Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Anlässlich des heutigen Freedom-Days der Initiative Freiheitsfonds, bei dem durch Spendengelder viele Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen durch Zahlung ihrer Geldstrafe aus der Haft entlassen werden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg: „Es ist überfällig den Straftatbestand des sogenannten… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember kommentiert Katina Schubert, die inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin: „In Berlin leben über 400.000 Menschen mit Schwerbehinderung. Doch trotz der Fortschritte in vielen Bereichen bleibt die Realität oft ernüchternd:… Weiterlesen

Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung. Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die… Weiterlesen

Plenarreden

Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen

"Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in der Bundesrepublik in armen Familien aufwachsen, ist ein Skandal. Bundesweit lebt ein Fünftel aller Minderjährigen in Haushalten mit Transferleistungsbezug. In Berlin ist es sogar ein Drittel. Dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht gut funktionieren ist schon lange in der… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 522 - An wie viele Haushalte wurden 2022 von Vattenfall als Grundversorgerin für Strom im Stadtgebiet von Berlin Sperrankündigungen versendet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 433 - Wann wird das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Entlastungspaket bezüglich der freien Zeitslots für berlinpass-Inhabende in den Schwimmbädern der Berliner Bäder Betriebe umgesetzt? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 446 - Welche Angebote können in welchem Umfang im Rahmen des Netzwerkes der Wärme aufgrund der finanziellen Mittel des Berliner Entlastungspaketes vom Senat realisiert werden? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 19/0579 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen

Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen

Drucksache 18/3153 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land Berlin unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertenKampagne „Assistenzhunde willkommen“. Weiterlesen