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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Wann kommt die Whitelist mit empfohlenen digitalen Lehr- und Lernmitteln?

Drucksache 19 / 10 150 - Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan für ein Verfahren zur Erstellung der im Schulgesetz verankerten Whitelist für digitale Lehr- und Lernmittel? Weiterlesen


Cyber-Angriffe auf das Land Berlin seit 2016

Drucksache 18 / 28 131 - Wie viele Angriffe durch welche Schadprogramme und welche übrigen Gefahren für die Kommu- nikationstechnik (sog. Cyberangriffe) auf das Land Berlin gab es seit dem 1.1.2016 (bitte aufschlüsseln nach Jahren sowie a) Hauptverwaltungen einschl. nachgeordneter Bereiche, b) Bezirksverwaltungen, c) der Anstalten BSR, BVG, BWB,… Weiterlesen


Kosten von Microsoft-Lizenzen für das Land Berlin und digitale Souveränität

Drucksache 18/26557 - Wie haben sich die Ausgaben des Landes Berlin inklusive Bezirke für Software-Lizenzen der Firma Microsoft in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln in Server, Arbeitsplatz-OS und Office bzw. weitere Programme etc.)? Weiterlesen

Anträge (pdf)