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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Personalsituation in der Justiz (II)

Drucksache 18 /21 693 - Wie viele Personen arbeiten zum Stichtag 1.11.2019 in der Justiz Berlins (Gerichte und Staatsanwaltschaften) insgesamt? Weiterlesen


Sogenannte „Gefährder“ (Gefangene der Gruppen I und II) und sonstige Radikalisierte in Berliner Justizvollzugsanstalten

Drucksache 18 /21 692 - Wie viele Insassen in Berliner Justizvollzugsanstalten (JVA) sind aktuell der Gruppe 1 (ehemalsGefährder) sowie der Gruppe 2 (ehemals Symphatisanten) zugeordnet und wie hat sich diese Zahl seit11/2017 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und JVA)? Weiterlesen


Entwicklung der Verfahren in und Organisation der Abteilung 17 der Generalstaatsanwaltschaft

Drucksache 18 /21 557 - Wie haben sich die Verfahrenseingänge und Erledigungen bei den 171 OJs sowie 172 OJs-Verfahren (Strafsachen in Hoch-und Landesverratssachen sowie Staatsschutzsachen) seit der Gründung der Abteilung 17 der GenStA entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Eingängen und Art der Erledigungen)? Weiterlesen

Plenarreden


Haushalt 20/21: Justiz und Antidiskriminierung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung  Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen... Weiterlesen


Bundesratsinitiative für mehr Steuerprüfungen

Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen

Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft... Weiterlesen