Nachtragshaushalt für 2018 und 2019

Die Steuereinnahmen Berlins sprudeln und für das Jahr 2018 wird ein Haushaltsüberschuss von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet. Die Linksfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass für 2018 und 2019 ein Nachtragshaushalt beschlossen und Rücklagen für künftige Investitionen gebildet werden. Mit dem Nachtragshaushalt kann nochmal etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Berlins Infrastruktur investiert werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat einen Entwurf für den Nachtragshaushalt vorgelegt, indem bereits viele Vorhaben enthalten sind; zum Beispiel 164 Millionen Euro zur Sanierung der Vivantes-Krankenhäuser, 300 Millionen, um landeseigenen S-Bahnen anzuschaffen und ein Zuschuss an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge, um bei Schulbau und -sanierung helfen zu können.

Darüber hinaus haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf folgende Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt:

Wir kaufen die Stadt zurück:

• Um Grundstücke anzukaufen und damit ins öffentliche Eigentum zu bringen, wird der entsprechende Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro verstärkt und damit auf 200 Millionen aufgestockt. Dieser Fonds kann aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA), die für den Ankauf von Immobilien vorgesehen sind, weiter aufgebaut werden.
• Um das Vorkaufsrecht für Häuser in Milieuschutzgebieten durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch besser wahrnehmen zu können, wird das Geld dafür für 2019 um 16 Millionen Euro aufgestockt. Die Vorgaben in den Milieuschutzgebieten müssen auch besser kontrolliert und durchgesetzt werden, deshalb wird je Gebiet jeweils eine halbe Personalstelle finanziert. 

Familien entlasten und Berlin familienfreundlich gestalten:

• Ab dem Schuljahr 2019/20 soll das Schülerticket für alle Schüler*innen kostenfrei werden. Bis dahin erhalten ab Anfang nächsten Jahres auch Kinder ein kostenfreies Schülerticket, die einen berlinpass haben, aber aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen bisher keinen Anspruch auf das kostenlose Ticket hatten, weil sie zu dicht an ihren Schulen wohnen. Für das Schülerticket werden im Jahr 2019 insgesamt 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• Das Schulessen in der Grundschule (Klasse 1-6) wird ebenfalls kostenfrei. Dafür kommen im Nachtragshaushalt 25 Millionen Euro hinzu.
• Für die Sanierung von Spielplätzen werden die Mittel um 9 Millionen auf 15 Millionen Euro für das Jahr 2019 erhöht.
• Um die Sanierung der maroden Berliner Bäder weiter voranzutreiben und ihren Service zu verbessern, bekommen die Berliner Bäderbetriebe insgesamt fast 68 Millionen Euro zusätzlich.

Berlin sicher, modern und ökologisch:

• Wir wollen verhindern, dass Menschen im Straßenverkehr sterben. Abbiegeassistenten für LKWs können dabei helfen. Um Firmen zu unterstützen, die Abbiegeassistenten anschaffen wollen, werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine riesige Aufgabe, die dauerhaft finanziell abgesichert werden muss. Dafür wurde Geld in Höhe von knapp 310 Millionen Euro zurückgelegt.
• 10 Millionen Euro zusätzlich werden für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr im Jahr 2019 bereitgestellt, weitere 20 Millionen werden in den Jahren 2020 und 2021 dazukommen.
• Die Charité bekommt 10 Millionen Euro zusätzlich, um insbesondere ihren OP-Bereich am Standort in Mitte zu sanieren. Auch für die Jahre 2020 und 2021 werden jeweils 10 Millionen für die Charité zur Verfügung stehen. Wir erwarten zudem von der Charité und von Vivantes, dass sie gute Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu gehört es, Stellen nicht mehr ohne Sachgrund zu befristen, die outgesourcten Tochterunternehmen wieder einzugliedern und einheitliche Tariflöhne zu bezahlen.
• Um die Stadtnatur zu stärken werden verschiedene Projekte finanziert; für 12 Millionen Euro können Parkanlagen erneuert werden, zudem sollen Parkmanager eingestellt, neue Bäume gepflanzt und alte Bäume besser gepflegt werden.