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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen


Zugang zu öffentlichen Toiletten für alle und am besten kostenfrei

Zur Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima 50 Toiletten im öffentlichen Raum testweise kostenlos anzubieten, erklären die Abgeordneten Katalin Gennburg und Kristian Ronneburg: „Als Linksfraktion haben wir uns zuletzt in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass öffentliche Toiletten für alle… Weiterlesen


Wer die Lasten der Krise nicht gerecht verteilt, vertieft die soziale Spaltung der Gesellschaft

In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen


Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen

Plenarreden


Entlastungspaket: Konkrete Hilfe für Menschen mit wenig Geld und soziale Infrastruktur

"Wir wollen in diesem Winter keinen zurücklassen. Berlin wird mit 3 Milliarden: Erstens die Berliner:innen entlasten, zweitens die soziale und öffentliche Infrastruktur dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und geplante Investitionen sichern." sagt Carsten Schatz zur Verabschiedung des… Weiterlesen


Nachtragshaushhalt: Wir lassen niemanden zurück

"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Hitzetote und Hitzeaktionspläne in Berlin

Drucksache 19 / 12 460 - Für welche weiteren Bereiche, neben dem am 20.06.2022 für den Gesundheitsbereich vorgestellten, sind Hitzeschutzpläne geplant? Weiterlesen


Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug

Drucksache 19 / 12 304 - Wie hat sich die Anzahl der über 60-jährigen Straftäterinnen und Straftäter seit dem Jahr 2017 entwickelt? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen


Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative „Assistenzhunde willkommen“ beitreten

Drucksache 18/3153 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land Berlin unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertenKampagne „Assistenzhunde willkommen“. Weiterlesen


„Berlin hat Talent“ - evaluieren und inklusiv weiterentwickeln

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen