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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Anfragen (pdf)


CityLAB-Raumschiff oder Gemeingut?

Drucksache 18/20011 - Wer ist in die Entscheidungsprozesse um das CityLAB eingebunden, und wie und wo finden welche Entscheidungsprozesse konkret statt? Weiterlesen


Pässe von Amazon & Co.? Wie steht der Berliner Senat zu GovTech?!

Drucksache 18/19911 - Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen? Weiterlesen


Digitalisierungsstrategie für Berlin - Wie ist der Stand?

Drucksache 18/18374 - Wie weit ist der Erarbeitungsstand der Digitalisierungsstrategie für Berlin und welche weiteren Schritte sind geplant? Weiterlesen

Plenarreden


IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon einmal hier behandelt. Es fällt ein bisschen schwer, dazu noch etwas Neues zu sagen. Ich versuche es trotzdem, weil aus den Beratungen im Ausschuss noch Erkenntnisse gewonnen werden konnten,... Weiterlesen


Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Gewalt im Netz ist erschreckend alltäglich, und sie ist reale Gewalt, teilweise mit erheblichen Folgen für die Gesundheit und für das Sozialleben. Opfer von Belästigungen, Bedrohungen oder sexueller Belästigung erfahren oft mangelhaft oder gar keine juristische... Weiterlesen

Anträge (pdf)