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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung Weiterlesen


Unterstützung für eine breite Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz

Zur Vorstellung eines Entwurfs für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, sowie die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert: „Der große Zuspruch, den das Volksbegehren… Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Schwerpunkt-Steuerprüfungen 1: Bargeldbranche

Drucksache 19 / 12 552 - Im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen stehen nach Auskunft des Senates im Bericht 8 der Sammelvorlage an den Hauptausschuss seit jeher betrugsanfällige Bargeldgeschäfte im Fokus der steuerlichen Außenprüfung und werden regelmäßig geprüft. In welchem Zeitraum wurden zuletzt schwerpunktmäßig wie viele Prüfungen in… Weiterlesen


Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug

Drucksache 19 / 12 304 - Wie hat sich die Anzahl der über 60-jährigen Straftäterinnen und Straftäter seit dem Jahr 2017 entwickelt? Weiterlesen


Akteneinsicht und rechtsaufsichtliches Beschwerdeverfahren in hochschulverfassungsrechtlichen Fragen

Drucksache 19 / 12 362 - Vereinzelte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Berlin deuten darauf hin, dass das erfolglose Beschreiten des rechtsaufsichtlichen Weges Voraussetzung für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen hochschulverfassungsrechtlicher Streitigkeiten ist. Wie viele derartige Rechtsaufsichtsbeschwerden gab es in den… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen

Drucksache 18/1876 - Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senats zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes und Implementierung der Koordinierungsstelle OK. Zugleich fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, dabei verstärkt die… Weiterlesen


Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten

Drucksache 18/1652 - Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte die Möglichkeit erhalten, sich bei Einreichung einer Klage mit der Einzie-hung der Gerichtskosten per Lastschriftverfahren einverstanden zu erklären. Weiterlesen