Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Senat muss seine Zusage zur Hauptstadtzulage gegenüber den freien Trägern einhalten

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen

Kältehilfe ausbauen, Bahnhöfe öffnen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen

Kältehilfe leider immer noch notwendig

Zum Start der Kältehilfesaison am 1. Oktober erklärt die Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, Katina Schubert: „Die Kältehilfe ist ein leider immer noch notwendiges Instrument, um obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte zu geben. Sie funktioniert nur mit sehr viel bürgerschaftlichem Engagement, für das wir allen, die sich engagieren, sehr… Weiterlesen

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Plenarreden

Schwung der Special Olympics nutzen Inklusion in Berlin voranzutreiben

Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen

Kindergrundsicherung schnell umsetzen - Bundesratsinitiative starten

"Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in der Bundesrepublik in armen Familien aufwachsen, ist ein Skandal. Bundesweit lebt ein Fünftel aller Minderjährigen in Haushalten mit Transferleistungsbezug. In Berlin ist es sogar ein Drittel. Dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht gut funktionieren ist schon lange in der… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Nachrüstung von U-Bahnhöfen mit Aufzügen

Drucksache 19 / 12 234 - Wie ist der aktuelle Stand bei der Nachrüstung von U-Bahnhöfen mit Aufzügen? (Bitte Angabe der jeweiligen Zeitschienen.) Weiterlesen

Tod eines Obdachlosen durch Polizeieinsatz in Niederschöneweide

Drucksache 19 / 12 145 - Am 20. April 2022 wurde in der Brückenstraße im Ortsteil Niederschöneweide der 39-jährige Obdachlose M. in Folge eines Polizeieinsatzes wegen eines mutmaßlich von ihm und zwei weiteren Obdachlosen hervorgerufenen Hausfriedensbruchs durch Reizgas verletzt (Polizeimeldung Nr. 0874). Daraufhin verlor er das Bewusstsein und… Weiterlesen

Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen

Drucksache 19 / 12 185 - In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2022/2023 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Stefanie Fuchs

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren. Weiterlesen

Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Drs. 18/0246 - Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Stadt Berlin. Deshalb sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen, Projekte, Maßnahmen und Initiativen junger Menschen auf verlässliche Füße gestellt werden. Der Kinder- und Jugendarbeit wird durch ein spezifisches… Weiterlesen

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