Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

CDU und SPD setzen die Verunsicherung fort

Zu den heute gegenüber der Presse vorgestellten Vorschlägen der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im laufenden Doppelhaushalt erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Die Vorschläge der Koalition zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben sind weder seriös noch nachhaltig. Erneut nimmt… Weiterlesen

Senat muss seine Zusage zur Hauptstadtzulage gegenüber den freien Trägern einhalten

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen

Kältehilfe ausbauen, Bahnhöfe öffnen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen

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Plenarreden

Soziale Träger sind kein 'Nice-to-Have', wenn die Kasse stimmt.

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schatz, zum Antrag der Linksfraktion: "Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!" Weiterlesen

Schwung der Special Olympics nutzen Inklusion in Berlin voranzutreiben

Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen

Kindergrundsicherung schnell umsetzen - Bundesratsinitiative starten

"Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in der Bundesrepublik in armen Familien aufwachsen, ist ein Skandal. Bundesweit lebt ein Fünftel aller Minderjährigen in Haushalten mit Transferleistungsbezug. In Berlin ist es sogar ein Drittel. Dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht gut funktionieren ist schon lange in der… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Wohnungslosigkeit bei Queers

Drucksache 19/16030 vom 03.07.2023 - 1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Senat über den Zusammenhang von Geschlechtsidentität bzw. sexueller Orientierung und Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit sowie Risiken des Wohnraumverlustes vor? 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Senat zu Bedarfen dieser Menschen an Unterbringungs- und … Weiterlesen

Sexarbeit und begleitende Angebote

Drucksache 19/16031 vom 03.07.2023 - 1. Welche Maßnahmen und Angebote verfolgt der Senat zur Unterstützung mann-männlicher Sexarbeiter und trans Sexarbeiter*innen, etwa mit Blick auf Gesundheitsversorgung oder Hilfe für Gewaltopfer und wie viele dieser Angebote verfahren nach dem Peer-to-Peer-Ansatz? 2. Wie viele Schutzräume und Anlaufstellen gibt… Weiterlesen

Bahnhof Frankfurter Allee und Ring Center – Wie können Sicherheit, Sauberkeit, Präventions- und Hilfsangebote verbessert werden?

Drucksache 19 / 14 969 - Wie bewerten die Sozialämter der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Entwicklung seit 2016 im Umfeld des S- und U-Bahnhofes Frankfurter Allee sowie des Ring Centers im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit sowie jeweils welcher dort stattfindenden Präventions- und Hilfsangebote für… Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen

Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen

Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten

Drucksache 19/0985 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen verbessert, Kinderarmut bekämpft, einen… Weiterlesen

Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken

Drucksache 19/0869 - Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und pro Bezirk ein weiteres Stadtteilzentrum zu schaffen. Weiterlesen

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