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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Land Berlin sucht angehende Juristinnen und Juristen für Verwaltungsaufgaben – Bewerbungen bis 15. Juli möglich

Gemeinsame Presseerklärung von Carola Bluhm und Klaus Feiler (Personalstaatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen) Weiterlesen


Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2018

Drucksache 18/17579 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2016 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen


Nebeneinkünfte von Richter*innen und Staatsanwält*innen

Drucksache 18/17424 - Wie viele Richter*innen des Landes Berlin nahmen in den Jahren 2012 bis 2018 eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit wahr (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gerichten, Besoldungsgruppe sowie ggf. Art und Stundenumfang der Nebeneinkünfte)? Weiterlesen


Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet im Jahr 2018 (III)

Drucksache 18/17414 - Wie viele Verfahren führten im Jahr 2018 auf Grundlage der statistischen Erfassung im MESTA-System (Nebenverfahrensklasse „03.WEB“) zu Verurteilungen bzw. wurden aus welchem Grund und nach welcher Rechtsgrundlage eingestellt? Weiterlesen

Plenarreden


Berlin braucht Dringenderes als einen Normenkontrollrat

36. Sitzung, 24. Januar 2019 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste und Zuhörer! Liebe FDP! Ich freue mich ja über fast jedes rechtspolitische Thema, das wir in diesem Hohen Hause miteinander beraten können, aber diese Anmeldung hat mich denn doch ein wenig überrascht, und zwar... Weiterlesen


Diensthunde im Strafvollzug

30. Sitzung, 13. September 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur grundsätzlichen Frage: Ist der Einsatz von Spürhunden im Gefängnis sinnvoll oder nicht? – Die Antwort lautet: Ja! Es ist grundsätzlich sinnvoll. Deswegen wird es ja auch gemacht und – jetzt halten Sie sich... Weiterlesen


Sicherheit in JVA verbessern, an offenem Vollzug festhalten

Der offene Vollzug, der sogenannte Knast ohne Gitter, ist ein Berliner Erfolgsmodell. Rot-Rot-Grün bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell. Die Missbrauchsquote bei den Haftlockerungen im offenen Vollzug liegt bei unter 1 Prozent. Weiterlesen