Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update

Stefanie Fuchs, Katalin Gennburg, Kristian Ronneburg

Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen

Das Bezirksamt Mitte hat heute mehrheitlich beschlossen, einen Vergleich mit dem Eigentümer der Habersaathstraße zu schließen, der die Erteilung einer Abrissgenehmigung und den Auszug der sieben Bestandsmietparteien vorsieht. Weiterlesen

Auf Anregung der Linksfraktion berät der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.6., 14 Uhr) über die Auswirkungen des Öl-Embargos sowie möglicher weiterer Embargos gegen Russland für Wirtschaft und Verbraucher in Berlin. Weiterlesen

Plenarreden

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin, dass die Wahl wiederholt werden muss, gab es im Abgeordnetenhaus am 17. November eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Unsere Fraktionsvorsitzende Anne Helm machte in der folgenden Rede deutlich, wer in der rot-grün-roten Koalition in Berlin den Unterschied zur Ampel im… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 126 - Mit welcher Schwerpunktsetzung wird die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut ihre Arbeit fortsetzen? Was ist konkret 2022 und 2023 geplant? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und… Weiterlesen

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen