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Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen


Abgeordnete der Linksfraktion bei der Nacht der Solidarität

In der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausgerichteten Nacht der Solidarität werden die in Berlin lebenden Obdachlosen angesprochen, gezählt und über Hilfsangebote informiert. Weiterlesen


R2G macht seine Hausaufgaben - Inklusives Wahlrecht in Berlin beschlossen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen


Sozialpolitischer Blindflug der CDU geht unvermindert weiter

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das… Weiterlesen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


„Respekt und Halt“ - Zukunft für das Projekt unsicher?

Drucksache 19 / 10 806 - Wie schätzt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Arbeit des Projektes „Respekt und Halt“ ein? Weiterlesen


Luftfilteranlagen in Schultoiletten für Menschen mit Behinderung

Drucksache 19 / 10 600 - Wie viele Toiletten/WC-Anlagen für Menschen mit Behinderung gibt es an welchen Berliner Schulen (bitte schulscharf antworten)? Weiterlesen


Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2021

Drucksache 19 / 10 608 - Wie haben sich die Eingangszahlen für Klagen (einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes) am Sozialgericht Berlin seit dem 1.1.2016 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Weiterlesen

Anträge (pdf)