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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Land Berlin sucht angehende Juristinnen und Juristen für Verwaltungsaufgaben – Bewerbungen bis 15. Juli möglich

Gemeinsame Presseerklärung von Carola Bluhm und Klaus Feiler (Personalstaatssekretär, Senatsverwaltung für Finanzen) Weiterlesen


Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr 2019

Drucksache 18/20186 - In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage auf Drs.18/17637 wird ausgeführt, dass die Ermittlung der Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Rahmen der bundeseinheitlichen Eintei-lung der Betriebe in Größenklassen in einem dreijährigen Turnus erfolge. Die nächste Einteilung der Betriebe erfolge Mitte... Weiterlesen


Projekt „Familienarbeit in Berliner Justizvollzugsanstalten“

Drucksache 18/20035 - Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit der Freien Hilfe Berlin e.V. im Rahmen des Projekts „aufGe-fangen“ -Familienarbeit in Berliner Justizvollzugsanstalten? Weiterlesen


Einsatz von Polygraphen (Lügendetektoren) durch die Justiz im Land Berlin

Drucksache 18/18928 - Durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag (Drs.: 6/16667) wurde bekannt, dass es dort in insgesamt 39 Gerichtsverfahren zum Einsatz von Polygraphen zur Beweiserhebung gekommen ist. Wurden und wenn ja wann zu welchen kassenwirksamen Kosten für welche Stellen im Geschäftsbereich der Justiz (insb. für... Weiterlesen

Plenarreden


Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen

Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen

Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft... Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen

Abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen. "Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!" sagt Sebastian Schlüsselburg Weiterlesen