Demokratie braucht Teilhabe, Rechte und eine starke Zivilgesellschaft

Berlin braucht eine starke, handlungsfähige und dauerhaft abgesicherte Zivilgesellschaft – gerade angesichts zunehmender Polarisierung, rechter Mobilisierung, anhaltender Diskriminierung und Angriffen auf demokratische Strukturen.

Im Fachgespräch diskutieren wir, was ein Landesdemokratiefördergesetz leisten muss, damit Grundrechte, gleichberechtigte Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung in der Demokratiearbeit zentriert werden können.

Berlin braucht eine starke, handlungsfähige und dauerhaft abgesicherte Zivilgesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung, wachsender rechter Mobilisierung, anhaltender Diskriminierungserfahrungen und zunehmender Angriffe auf demokratische Strukturen ist Demokratiearbeit keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Einhalten von Grundrechten und gleichberechtigter Teilhabe sowie Schutz vor Diskriminierung.

Der Entwurf des Landesdemokratiefördergesetz Berlin von der Koalition lässt sich noch viele grundlegende Fragen stellen, unter anderem: Wie kann das Land Berlin demokratische Strukturen der politischen Bildung, Antidiskriminierungsarbeit, Beratung, des Ehrenamts, Monitoring und Empowerments langfristig, verlässlich und bedarfsgerecht absichern? Wie können Verwaltungsprozesse und Kriterien für Förderungen transparenter gemacht werden? Wie verlässig wird das Gesetz bei diesem Entwurf in Bezug auf Finanzierung der Träger und Organisationen? Wie soll die organisierte und unorganisierte Zivilgesellschaft in den Prozessen eingebunden werden? 

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin lädt zu einem Fachgespräch ein, um den vorliegenden Gesetzentwurf politisch und fachlich zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Perspektiven der Zivilgesellschaft sowie die Frage, welche gesetzlichen, strukturellen und haushälterischen Voraussetzungen notwendig sind, damit Demokratiearbeit in Berlin nachhaltig gegen demokratiefeindliche Kräfte gestärkt wird.

Das Fachgespräch soll Raum bieten für eine machtkritische politische Einordnung, fachliche Einschätzungen, Fragen aus dem Publikum und den Austausch darüber, welche Verbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren notwendig sind.

Wir wollen gemeinsam diskutieren:

• Welche Anforderungen und Erwartungen hat die Zivilgesellschaft an das Landesdemokratiefördergesetz?
• Welche Ziele und Begrifflichkeiten sollen klar erläutert werden?
• Wie können faire und transparente Förderkriterien gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden? Wie kann die Finanzierung am besten im Gesetz verankert werden?
• Welche machtkritischen Strukturen und Prozesse sind für eine gleichberechtigte Teilhabe der Zivilgesellschaft im Gesetz notwendig?
• Wie können kontinuierliche Evaluationsprozesse fair, transparent und demokratisch gestaltet werden?