Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Der Tag der Wohnungslosen am 11. September macht auf Menschen aufmerksam, die das ganze Jahr über am Rande der Gesellschaft leben. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. verlieren jährlich hunderttausende Menschen ihre Wohnung. Weiterlesen

Zur Ankündigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klima 50 Toiletten im öffentlichen Raum testweise kostenlos anzubieten, erklären die Abgeordneten Katalin Gennburg und Kristian Ronneburg: „Als Linksfraktion haben wir uns zuletzt in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass öffentliche Toiletten für alle… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen

Plenarreden

"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King… Weiterlesen

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 126 - Mit welcher Schwerpunktsetzung wird die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut ihre Arbeit fortsetzen? Was ist konkret 2022 und 2023 geplant? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/2145 - Der Senat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen, auf Basiswissenschaftlicher Empfehlungen, sportfachlicher Expertise wie dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten des Netzwerks Sport und Inklusion und unter Beteiligung von Landessportbund und Behinderten- und… Weiterlesen

Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen

Drucksache 18/1733 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Proklamation der Europäischen Säule der sozialen Rechte im November 2017, mit der sich die Mitgliedstaaten, die EuropäischeKommissionund das Europäische Parlament politisch verpflichtet haben, die Wirtschafts- undWährungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren. Weiterlesen