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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

KAI DOERING

Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eins der zentralen Themen aktueller stadtpolitischer Debatten in Berlin. Dies kam auch in zwei Strategiekonferenzen im Jahre 2018 zum Ausdruck, mit denen ein breit angelegter Diskussionsprozess zur spürbaren Verbesserung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen initiiert wurde. Damit ist die Debatte aber noch lange nicht beendet. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben deshalb am 7. Juni 2019 im Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zur Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe durchgeführt. Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Menschen mit Behinderung von Betroffenen zu Beteiligten machen

46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Priorität der Fraktion Die Linke Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir das Berliner Teilhabegesetz... Weiterlesen


Inklusives Wahlrecht in Berlin beschlossen

Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes schaffen wir Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen ab. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Umsetzung der Altenhilfe gem. § 71 SGB XII in den Berliner Bezirken

Drucksache 18/20051 - In welchen Berliner Bezirken gibt es bereits einen Altenhilfekoordinator / eine Altenhilfekoordinatorin? Weiterlesen


Barrierefreie Badestellen und Freibäder in Berlin

Drucksache 18/18995 - Der Sommer kommt mit großen Schritten und an den Badestellen und in den Freibädern wird die Wasserqualität geprüft. Werden in Berlin die offiziellen und geduldeten Badestellen und Freibäder auch auf ihre Barrierefreiheit geprüft? Weiterlesen


Barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnraum im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen

Drucksache 18/18994 - Rot-Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag die Aufgabe der inklusiven Stadt gesetzt. Wie viele Wohnungen im Bestand des Landes Berlin sind barrierearm, barrierefrei oder behindertengerecht (bitte nach Bezirken und Art der Freiheit aufführen)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Soziale Säule der Europäischen Union stärken

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen


Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen


Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden

Drucksache 18/1515 - Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Ar- tikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 430,432), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt.“ Weiterlesen