Netzpolitik
Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.
Plenarreden
IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon einmal hier behandelt. Es fällt ein bisschen schwer, dazu noch etwas Neues zu sagen. Ich versuche es trotzdem, weil aus den Beratungen im Ausschuss noch Erkenntnisse gewonnen werden konnten,… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Digitalisierung an Berliner Schulen
Drucksache 19 / 11 186 - Von wie vielen Schulen liegen mittlerweile Medienkonzepte und Abschlusserklärungen zum Medienkonzept vor (bitte die einzelnen Schulen und differenziert nach Vorliegen Medienkonzept und Medienkonzept inkl. Abschlusserklärung auflisten)? Weiterlesen
„Zoombombings“ – gezieltes Stören von Videokonferenzen und Onlineveranstaltungen an Berliner Unis
Drucksache 19 / 10 957 - Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das gezielte Stören von Videokonferenzen und Onlinelehrveranstaltungen (sogenannte „Zoombombings") an Berliner Universitäten und Hochschulen vor, bei denen Veranstaltungen durch rechtsextreme, antisemitische, rassistische oder pornografische Beiträge gestört werden? Weiterlesen
Regelbetrieb des Free WiFi Berlin ab dem 1.1.2022
Drucksache 19 / 10 426 - Wie viele Zugangspunkte des Free WiFi Berlin sind derzeit installiert? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Das Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen
Drucksache 18/3240 - Das Portal berlin.de soll als zentraler digitaler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger,für Gäste, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiterentwickelt und modernisiert werden. Dabei sind die Prinzipien des Datenschutzes, offener Schnittstellen, der Barrierefreiheitund Multilingualität sowie der Freiheit von kommerziellen… Weiterlesen
Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten
Drucksache 18/3067 - Der Senat wird aufgefordert, mit dem Ziel einer funktionierenden und modernen Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Arbeit im Homeoffice und für mobiles Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Berlins strukturell zu verbessern. Weiterlesen
Einsetzung eines Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Umsetzung des E-Governmentgesetzes Berlin, von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und für Datenschutz und Informationsfreiheit (IKTG13Dat)
Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten. Weiterlesen