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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Bilanz: Armut bekämpfen

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Jobcenter und Sozialamt übernehmen höhere Mieten
  • Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ für 1000 arbeitslose Berliner:innen eingeführt
  • Preis für Sozialticket für Bus und Bahn von 36 auf 27,50 Euro gesenkt
  • Ausweitung des berlinpass auf Empfänger:innen von Wohngeld und SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes
  • Leitlinien der Seniorenpolitik weiterentwickelt
  • Bis zu 1.574 Plätze in der Hochphase der Kältehilfe für Obdachlose geschaffen, darunter 624 Plätze im 24/7 Betrieb und Plätze in sieben Hostels, Kältehilfe um zwei Monate verlängert
  • Mehr Geld und neue Unterkünfte bereitgestellt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen
  • Gesamtstrategie gegen Wohnungslosigkeit entwickelt
  • Mit dem Projekt „Housing First“ bekommen Obdachlose eigene Wohnungen - ohne Bedingungen
  • Beratungsstelle für Menschen mit Energieschulden eröffnet, Sozialberatung wieder eingerichtet
  • Hundesteuer für den ersten Hund von Menschen, die in Rente sind oder Transferleistungen beziehen, fällt ab 2022 weg

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Pressemitteilungen


Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen


Habersaathstraße: ein schlechter „Deal“ auf dem Rücken der Mieter*innen

Das Bezirksamt Mitte hat heute mehrheitlich beschlossen, einen Vergleich mit dem Eigentümer der Habersaathstraße zu schließen, der die Erteilung einer Abrissgenehmigung und den Auszug der sieben Bestandsmietparteien vorsieht. Weiterlesen


Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen

Plenarreden


Haushalt: drohende Armutswelle brechen

"Wir hier in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht bezahlt werden können." sagt Anne Helm in der Generaldebatte zum Haushaltsbeschluss. Weiterlesen


Angesichts steigender Energiekosten sozialen Zusammenhalt in Berlin sichern

"Ich bin froh, dass das Thema Armut und Energiearmut hier in der Berliner rot-grün-roten Koalition ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, was wir auf Berliner Ebene tun können, um Armut und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand Dunkeln sitzt." sagt Sandra Brunner… Weiterlesen


Berlin nach dem 1. Mai

"Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt, und ich finde, die beste Nachricht daran ist: Wir können wieder mehr über Politik reden, über gute Arbeit, über Armut, über soziale Spaltung in diesem Land, darüber, dass auch bei uns in Berlin viele Menschen in Armut und Ausgrenzung leben oder sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Kinderarmut in Berlin – 2021

Drucksache 19 / 11 705 - Wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis unter 7, 7 bis unter 14 und 14 bis unter 18 lebten Ende des Jahres 2021 in Haushalten/Bedarfsgemeinschaften von Bezieherinnen und Beziehern von ALG II? (bitte nach Bezirken aufschlüsseln) Weiterlesen


„Armutsbegräbnisse“ in 2020 und 2021 in Lichtenberg und im Bezirksvergleich

Drucksache 19 / 11 706 - Wie viele sogenannte Sozialbestattungen fanden in den Jahren 2020 und 2021 in Lichtenberg und den übrigen Bezirken statt (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bezirken)? Weiterlesen


Barrierefreiheit für sehbehinderte und blinde Menschen in Bus und Straßenbahn

Drucksache 19 / 11 382 - Zu welchen Ergebnissen kam das Pilotprojekt „2-Sinne-Prinzip bei Bus und Straßenbahn“, welches 2018 gestartet wurde? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen


Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative „Assistenzhunde willkommen“ beitreten

Drucksache 18/3153 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land Berlin unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertenKampagne „Assistenzhunde willkommen“. Weiterlesen


„Berlin hat Talent“ - evaluieren und inklusiv weiterentwickeln

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen