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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Die Gewalt hat dabei viele... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung Weiterlesen

Plenarreden


Zweckentfremdungsverbot mit Steuerdaten durchsetzen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3506 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau... Weiterlesen


Lawine von Insolvenzen solidarisch abfedern

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine sehr detaillierte und trockene Rechtsmaterie, aber eine, das hat Frau Meister zu... Weiterlesen


Mehr Versammlungsfreiheit wagen

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Nebeneinkünfte von Richter*innen am Landgericht Berlin

Drucksache 18 / 28 067 - Wie viele Richter*innen des Landgerichtes Berlin nahmen in den Jahren 2018 bis 2021 eine anzeige-pflichtige Nebentätigkeit wahr (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Kammern, Besoldungsgruppe sowie ggf. Art und Stundenumfang der Nebentätigkeit) Weiterlesen


Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Drucksache 18 / 27 976 - Wie viele Strafverfahren wurden in Berlin im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz und den jeweils geltenden Verordnungen seit März 2020 eingeleitet und wie stellen sich die Erledigungen dar? Weiterlesen


Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen

Drucksache 18/27123 - Auf welchen aktuellen gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsgrundlagen sind Nebentätigkeiten von Staatsanwält:innen nach welchen Voraussetzungen möglich? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech

Drucksache 18/4106 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemedien- dienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre... Weiterlesen


Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen

Drucksache 18/4027 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die... Weiterlesen