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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Bilanz: Armut bekämpfen

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Jobcenter und Sozialamt übernehmen höhere Mieten
  • Projekt „Solidarisches Grundeinkommen“ für 1000 arbeitslose Berliner:innen eingeführt
  • Preis für Sozialticket für Bus und Bahn von 36 auf 27,50 Euro gesenkt
  • Ausweitung des berlinpass auf Empfänger:innen von Wohngeld und SED-Opferrente sowie Verfolgte des Naziregimes
  • Leitlinien der Seniorenpolitik weiterentwickelt
  • Bis zu 1.574 Plätze in der Hochphase der Kältehilfe für Obdachlose geschaffen, darunter 624 Plätze im 24/7 Betrieb und Plätze in sieben Hostels, Kältehilfe um zwei Monate verlängert
  • Mehr Geld und neue Unterkünfte bereitgestellt, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen
  • Gesamtstrategie gegen Wohnungslosigkeit entwickelt
  • Mit dem Projekt „Housing First“ bekommen Obdachlose eigene Wohnungen - ohne Bedingungen
  • Beratungsstelle für Menschen mit Energieschulden eröffnet, Sozialberatung wieder eingerichtet
  • Hundesteuer für den ersten Hund von Menschen, die in Rente sind oder Transferleistungen beziehen, fällt ab 2022 weg

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Pressemitteilungen


10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen


Unser Ziel: Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden

Der Tag der Wohnungslosen am 11. September macht auf Menschen aufmerksam, die das ganze Jahr über am Rande der Gesellschaft leben. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. verlieren jährlich hunderttausende Menschen ihre Wohnung. Weiterlesen


Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei

Zur Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima 50 Toiletten im öffentlichen Raum testweise kostenlos anzubieten, erklären die Abgeordneten Katalin Gennburg und Kristian Ronneburg: „Als Linksfraktion haben wir uns zuletzt in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass öffentliche Toiletten für alle… Weiterlesen

Plenarreden


Der Unterschied zur Ampel im Bund ist die Berliner Linke

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen


Entlastungspaket: Konkrete Hilfe für Menschen mit wenig Geld und soziale Infrastruktur

"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des… Weiterlesen


Nachtragshaushhalt: Wir lassen niemanden zurück

"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen


Steigende Kosten in der ambulanten und stationären Pflege

Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen


Umsetzungsstand bezirkliche Koordinierungsstellen zur Prävention von Kinderund Familienarmut -Netzwerke gegen Kinder- und Familienarmut

Drucksache 19 / 13 126 - Mit welcher Schwerpunktsetzung wird die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut ihre Arbeit fortsetzen? Was ist konkret 2022 und 2023 geplant? Weiterlesen

Anträge (pdf)


AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten

Drucksache 19/0700 - Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßigen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Weiterlesen


Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen

Drucksache 19/0685 - Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine Grabrede realisiert werden können. Weiterlesen


Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform

Drucksache 19/0579 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen