Direkt zum Programm oder zur Anmeldung des Haushaltsgipfel 2.0 springen.
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kai Wegner zum Haushalt der ungedeckten Schecks von CDU und SPD
Dass CDU und SPD sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über ihr Haushaltschaos im Abgeordnetenhaus verweigert haben, zeugt von Geringschätzung des Parlaments. Aber dass CDU und SPD bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen ihrer Kahlschlagspolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch!
Das soziale Berlin braucht eine Zukunft
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften aus Kultur, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz zu einem Haushaltsgipfel eingeladen, um sich über die aktuelle Situation angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Haushalt auszutauschen.
In vielen Beiträgen wurde deutlich, dass trotz einer teilweisen Rücknahme von Kürzungen die Auswirkungen immer noch als katastrophal eingeschätzt werden und von einer Beruhigung keine Rede sein kann. Im Gegenteil, noch immer wissen viele Betroffene nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit im kommenden Jahr fortführen können. Noch immer beinhalten die geplanten Kürzungen eine starke soziale Schieflage und werden längerfristig verheerende Folgen haben, da sich viele wichtige Projekte nicht fortgeführt werden können, Fachkräfte sich abwenden und Erfahrungen verloren gehen. So befürchtete Andrea Asch von der Diakonie Berlin „einen Aderlass, der über Jahre hinaus nicht aufzuholen“ sei. Zugleich sahen manche in den Kürzungen auch eine planvolle Beseitigung von wichtigen Errungenschaften der rot-rot-grünen Vorgängersenate, beispielsweise bei der queeren Bildung oder auch im Kulturbereich.
Für großen Unmut und Empörung sorgt auch die fehlende Kommunikation seitens der Senatsfachverwaltungen und des Regierenden Bürgermeisters. Viele berichteten, dass sie von Kürzungen, die sie betreffen, oft aus den Medien erfahren und nicht von den für sie zuständigen Verwaltungen. Für maximale Verunsicherung sorgt dabei, dass weniger als drei Wochen vor Jahresende viele noch nicht mal vorläufige Zuwendungsbescheide für 2025 haben, mit der Folge, dass viele nicht wissen, ob sie ihr Fachpersonal halten können oder Verträge kündigen müssen. Prof. Dr. Gabi Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin forderte, dass das umgehend zu geschehen habe.
Von allen Beteiligten wurde zum Ausdruck gebracht, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern untereinander solidarisch sein wolle. Deshalb wurde für diese Zusammenkunft auch mehrfach gedankt, bot sie doch die Gelegenheit sich besser miteinander zu vernetzen.
Seitens der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und von anderen Abgeordneten der Linken wurde deutlich gemacht, dass es Alternativen zum Kurs des Senats gibt, die weniger einschneidend und zerstörerisch wären, die man in einem Positionspapier zusammengefasst habe. So nutze der Senat bewusst Möglichkeiten nicht, die aktuellen Kürzungen abzupuffern. So lautet die „1-Milliarde-Euro-Frage“, warum die Koalition nicht die Möglichkeit nutzt, noch in diesem Jahr Kredite von rund einer Milliarde Euro aufzunehmen, um sich damit Spielräume bei Investitionen und bei der Streckung von Absenkungen zu verschaffen. Die Antwort gab der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider der SPD-Fraktion vor einer Woche im Hauptausschuss: weil man den Konsolidierungsdruck weiter hochhalten wolle.
Dass die Kürzungen mit diesem Nachtragshaushalt nicht beendet sein werden, kam auch zur Sprache. Der Finanzsenator hat bereits auf angeblich viel zu hohe Kosten bei den diversen sogenannten Entgeld-Leistungen moniert, die allerdings oft auf gesetzlichen Ansprüchen basieren. Hier drohen über Absenkungen der Standards zum Beispiel bei Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen die nächsten Einschnitte. Auch mit Blick darauf wurde es begrüßt, wenn es weitere Treffen dieser Art geben würde.
Linke Wege aus der Haushaltskrise
Unsere Prognose als Berliner Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.
Hinzu kommen immer neue Gerüchte, welche wichtigen sozialen Errungenschaften aus der Zeit als Die Linke mitregierte wieder abgeschafft werden könnten. Da werden das beitragsfreie Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schüler:innenticket oder auch das 9-Euro-Sozialticket zur Disposition gestellt und die Absenkung von Standards bei den sozialen Leistungen, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen, diskutiert.
