Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

„Die Fahrkarten bitte!“ Im vergangenen Jahr wurden bei der BVG und der S-Bahn mehr als 14 Millionen Fahrgäste kontrolliert. Zirka 95 Prozent der Fahrgäste hatten gültige Fahrscheine. Es wurden aber auch 540.000 Personen ohne Fahrschein angetroffen. Gegen Menschen, die ohne Ticket unterwegs waren und das fällige erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten, hat die BVG 10.397 mal und die S-Bahn 34.931 mal Strafantrag gestellt. Regelmäßig werden Ersatzfreiheitsstrafen wegen des „Erschleichens einer Beförderungsleistung“ gemäß § 265a StGB dem sogenannten Schwarzfahren verhängt. Am Stichtag 11. Januar 2017 verbüßten 104 Gefangene in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass die Bestrafung des Fahrens ohne Ticket rechtspolitisch nicht länger vertretbar ist. Der Unrechtsgehalt ist vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Deshalb wollen wir, dass es zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Bei vielen Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis landen, handelt es sich um psychologisch und sozial hilfsbedürftige Menschen, Obdachlose oder Suchtkranke. Diese Menschen immer wieder wegzusperren bringt nichts. Zudem entstehen der öffentlichen Hand dadurch auch noch hohe Kosten, denn ein Hafttag kostet den Staat pro Person etwa 150 Euro. Rot-Rot-Grün tut in Berlin bereits viel, um die Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Dennoch sollten wir gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im Bundesrat ergreifen.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hochrangige Gäste zu einem öffentlichen Fachgespräch mit Expert*innen aus der Justiz und von sozialen Trägern und Verbänden am 31. Oktober eingeladen. Dabei wurde der Debatte um eine mögliche von Berlin ausgehende Bundesratsinitiative zum Thema neuer Schwung verliehen: Sowohl Senator Behrendt als auch Senator Geisel sprachen sich in der Diskussion grundsätzlich für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket aus.