Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte für den gestrigen Abend Vertreter*innen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften aus Kultur, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz eingeladen, um sich über die aktuelle Situation angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Haushalt auszutauschen. In… Weiterlesen

Mit der Einführung des ersten 29-Euro-Tickets in Berlin setzte Die Linke in der Regierung mit Sozialsenatorin Katja Kipping die Einführung eines 9-Euro-Sozialtickets Berlin AB durch. Nach der politischen Niederlage von CDU und SPD das wiedereingeführte 29-Euro-Ticket Berlin AB nach vier Monaten wieder einzustellen, folgt heute nun der nächste… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Freedom-Days der Initiative Freiheitsfonds, bei dem durch Spendengelder viele Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen durch Zahlung ihrer Geldstrafe aus der Haft entlassen werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Es ist überfällig den Straftatbestand des sogenannten… Weiterlesen

Plenarreden

Rede des gesundheitspolitischen Sprechers, Tobias Schulze, zu unserem Antrag zur Schaffung eines Hitzeschutzplans Weiterlesen

Rede des Fraktionsvorsitzenden, Carsten Schatz, zum Antrag der Linksfraktion: "Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern!" Weiterlesen

Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19/16030 vom 03.07.2023 - 1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Senat über den Zusammenhang von Geschlechtsidentität bzw. sexueller Orientierung und Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit sowie Risiken des Wohnraumverlustes vor? 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Senat zu Bedarfen dieser Menschen an Unterbringungs- und … Weiterlesen

Drucksache 19/16031 vom 03.07.2023 - 1. Welche Maßnahmen und Angebote verfolgt der Senat zur Unterstützung mann-männlicher Sexarbeiter und trans Sexarbeiter*innen, etwa mit Blick auf Gesundheitsversorgung oder Hilfe für Gewaltopfer und wie viele dieser Angebote verfahren nach dem Peer-to-Peer-Ansatz? 2. Wie viele Schutzräume und Anlaufstellen gibt… Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 969 - Wie bewerten die Sozialämter der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Entwicklung seit 2016 im Umfeld des S- und U-Bahnhofes Frankfurter Allee sowie des Ring Centers im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit sowie jeweils welcher dort stattfindenden Präventions- und Hilfsangebote für… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0990 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik… Weiterlesen

Drucksache 19/0985 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die zügige Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen verbessert, Kinderarmut bekämpft, einen… Weiterlesen

Drucksache 19/0869 - Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und pro Bezirk ein weiteres Stadtteilzentrum zu schaffen. Weiterlesen