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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

KAI DOERING

Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eins der zentralen Themen aktueller stadtpolitischer Debatten in Berlin. Dies kam auch in zwei Strategiekonferenzen im Jahre 2018 zum Ausdruck, mit denen ein breit angelegter Diskussionsprozess zur spürbaren Verbesserung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen initiiert wurde. Damit ist die Debatte aber noch lange nicht beendet. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben deshalb am 7. Juni 2019 im Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zur Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe durchgeführt. Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Pressemitteilungen


R2G macht seine Hausaufgaben - Inklusives Wahlrecht in Berlin beschlossen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen


Sozialpolitischer Blindflug der CDU geht unvermindert weiter

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das... Weiterlesen

Plenarreden


Hilfe für Obdachlose - egal woher sie kommen

"Eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen in Not unterschieds- und bedingungslos geholfen wird, ohne Ansehen des Passes oder der Herkunft.", sagt Stefanie Fuchs. Weiterlesen


Haushalt 20/21: Sozialpolitik

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 11 Integration, Arbeit und Soziales Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Penn! Wir haben Ihnen im Ausschuss all das, was Sie hier gesagt haben, schon widerlegt, und ich könnte meine vier... Weiterlesen


Wohnungslosenhilfe stärken

Stefanie Fuchs erklärt, was die rot-rot-grüne Koalition in der Wohnungslosenhilfe bereits erreicht hat und was mit den neuen Leitlinien geplant ist. Sie macht klar: "Diese Koalition bekämpft die Armut, nicht die Armen in dieser Gesellschaft." Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Obdachlosenfeindliche Stadtmöbel im öffentlichen Raum

Drucksache 18 /21 928 - Welches Unternehmen des Landes Berlin oder welches Unternehmen, das im Auftrag des Landes Berlin handelt, ist für die Beschaffung und die Wartung von Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Bus-, Tram- und U-Bahnlinien verantwortlich? Weiterlesen


Entwicklung der Kältehilfe in Berlin

Drucksache 18 /21 761 - Wie viele Plätze stehen aktuell in der Berliner Kältehilfe zur Verfügung und wie hat sich die Anzahl seit 2016 entwickelt (bitte nach Bezirken aufgeschlüsselt)? Weiterlesen


Die neue City-Toilette (II)

Drucksache 18 /21 576 - Welche konkreten Standorte wurden für die zweite Versorgungsstufe (sog. „verbesserte Versorgung“) mitweiteren 85 öffentlichen Toilettenanlagen ab 2021 von den Bezirken festgelegt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


„Berlin hat Talent“ - evaluieren und inklusiv weiterentwickeln

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen


Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und... Weiterlesen


Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen