Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Alle vier Minuten erleben Frauen in Deutschland Gewalt und jeden zweiten Tag kommt es zu einer Tötung. In den vergangenen vier Wochen wurden in Berlin zwei Frauen von ihren Ex-Partnern getötet. Zwei weitere Frauen wurden durch Messer verletzt, ihre Kinder waren jeweils Zeugen vom gewalttätigen Übergriff der Männer auf ihre Mütter. Die gemeldeten… Weiterlesen

Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Änderung der Verfassung von Berlin zur Einführung der Richter*innenanklage durch das Abgeordnetenhaus, das künftig mit der Mehrheit seiner Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht beantragen kann, Berliner Richter*innen aus dem Dienst zu entfernen, wenn diese innerhalb oder außerhalb des Dienstes gegen Grundsätze des… Weiterlesen

Plenarreden

Sonderstaatsanwaltschaft gegen Union-Busting

Damiano Valgolio

"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen

80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3506 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 937 - Wie viele Frauen haben seit 2016 gegen die Nichteinstellung an öffentlichen Schulen aufgrund des Neutralitätsgesetzes gegen das Land Berlin geklagt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 559 - Bei welchen Versammlungen mit welchen Titeln und an jeweils welchem Datum hat die Versammlungsbehörde bzw. die Polizei seit dem 23. Februar 2021 Anordnungen zur Durchsetzung der Verbote gemäß a. § 9 Abs. 1 Nr. 2 VersFG Bln (Verbot von Waffen im untechnischen Sinn), b. § 9 Abs. 2 VersFG Bln (Uniformverbot) und c. § 19… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 427 - Wie viele sogenannte Encrochat-Verfahren sind aktuell in Berlin anhängig? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen

Drucksache 19/0868 - Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufbauend auf der Evaluation des Gesetzes durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2016 Weiterlesen

Drucksache 19/0580 - Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Weiterlesen