Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.
Pressemitteilungen
Obdachlosigkeit bis 2030 gemeinsam überwinden
Anlässlich des „Tages der Wohnungslosen“ am 11. September Weiterlesen
Impfungen für besondere Risikogruppen beginnen
Mit dem heutigen Tag haben die Impfungen für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, sowie für das Personal der Einrichtungen, begonnen. Weiterlesen
Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert
Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen
Plenarreden
Anfragen (pdf)
Nicht übernommene Kosten der Unterkunft und Heizung
Drucksache 19 / 12 894 Weiterlesen
Hitzetote und Hitzeaktionspläne in Berlin
Drucksache 19 / 12 460 - Für welche weiteren Bereiche, neben dem am 20.06.2022 für den Gesundheitsbereich vorgestellten, sind Hitzeschutzpläne geplant? Weiterlesen
Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug
Drucksache 19 / 12 304 - Wie hat sich die Anzahl der über 60-jährigen Straftäterinnen und Straftäter seit dem Jahr 2017 entwickelt? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden
Drucksache 18/1515 - Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Ar- tikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 430,432), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt.“ Weiterlesen
Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen
Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II
Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der… Weiterlesen