Zugleich versuchen CDU und SPD die Verantwortung für diese Situation den rot-rot-grünen und rot-grün-roten Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben und behaupten, Berlin hätte in den vergangenen Jahren über seinen Verhältnissen gelebt und die vielfältigen sozialen Verbesserungen aus dieser Zeit hätten die aktuelle Haushaltskrise verursacht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze, stellte gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vor in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.
Mit Verweis auf diesen Befund kritisieren wird, dass vom CDU-Finanzsenator Stefan Evers einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.
Schluss mit dem Kahlschlag! – Soziale Alternativen für die Zukunft Berlins
Haushaltsgipfel 2.0 der Berliner Linksfraktion
Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes versuchten CDU und SPD das von ihnen vor einem Jahr mit dem Doppelhaushalt beschlossene Haushaltsdefizit in Höhe von drei Milliarden Euro aufzulösen. Hierfür wurden die seinerzeit veranschlagten Ausgaben um zwei Milliarden Euro gekürzt – besonders in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur, Wissenschaft, Soziales sowie Umwelt, Klima und Verkehr.
Doch damit ist das monatelange Chaos nicht zu Ende. In vielen Titeln kann gar nicht in der vorgesehenen Weise gekürzt werden. Viele Träger und Projekte haben daher lediglich vorläufige Bescheide für ein paar Monate erhalten und müssen sich auf weitere Streichungen einstellen. Träger und Projekte stehen vor dem Aus, Kündigungen drohen, die Überlastungsspirale beim Personal dreht sich sowohl bei Trägern als auch im Öffentlichen Dienst weiter. Leidtragende sind vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Menschen mit Unterstützungsbedarf. Aber auch die soziale, kulturelle und wissenschaftliche Substanz, die Berlins Entwicklung trägt, steht vor einer ungewissen Zukunft.
In diesen Wochen beginnt der Senat zudem mit den Vorbereitungen zum Doppelhaushalt 2026/27. Weitere zwei Milliarden Euro fehlen laut derzeitiger Schätzung für das kommende Jahr. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Rot diese unsoziale Kürzungspolitik fortsetzt, Einnahmemöglichkeiten liegen lässt, aber bei der sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Infrastruktur die Axt anlegt. Jetzt werden die Weichen für die Zukunft Berlins gestellt.
Auf dem zweiten Haushaltsgipfel wollen wir mit Verbänden, Initiativen, Trägern und Gewerkschaften aus den von Kürzungen betroffenen Bereichen die Alternativen zur schwarz-roten Politik diskutieren.
Wie kann die öffentliche Infrastruktur gesichert und das soziale, kulturell vielfältige Berlin gerettet werden?
Was genau wollen wir gemeinsam erreichen, damit nicht nur jeder Bereich für sich kämpft?
Wie schaffen wir es Tarifverträge zu finanzieren, Kündigungen abzuwenden und Planungssicherheit für Träger zu erreichen?
Wie schaffen wir es, den Protesten gegen die Kürzungen in Stadtpolitik und Parlament zum Erfolg zu verhelfen?
- Wann: Dienstag, 11. Februar 2025, 17.00 - 20.30 Uhr
- Wo: IG Metall-Haus (Haus des Deutschen Metallarbeiterverbandes), Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin*
Ablauf des Haushaltsgipfels
- 17.00 Uhr: Begrüßung durch die Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion und der Berliner Linken
- 17.15 Uhr: Auftaktpanel „Soziale Schieflagen, chaotische Prozesse, unklare Zukunft. Was sich für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ändern muss?“ mit Prof. Gabriele Schlimper (Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin), Susanne Stecher (Hauptpersonalrat), Philipp Harpain (Bündnis #BerlinistKultur), Prof. Geraldine Rauch (TU Berlin), Andrea Kühnemann (ver.di)
- 18.15 Uhr: Pause
- 18.30 Uhr: Workshops (jeweils mit Mitgliedern des Abgeordnetenhauses sowie externen Referent:innen)
- 20.00 Uhr: Diskussion und Verabschiedung einer Resolution „Gemeinsame Wege aus der Haushaltskrise – Berlin braucht Zukunft!“
*Im IG Metall-Haus funktionieren aufgrund eines kurzfristigen Schadens leider die Personenaufzüge nicht. Für gehbeeinträchtigte Teilnehmende gibt es die Möglichkeit, einen kleineren Lastenaufzug zu benutzen. Alle anderen Gäste sind angehalten die Treppe zu nehmen.