Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Heute findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 06 im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: „Wir begrüßen, dass die Koalition grundsätzlich den Kurs von Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr.… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine sehr detaillierte und trockene Rechtsmaterie, aber eine, das hat Frau Meister zu… Weiterlesen

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 428 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Land Berlin im Jahr 2022 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzämtern)? Wann wird im Rahmen der bundeseinheitlichen Einteilung der Betriebe in Größenklassen die neue Zahl für Berlin feststehen? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 353 - Wie viele 29-Euro-Tickets haben BVG und S-Bahn per 31.12.2022 verkauft (bitte aufschlüsseln, wenn möglich, nach App(s) und Vor-Ort-Verkauf)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 744 - Wieviele Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen wurden von der Bußgeldstelle durch Vertragsfirmen in 2020, 2021 und in 2022 (per 31.10.) durchgeführt (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Monaten und Bezirken, in denen die Sicherstellungen/Umsetzungen erfolgten)? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen

Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die… Weiterlesen