Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Linksfraktion nominiert Prof. Dr. Ulrike Lembke für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die... Weiterlesen


Prof. Dr. Lena Kreck verzichtet auf erneute Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklären: Frau Prof. Dr. Lena Kreck hat uns darüber informiert, dass sie kein weiteres Mal für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin zur Verfügung steht. Wir haben ihre Entscheidung mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis... Weiterlesen


R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten

– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Kirchenein- und -austritte bei den Amtsgerichten und anderen öffentlichen Stellen (III)

Drucksache 18/22973 - Wie haben sich die Kirchenaustritte bei den Berliner Amtsgerichten seit 2016 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Amtsgerichtsbezirken, absoluten Zahlen sowie relativen Entwicklungen jeweils im Vergleich zum Vorjahr und nach Religionsgemeinschaften)? Weiterlesen


Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 178 - Wie viele Fahrgäste beförderten BVG und S-Bahn jeweils in Berlin 2019 bis zum Stichtag 31.12.2019? Weiterlesen


Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 180 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2016 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)