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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen


Keine Toleranz gegenüber Rassisten, Antisemiten, Rechtsextremen und Nazis

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen


Wir halten am Paritätsgesetz fest

Fraktionsvorsitzende Anne Helm zum Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz Weiterlesen

Plenarreden


Urteil zum Neutrailtätsgesetz auswerten und Konsequenzen ziehen

62. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 3. September 2020 Zu "Staatliche Neutralität wahren – grüne Ideologie verhindern" (Antrag der Fraktion der CDU) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes zu dem einen Diskussionsgegenstand, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Da nehme ich den... Weiterlesen


Versammlungsrecht freiheitlich gestalten

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht in Berlin jetzt auf die Höhe der Zeit. Wir gestalten es freiheitlich aus und öffnen es für neue Versammlungsformen und -orte." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche bekämpfen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020 Zu "Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Eheschließungen und Ehescheidungen in 2019 und ersten Halbjahr 2020

Drucksache 18 /24 505 - Wie stellt sich die Anzahl der Eheschließungen in Berlin im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 dar (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Weiterlesen


Durchsetzung der Maskenpflicht II: Wie hoch ist die Kontrollquote bei der BVG?

Drucksache 18/24443 - Seit wann wurde die Pflicht zum Tragen eines textilen Mund-Nasenschutzes in § 3 der Nutzungsordnung der BVG AöR aufgenommen, seit wann gilt sie und wie ist ihr Wortlaut? Weiterlesen


Ein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf (II)

Drucksache 18 /24 000 - Wie weit ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung eines Amtsgerichts in Marzahn-Hellersdorf? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen

Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die... Weiterlesen