Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Im Zuge der Haushaltskürzungen haben sich CDU und SPD Presseberichten zufolge darauf geeinigt das am 1. Juli 2024 eingeführte Berlin-Abo für 29-Euro-Ticket zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder ersatzlos abzuschaffen. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Die ersatzlose Abschaffung des… Weiterlesen

Der Union für Obdachlosenrechte (UfO), der Selbstvertretung von Menschen mit gegenwärtiger oder vergangener Erfahrung von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit, droht 2025 die Schließung. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke hat die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt, dass sie keine… Weiterlesen

Der schwarz-rote Senat lässt Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte beim Thema Klassenfahrten weiterhin im Stich. Die Linke hatte in der Fragestunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 17. Oktober 2024 öffentlich gemacht, dass laut einer internen Anweisung der Senatssozialverwaltung bei Klassenfahrten für Schüler:innen keine Kostenübernahme… Weiterlesen

Plenarreden

Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen

"Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in der Bundesrepublik in armen Familien aufwachsen, ist ein Skandal. Bundesweit lebt ein Fünftel aller Minderjährigen in Haushalten mit Transferleistungsbezug. In Berlin ist es sogar ein Drittel. Dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht gut funktionieren ist schon lange in der… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 14 367 - Hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Antragsstellende auf Ausstellung eines EUKartenführerscheins im Jahr 2022 (im Rahmen des laufenden Umtauschs oder nach Verlust) aufgefordert, ihren Versorgungsbescheid und/oder Schwerbehindertenausweis einzureichen? Wenn ja, wie viele Antragstellende betraf … Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 353 - Wie viele 29-Euro-Tickets haben BVG und S-Bahn per 31.12.2022 verkauft (bitte aufschlüsseln, wenn möglich, nach App(s) und Vor-Ort-Verkauf)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2326 - Der Senat wird aufgefordert, das Projekt „Berlin hat Talent“ zu evaluieren. In Kooperationmit dem Landessportbund und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin ist außerdem zu prüfen, wie künftig alle Bezirke in das Projekt einbezogen werden können. Weiterlesen

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und… Weiterlesen

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen