Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Land Berlin sucht angehende Juristinnen und Juristen für Verwaltungsaufgaben – Bewerbungen bis 15. Juli möglich

Gemeinsame Presseerklärung von Carola Bluhm und Klaus Feiler (Personalstaatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen) Weiterlesen


Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018

Drucksache 18/16627 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin bis zum Stichtag 1.10.2018? Weiterlesen


Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin seit 2008 – Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 18/15617

Drucksache 18/15978 - Aus welchen Gründen werden Daten der Vermögensabschöpfungen bei den Strafverfolgunsbehörden erst seit dem 1.1.2017 in der Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) so erfasst, dass eine detailliertere statistische Erhebung und Abfragung möglich ist? Weiterlesen


Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin seit 2008

Drucksache 18/15617 - In wie vielen Fällen gab es seit 2008 Vermögensabschöpfungen durch Berliner Behörden (bitte aufschlüs- seln nach Jahren sowie nach Unterstützung fremder Verfahren, Durchführung eigener Verfahren, als Teil von Finanzsanktionen sowie zivilrechtlichen Verfahren)? Weiterlesen

Plenarreden


Diensthunde im Strafvollzug

30. Sitzung, 13. September 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur grundsätzlichen Frage: Ist der Einsatz von Spürhunden im Gefängnis sinnvoll oder nicht? – Die Antwort lautet: Ja! Es ist grundsätzlich sinnvoll. Deswegen wird es ja auch gemacht und – jetzt halten Sie sich... Weiterlesen


Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent. Weiterlesen


Haushalt für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen. Weiterlesen