Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kai Wegner zum Haushalt der ungedeckten Schecks von CDU und SPD
Dass CDU und SPD sich ein Jahr lang immer wieder der Debatte über ihr Haushaltschaos im Abgeordnetenhaus verweigert haben, zeugt von Geringschätzung des Parlaments. Aber dass CDU und SPD bis heute auch der Zivilgesellschaft und den Betroffenen ihrer Kahlschlagspolitik die Diskussion verweigern, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch!
Das soziale Berlin braucht eine Zukunft
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Vertreter:innen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften aus Kultur, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz zu einem Haushaltsgipfel eingeladen, um sich über die aktuelle Situation angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Haushalt auszutauschen.
In vielen Beiträgen wurde deutlich, dass trotz einer teilweisen Rücknahme von Kürzungen die Auswirkungen immer noch als katastrophal eingeschätzt werden und von einer Beruhigung keine Rede sein kann. Im Gegenteil, noch immer wissen viele Betroffene nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit im kommenden Jahr fortführen können. Noch immer beinhalten die geplanten Kürzungen eine starke soziale Schieflage und werden längerfristig verheerende Folgen haben, da sich viele wichtige Projekte nicht fortgeführt werden können, Fachkräfte sich abwenden und Erfahrungen verloren gehen. So befürchtete Andrea Asch von der Diakonie Berlin „einen Aderlass, der über Jahre hinaus nicht aufzuholen“ sei. Zugleich sahen manche in den Kürzungen auch eine planvolle Beseitigung von wichtigen Errungenschaften der rot-rot-grünen Vorgängersenate, beispielsweise bei der queeren Bildung oder auch im Kulturbereich.
Für großen Unmut und Empörung sorgt auch die fehlende Kommunikation seitens der Senatsfachverwaltungen und des Regierenden Bürgermeisters. Viele berichteten, dass sie von Kürzungen, die sie betreffen, oft aus den Medien erfahren und nicht von den für sie zuständigen Verwaltungen. Für maximale Verunsicherung sorgt dabei, dass weniger als drei Wochen vor Jahresende viele noch nicht mal vorläufige Zuwendungsbescheide für 2025 haben, mit der Folge, dass viele nicht wissen, ob sie ihr Fachpersonal halten können oder Verträge kündigen müssen. Prof. Dr. Gabi Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin forderte, dass das umgehend zu geschehen habe.
Von allen Beteiligten wurde zum Ausdruck gebracht, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern untereinander solidarisch sein wolle. Deshalb wurde für diese Zusammenkunft auch mehrfach gedankt, bot sie doch die Gelegenheit sich besser miteinander zu vernetzen.
Seitens der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und von anderen Abgeordneten der Linken wurde deutlich gemacht, dass es Alternativen zum Kurs des Senats gibt, die weniger einschneidend und zerstörerisch wären, die man in einem Positionspapier zusammengefasst habe. So nutze der Senat bewusst Möglichkeiten nicht, die aktuellen Kürzungen abzupuffern. So lautet die „1-Milliarde-Euro-Frage“, warum die Koalition nicht die Möglichkeit nutzt, noch in diesem Jahr Kredite von rund einer Milliarde Euro aufzunehmen, um sich damit Spielräume bei Investitionen und bei der Streckung von Absenkungen zu verschaffen. Die Antwort gab der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider der SPD-Fraktion vor einer Woche im Hauptausschuss: weil man den Konsolidierungsdruck weiter hochhalten wolle.
Dass die Kürzungen mit diesem Nachtragshaushalt nicht beendet sein werden, kam auch zur Sprache. Der Finanzsenator hat bereits auf angeblich viel zu hohe Kosten bei den diversen sogenannten Entgeld-Leistungen moniert, die allerdings oft auf gesetzlichen Ansprüchen basieren. Hier drohen über Absenkungen der Standards zum Beispiel bei Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen die nächsten Einschnitte. Auch mit Blick darauf wurde es begrüßt, wenn es weitere Treffen dieser Art geben würde.
Linke Wege aus der Haushaltskrise
Unsere Prognose als Berliner Linksfraktion, dass der Doppelhaushalt 2024/25 von CDU und SPD bereits zum Zeitpunkt seines Beschlusses Makulatur sein würde hat sich leider bestätigt. Nachdem zu Beginn des Jahres viele Träger und Projekte oft monatelang mit lediglich vorläufigen Zuwendungsbescheiden nicht wussten, ob sie ihre Arbeit fortführen können, wiederholt sich aktuell dieses Verunsicherungszenario nun erneut. Wieder wissen viele von ihnen nicht, ob sie ihre Angebote 2025 fortführen können oder ob sie dem Rotstift zum Opfer fallen.
Hinzu kommen immer neue Gerüchte, welche wichtigen sozialen Errungenschaften aus der Zeit als Die Linke mitregierte wieder abgeschafft werden könnten. Da werden das beitragsfreie Mittagessen in den Grundschulen, das kostenlose Schüler:innenticket oder auch das 9-Euro-Sozialticket zur Disposition gestellt und die Absenkung von Standards bei den sozialen Leistungen, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen, diskutiert.
Zugleich versuchen CDU und SPD die Verantwortung für diese Situation dem Rot-Grün-Roten Vorgängersenaten in die Schuhe zu schieben und behaupten, Berlin hätte in den vergangenen Jahren über seinen Verhältnissen gelebt und die vielfältigen sozialen Verbesserungen aus dieser Zeit hätten die aktuelle Haushaltskrise verursacht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Tobias Schulze und der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Sebastian Schlüsselburg, haben gegenüber der Presse ein Positionspapier der Fraktion vorgestellt in dem diese Behauptungen widerlegt werden. Deutlich wird dabei auch, dass ein Teil des Haushaltsproblems darauf zurückzuführen ist, dass die Einnahmen Berlins zuletzt nicht mehr im selben Maße gestiegen sind, wie die Wirtschaftsleistung der Stadt.
Mit Verweis auf diesen Befund, kritisierte Sebastian Schlüsselburg, dass vom CDU-Finanzsenator einseitig immer nur behauptet wird, Berlin hätte ein Ausgabenproblem, über die Einnahmeseite und notwendige Maßnahmen, die Berlin hier ergreifen könnte, aber nicht gesprochen wird. Die Linksfraktion macht in ihrem Positionspapier daher Vorschläge, wie sich das ändern lässt. Untermauert werden zudem nochmals unsere Vorschläge zur Anwendung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, um insbesondere wichtige Infrastrukturen im Verkehrsbereich, beim Wohnungsbau oder bei der Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien zu sichern und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten.