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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz beschlossen

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Beschluss für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage

Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren, Weiterlesen


Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Lawine von Insolvenzen solidarisch abfedern

76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine sehr detaillierte und trockene Rechtsmaterie, aber eine, das hat Frau Meister zu… Weiterlesen


Mehr Versammlungsfreiheit wagen

"Mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz modernisieren und liberalisieren wir das Versammlungsrecht Berlins. Wir schreiben das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, das Recht auf Gegenversammlungen in Hör- und Sichtweite und das Recht auf freie Berichterstattungen ins Gesetz." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie bereitet sich der Senat auf mögliche Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiekostenhilfen vor?

Drucksache 19 / 13 308 - Wie und mit welchen Maßnahmen (z.B. rechtliche, personelle, organisatorische, technische, kommunikative oder forensische) bereiten sich a) jeweils welche Senatsverwaltungen, b) die Investitionsbank Berlin, c) die Staatsanwaltschaft Berlin, d) die zuständige Amtsgerichtsbarkeit, e) das Landgericht, f) das… Weiterlesen


Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie II

Drucksache 19 / 12 720 - Wie viele Strafverfahren wurden in Berlin im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz und den jeweils geltenden Verordnungen seit März 2020 eingeleitet und wie stellen sich aktuell die Erledigungen dar? Weiterlesen


Schwerpunkt-Steuerprüfungen 2: Corona-Hilfen und Coronatestanbieter

Drucksache 19 / 12 553 - Seit dem Frühjahr 2020 haben der Bund und die Länder Betriebe und Selbstständige mit verschiedenen Corona-Hilfen geholfen. Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen nach Name, Art, Rechtsgrundlage, Laufzeit, Anzahl der Bewilligungen, kassenwirksame Auszahlungen sowie kassenwirksame Rückzahlungen? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Familienrichter*innen stärken – Maßnahmen zur Optimierung familiengerichtlicher Verfahren prüfen

Drucksache 18/4027 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen

Drucksache 18/3506 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel zu ergreifen, die Offenbarungsbefugnisse nach §30 Abs. 4 und 5 dahingehendzu erweitern, dass künftig auch nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten an die zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbotsgesetzen oder die… Weiterlesen


Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Land Berlin

Drucksache 18/2764 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen