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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Anfragen (pdf)


Digitalisierungsstrategie für Berlin - Wie ist der Stand?

Drucksache 18/18374 - Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant? Weiterlesen


Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung

Drucksache 18 / 12 783 - 1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source-Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich? Weiterlesen


Bearbeitung von Onlineanzeigen bei der Berliner Polizei

Drucksache 18 / 11 682 - Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt? Weiterlesen

Plenarreden


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische... Weiterlesen

Anträge (pdf)