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Justiz und Rechtspolitik

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden. Mit dem Doppelhaushalt 2018 und 2019 werden 243 neue Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen. Rot-Rot-Grün sorgt damit für den größten Stellenzuwachs in der Berliner Justiz seit der Wiedervereinigung. Wir als Linksfraktion wollen, dass Haft insbesondere bei Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, vermieden wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass das Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Liberales Versammlungsgesetz kommt

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist für eine lebendige Demokratie konstitutiv. Mit dem Entwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz bringt Rot-Rot-Grün das Versammlungsrecht auf die Höhe der Zeit und schafft bundesweit eines der liberalsten Versammlungsgesetze.Weiterlesen

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Gutachten belegt vollständige Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Mietendeckel

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen


Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2019

Drucksache 18 /22 179 - Wie viele Verstöße gegen § 370 der Abgabenordnung wurden im Jahr 2019 in Berlin angezeigt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen


Ein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18 /22 151 - Welche Anforderungen (Lage, Räumlichkeiten, Grundstücksgröße etc.) stellt der Senat an ein neues Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf? Weiterlesen


Waffenfunde in Berliner Gerichten (II)

Drucksache 18 /22 024 -Wie viele und welche Gegenstände (z.B. Schusswaffen, Gaspistolen, Messer, Pfefferspray, Tele-skopschlagstöcke, Elektroschocker etc.) wurden seit 2016 an den Einlasskontrollen der Berliner Gerichte a) in Verwahrung genommen, b) einbehalten, c) der Polizei übergeben(bitte aufschlüsseln nach Jahren, Gerichtsstandorten und... Weiterlesen

Anträge (pdf)