Koalition kürzt massiv im Sozialbereich – härteste Einschnitte treffen Obdachlose und Präventionsprojekte
Der von der Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2026/2027 sieht gravierende Kürzungen im Einzelplan 11 im Kapitel Soziales vor. Besonders betroffen sind Projekte, die sich an Menschen wenden, die keinen Zugang zu regulären Hilfsangeboten haben, sowie zentrale Präventionsmaßnahmen.
Die Kürzungen treffen unter anderem:
- Housing First – ein erfolgreiches Projekt, das obdachlosen Menschen dauerhaftes Wohnen und Stabilität ermöglicht.
- Das Landesprogramm „Mobile Stadtteilarbeit“ – wichtig für die Unterstützung und Stabilisierung von Nachbarschaften in belasteten Quartieren.
- Allgemeine Unabhängige Sozialberatung – unverzichtbar, um Menschen in finanziellen Krisen Perspektiven zu eröffnen und Überschuldung vorzubeugen.
- Die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe – eine zentrale Plattform zur Koordination und Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Dazu erklärt Katina Schubert, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus:
„Mit diesen Kürzungen wird genau bei denjenigen gespart, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Damit setzt die Koalition ein fatales Signal in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit.
Die Koalition hat die Frage der Armutsbekämpfung schlicht aufgegeben. Während die Zahl der hilfebedürftigen Menschen stark zunimmt, legt die Koalition einen Haushalt vor, in dem bei der Unterstützung der am meisten benachteiligten Menschen massiv gestrichen wird. Statt in die Stärkung sozialer Netze und präventiver Hilfen zu investieren, verabschiedet sich die Koalition von ihrer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit. Das untere Fünftel der Gesellschaft wird abgeschrieben.
Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen nicht nur die Lage von obdachlosen Menschen, sondern schwächen auch präventive Strukturen, die langfristig Kosten und soziale Spannungen verhindern. Mit dem unverantwortlichen Abbau dieser Angebote droht Berlin eine deutliche Verschlechterung der sozialen Lage.“