen Verbraucherbildung über das Vorzeigeprojekt ‚Fakeshop-Finder‘ bis hin zu Projekten zur Ernährung, Lebensmittelsicherheit und -verschwendung.

Besonders erschütternd ist der geplante Wegfall der Energieschuldenberatung Ost – ein Angebot für Menschen, die von Strom- oder Gassperren bedroht sind. Diese Menschen brauchen individuelle, kostenlose Beratung. Wer hier kürzt, riskiert im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit. Die Berliner Verbraucherzentrale leistet mit engagierten Fachleuten unverzichtbare Arbeit, während der Senat mit dem neuen Haushaltsentwurf nicht nur ihre Existenz gefährdet, sondern den Verbraucher:innenschutz insgesamt schwächt.

Ich hoffe sehr, dass diese unverantwortlichen Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gestoppt werden. Ich erinnere Senatorin Badenberg und die Koalition gern an die diesjährige Verbraucher:innenschutzminister:innenkonferenz, die die Senatorin im Mai 2025 unter dem Motto ‚Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge‘ in Berlin ausrichtete.“