Netzpolitik
Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.
Plenarreden
38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon einmal hier behandelt. Es fällt ein bisschen schwer, dazu noch etwas Neues zu sagen. Ich versuche es trotzdem, weil aus den Beratungen im Ausschuss noch Erkenntnisse gewonnen werden konnten,… Weiterlesen