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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote

Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen


Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Berliner Linksfraktion wird Vergesellschaftung großer Immobilienbestände vorantreiben

Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen

Plenarreden


Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


Zweckentfremdungsverbot mit Steuerdaten durchsetzen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3506 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Kosten für Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen

Drucksache 19 / 13 744 - Wieviele Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen wurden von der Bußgeldstelle durch Vertragsfirmen in 2020, 2021 und in 2022 (per 31.10.) durchgeführt (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Monaten und Bezirken, in denen die Sicherstellungen/Umsetzungen erfolgten)? Weiterlesen


Digitale Gerichtssäle im Land Berlin

Drucksache 19 / 13 440 - Wie viele Gerichtssäle an welchen Gerichtsstandorten erfüllen aktuell technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen und wie hoch ist der Prozentsatz der digitalen Gerichtssäle am Gesamtbestand der verfügbaren Säle (bitte aufschlüsseln nach Standorten)? Weiterlesen


Studienabbrecher*innen im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin

Drucksache 19 / 13 397 - Wie viele Studierende haben seit 2016 das Studium der Rechtswissenschaften im Land Berlin aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Universitäten)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen

Drucksache 19/0685 - Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine Grabrede realisiert werden können. Weiterlesen


Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz

Drucksache 19/0580 - Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech

Drucksache 18/4106 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemedien- dienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre… Weiterlesen