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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen


Habersaathstraße: ein schlechter „Deal“ auf dem Rücken der Mieter*innen

Das Bezirksamt Mitte hat heute mehrheitlich beschlossen, einen Vergleich mit dem Eigentümer der Habersaathstraße zu schließen, der die Erteilung einer Abrissgenehmigung und den Auszug der sieben Bestandsmietparteien vorsieht. Weiterlesen


Öl-Embargo: Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt sichern und Auswirkungen auf Berlin ernstnehmen und gegensteuern!

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen


Übergewinnsteuer: Berlin sollte sich Bremens Bundesratsinitiative anschließen

Die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz erklären: „Wir freuen uns über die heutigen Äußerungen des Finanzsenators Daniel Wesener und begrüßen, dass er sich für die Abschöpfung kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen einsetzt. Berlin sollte jetzt tätig werden und sich der entsprechenden… Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


TVöD-Tarifabschluss für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst – was haben Berliner Beschäftigte davon?

Drucksache 19 / 12 265 - Wie positioniert sich der Senat zum kürzlich erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD)? Weiterlesen


Nachrüstung von U-Bahnhöfen mit Aufzügen

Drucksache 19 / 12 234 - Wie ist der aktuelle Stand bei der Nachrüstung von U-Bahnhöfen mit Aufzügen? (Bitte Angabe der jeweiligen Zeitschienen.) Weiterlesen


Tod eines Obdachlosen durch Polizeieinsatz in Niederschöneweide

Drucksache 19 / 12 145 - Am 20. April 2022 wurde in der Brückenstraße im Ortsteil Niederschöneweide der 39-jährige Obdachlose M. in Folge eines Polizeieinsatzes wegen eines mutmaßlich von ihm und zwei weiteren Obdachlosen hervorgerufenen Hausfriedensbruchs durch Reizgas verletzt (Polizeimeldung Nr. 0874). Daraufhin verlor er das Bewusstsein und… Weiterlesen

Anträge (pdf)


Barrierefrei ist gut – inklusiv ist besser

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und… Weiterlesen


Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen


Soziale Säule der Europäischen Union stärken

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen