Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Freie Träger, die für ihre soziale Arbeit Zuwendungen vom Land Berlin empfangen, beklagen seit langem den hohen bürokratischen Aufwand um diese zu beantragen und abzurechnen. Deshalb wurde bereits von Sozialsenatorin Breitenbach Vorbereitungen für eine Reform des Zuwendungsrechts vorbereitet, die unter der Sozialsenatorin Kipping fortgeführt… Weiterlesen

Zum Beschluss des Berliner Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/27 erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Tobias Schulze: „Mit dem heutigen Beschluss kündigt der Senat an, seine Kahlschlagspolitik fortsetzen zu wollen. Erneut fehlt es der Koalition an Mut und Kraft sich einer… Weiterlesen

Auch im vergangenen Jahr 2024 wurde in Berlin wieder Tausenden Berlinerinnen und Berlinern der Strom und Gas abgestellt, mit wieder steigender Tendenz. Dies ergeben zwei Anfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Sebastian Scheel und Katina Schubert. Mit 9.731 Stromsperren in 2024 ist die Zahl der Stromsperren in Berlin in allen Bezirken wieder… Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, in der Plenarsitzung vom 13. März 2025 zum dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke "VBB-Begleitservice im Umfang und Qualität erhalten" Weiterlesen

Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Tobias Schulze, zu unserem Antrag zur Schaffung eines Hitzeschutzplans Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schatz, zum Antrag der Linksfraktion: "Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!" Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19/16030 vom 03.07.2023 - 1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Senat über den Zusammenhang von Geschlechtsidentität bzw. sexueller Orientierung und Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit sowie Risiken des Wohnraumverlustes vor? 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Senat zu Bedarfen dieser Menschen an Unterbringungs- und … Weiterlesen

Drucksache 19/16031 vom 03.07.2023 - 1. Welche Maßnahmen und Angebote verfolgt der Senat zur Unterstützung mann-männlicher Sexarbeiter und trans Sexarbeiter*innen, etwa mit Blick auf Gesundheitsversorgung oder Hilfe für Gewaltopfer und wie viele dieser Angebote verfahren nach dem Peer-to-Peer-Ansatz? 2. Wie viele Schutzräume und Anlaufstellen gibt… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 969 - Wie bewerten die Sozialämter der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Entwicklung seit 2016 im Umfeld des S- und U-Bahnhofes Frankfurter Allee sowie des Ring Centers im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit sowie jeweils welcher dort stattfindenden Präventions- und Hilfsangebote für… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen

Drucksache 19/0985 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen verbessert, Kinderarmut bekämpft, einen… Weiterlesen