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Netzpolitik

Als Querschnittsthema weist Netzpolitik mit allen Bereichen, die von Digitalisierung  betroffen sind, Schnittmengen auf. Verwaltung und Aufbau des Netzes gehören ebenso dazu wie eGovernment, die Nutzung digitalen Wissens oder Datenschutz. Für uns als Linksfraktion ist ein zentraler Punkt, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten nicht zulasten von Persönlichkeitsrechten wie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehen darf. Staatlichen Überwachungsmaßnahmen müssen Grenzen gesetzt werden. Als ein positives Ziel streben wir einen deutlichen Ausbau der digitalen Bildung an Schulen und Hochschulen an. Damit wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, in der digitale Daten für alle gut verfügbar und nutzbar sind.

Anfragen (pdf)


Öffentliches WLAN in der U-Bahn

Drucksache 18 / 10 210 - Welche Bahnhöfe konnten, wie von der BVG ange-kündigt, bis Ende des Jahres 2016 mit einem öffentlichen WLAN-Zugang ausgestattet werden? Weiterlesen


Datenschutz und Tracker auf den Internetseiten des Landes Berlin I: Senatsverwaltungen, Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung

Drucksache 18 / 10 217 - 1. Kommt es bei der Domain der Senatsverwaltungen, Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung (http://www.berlin.de/) sowie deren Unterseiten zum Einsatz von sogenannten Trackern? Weiterlesen


Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

DS18/10167 - Wie viele natürliche und juristische Personen haben seit dem 1.1.2014 aufgrund von menschenfeindlichen, beleidigenden, rassistischen, rechtsextremen, diskriminierenden oder ähnlichen Kommentaren im Internet (z.B. in sozialen Netzwerken, Kommentarforen auf Websites etc.) Strafanzeige bei den zuständigen Stellen im Land ... Weiterlesen

Plenarreden

Anträge (pdf)