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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Entwicklung der Verfahren in und Organisation der Abteilung 17 der Generalstaatsanwaltschaft

Drucksache 18 /21 557 - Wie haben sich die Verfahrenseingänge und Erledigungen bei den 171 OJs sowie 172 OJs-Verfahren (Strafsachen in Hoch-und Landesverratssachen sowie Staatsschutzsachen) seit der Gründung der Abteilung 17 der GenStA entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Eingängen und Art der Erledigungen)? Weiterlesen


Vollzug des Europäischen Haftbefehls in Berlin und Auswirkungen des Urteils des EuGH AZ: C-128/18

Drucksache 18 /21 298 - In wie vielen Fällen wurden seit 2003 im Land Berlin aufgrund des Europäischen Haftbefehls bzw. des EuHbG Gefangene in jeweils welchen EU-Staat nach jeweils wie vielen Hafttagen überstellt? Weiterlesen


Studienabbrecher im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin II

Drucksache 18 /21 294 - Wie viele Studierende haben seit der Erarbeitung der Drucksache 18/11176 das Studium der Rechts-wissenschaften im Land Berlin aufgenommen (bittenach dem gleichen Schema wie in der Drucksache 18/11176 aufschlüsseln)? Weiterlesen

Plenarreden


Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen

Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen

Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft... Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen

Abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen. "Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!" sagt Sebastian Schlüsselburg Weiterlesen