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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Wohnungslosigkeit zu verhindern, ist eine der dringendsten sozialpolitischen Aufgaben nicht nur der rot-rot-grünen Koalition, sondern aller politisch Verantwortlichen in unserer Stadt. Auf Einladung der Sozialsenatorin Elke Breitenbach kamen zirka 200 Vertreter*innen von Senat, Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft, Vereinen sowie Politiker*innen zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in Berlin zu erarbeiten.Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wie ist der Gemeindedolmetschdienst Berlin aufgestellt?

Drucksache 18/16853 - Wie viele Anfragen für Unterstützung durch den Gemeindedolmetschdienst gab es jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 und konnten diese Anfragen bedient werden? Weiterlesen


Wohnungslosentagesstätten in Berlin

Drucksache 18/16675 - Welche Wohnungslosentagesstätten gibt es in den Berliner Bezirken (bitte nach Träger, Öffnungszeiten, Zielgruppe aufschlüsseln)? Weiterlesen


Entwicklung der Leistungen für Hilfe zur Pflege nach SGB XII §§ 61ff

Drucksache 18/16118 - Wie haben sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von 2013 bis 2018 in Berlin entwickelt? (Bitte jährliche Summen nach Bezirke und jeweilige prozentuale Veränderung zum Vorjahr aufschlüsseln.) Weiterlesen

Plenarreden


Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden

35. Sitzung, 13. Dezember 2018 Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Sachen vorneweg: Erstens üben wir vielleicht noch einmal das verstehende Lesen. Das hilft in einer solchen Situation. Zweitens hoffe ich sehr, dass viele der Vertreter der Betroffenen Ihre Rede gehört haben, mit der Sie sich... Weiterlesen


Hilfen für Wohnungslose stärken

Stefanie Fuchs betont unser Engagement in der Wohnungslosenhilfe. Derzeit wird unter Beteiligung aller Akteure und der Betroffenen eine Strategie für die gesamte Stadt entwickelt. Es wird nicht über wohnungslose Menschen gesprochen, sondern mit ihnen. Weiterlesen


Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als behindertenpolitische Sprecherin freue ich mich ebenfalls sehr, dass wir diesen Antrag heute abschließend besprechen. Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Inklusion in allen Lebensbereichen stärken“ folgender Satz: Die... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden

Drucksache 18/1515 - Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Ar- tikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 430,432), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt.“ Weiterlesen


Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen

Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II

Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft zu kürzen. Weiterlesen