Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir bereits die vom Amt gezahlten Mieten für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld angehoben. Dadurch werden die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften, die sich bislang die Miete vom Munde absparen mussten, wieder vollständig übernommen. Der Preis für das Sozialticket wurde von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und wird auch auf Empfänger*innen von Wohngeld und SED-Opferrente ausgeweitet. Im Rahmen der Kältehilfe wurden dieses Jahr mit 1.200 Notübernachtungsplätzen für Wohnungslose so viele wie noch nie in Berlin zur Verfügung gestellt. Im Haushalt werden die Mittel um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, deutlich erhöht. Wohnungslosenhilfen werden ausgebaut, die Straßensozialarbeit und die Bahnhofsmission gestärkt und die Öffnungszeiten des Hygienecontainers am Bahnhof Zoo verlängert. Um Stromsperren zu verhindern, wird eine unabhängige Energieschuldenberatung finanziert. Auch die Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken werden ausgebaut.

KAI DOERING

Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eins der zentralen Themen aktueller stadtpolitischer Debatten in Berlin. Dies kam auch in zwei Strategiekonferenzen im Jahre 2018 zum Ausdruck, mit denen ein breit angelegter Diskussionsprozess zur spürbaren Verbesserung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen initiiert wurde. Damit ist die Debatte aber noch lange nicht beendet. Die Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände haben deshalb am 7. Juni 2019 im Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zur Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe durchgeführt. Weiterlesen

Kinderarmut verhindern

iStock.com/SusanChiang

Jedes dritte Kind in Berlin ist abhängig von staatlichen Transferleistungen. Das sind mehr als 170.000. Weitere 80.000 Kinder leben in Haushalten, in denen das elterliche Einkommen nicht ausreicht und die »aufstocken« müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Armut ist inzwischen oftmals generationsübergreifend und umfasst alle Lebensbereiche. Für uns hat die Bekämpfung der Kinderarmut deshalb höchste Priorität.Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen

Drucksache 18 /22 736 - In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen


Obdachlosenfeindliche Stadtmöbel im öffentlichen Raum

Drucksache 18 /21 928 - Welches Unternehmen des Landes Berlin oder welches Unternehmen, das im Auftrag des Landes Berlin handelt, ist für die Beschaffung und die Wartung von Sitzgelegenheiten an Haltestellen von Bus-, Tram- und U-Bahnlinien verantwortlich? Weiterlesen


Entwicklung der Kältehilfe in Berlin

Drucksache 18 /21 761 - Wie viele Plätze stehen aktuell in der Berliner Kältehilfe zur Verfügung und wie hat sich die Anzahl seit 2016 entwickelt (bitte nach Bezirken aufgeschlüsselt)? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll... Weiterlesen


Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren. Weiterlesen