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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

KAI DOERING

Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eins der zentralen Themen aktueller stadtpolitischer Debatten in Berlin. Dies kam auch in zwei Strategiekonferenzen im Jahre 2018 zum Ausdruck, mit denen ein breit angelegter Diskussionsprozess zur spürbaren Verbesserung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen initiiert wurde. Damit ist die Debatte aber noch lange nicht beendet. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben deshalb am 7. Juni 2019 im Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zur Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe durchgeführt. Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Impfungen für besondere Risikogruppen beginnen

Mit dem heutigen Tag haben die Impfungen für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, sowie für das Personal der Einrichtungen, begonnen. Weiterlesen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Verbesserte Teststrategie für Pflegeeinrichtungen ersetzt pauschale Besuchsverbote

Zur Änderung der Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung) Weiterlesen

Plenarreden


Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin" Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Penn! Ich bin immer wieder erstaunt, was Sie da so... Weiterlesen


Bewältigung der Pandemie muss soziales Krisenmanagement sein

"Wir erwarten, dass auch in der Krise, in der Pandemie der soziale Frieden erhalten und soziale Stabilität gewährleistet wird. Nur so wird es uns gelingen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen." sagt die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Fuchs zu den sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie. Weiterlesen


Hotline für Obdachlose

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu jeder Tages- und Nachtzeit" (Antrag der Fraktion der CDU) Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gerade wieder ein Paradebeispiel der... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg in den Jahren 2019 und 2020

Drucksache 18 /27 732 - Wie viele Einwohner des Bezirks Lichtenberg haben in den Jahren 2019 und 2020 Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen (bitte aufgliedern nach Jahr, Gesamtzahl und -quote sowie nach folgenden Altersgruppen: unter 18, 18 bis unter 25, 25 bis unter 55, 55 bis unter 65 sowie 65 und älter)? Weiterlesen


Vermittlung von wohnungslosen Menschen durch die bezirklichen sozialen Wohnhilfen

Drucksache 18 /26 778 - Wie viele Personen sind in den letzten zwei Jahren durch die sozialen Wohnhilfen der Bezirke in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bzw. in eigenen Wohnraum vermittelt worden (bitte nach Bezirken und Monat aufschlüsseln sowie nach Unterkunftsform, insbesondere ordnungsrechtliche Unterbringung nach ASOG, Wohnformen im ... Weiterlesen


Evakuierung des Obdachlosen- und Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht 5./6. Februar 2021

Drucksache 18 /26 665 - Wie kam es zu der Evakuierung des Grundstücks in der Nacht vom 5. zum 6. Februar 2021? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative „Assistenzhunde willkommen“ beitreten

Drucksache 18/3153 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land Berlin unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertenKampagne „Assistenzhunde willkommen“. Weiterlesen


„Berlin hat Talent“ - evaluieren und inklusiv weiterentwickeln

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen


Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und... Weiterlesen