Sozialpolitik

Berlin soll eine Stadt für alle sein. Wir wollen der sozialen Spaltung und Ausgrenzung in Berlin entgegenwirken. Armut - insbesondere Kinderarmut - zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele unserer Sozialpolitik. Wir wollen alle vorhandenen Spielräume auf Landesebene nutzen, um die soziale Infrastruktur zu stärken und barrierefrei auszubauen und allen Berlinerinnen und Berlinern kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir wollen Obdachlosigkeit in Berlin überwinden. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und der Ausbau der Wohnungslosenhilfe standen bereits in den letzten fünf Jahren ganz oben auf unserer sozialpolitischen Agenda und es wurde einiges erreicht. Das Hilfesystem wurde ausgebaut und mit mehr Geld als bisher ausgestattet. In der Kältehilfe gibt es heute so viele Plätze wie nie zuvor. Neue Ansätze wie „Housing First“ oder „Safe Places“ wurden erprobt und müssen zur Regel werden. Um Wohnungslosigkeit in Berlin zu beseitigen, brauchen wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe: Zuallererst brauchen wohnungslose Menschen eine Wohnung und damit ein sicheres Zuhause.

Pressemitteilungen

Vermittlung auf Knopfdruck

Stefanie Fuchs

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 27.08.2020 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsstand zur Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) vorgestellt. Weiterlesen

In der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausgerichteten Nacht der Solidarität werden die in Berlin lebenden Obdachlosen angesprochen, gezählt und über Hilfsangebote informiert. Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen

Plenarreden

"Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken: Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Und sie sehen, dass die Koalition die Menschen unterstützt. Schneller und besser als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung." sagt Alexander King… Weiterlesen

"Soziale Sicherheit heißt auch, dass niemand im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss. Darum kümmern wir uns in Berlin." sagt Sandra Brunner im Abgeordnetenhaus. Deshalb haben wir 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds eingeplant, mit dem drohende Strom- und Gassperren verhindert werden können. Anträge können ab sofort gestellt werden. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 11 382 - Zu welchen Ergebnissen kam das Pilotprojekt „2-Sinne-Prinzip bei Bus und Straßenbahn“, welches 2018 gestartet wurde? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 245 - Welche Zusammensetzung, Funktion und Kompetenzen hat das Lenkungsgremium Jahnsportpark? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 103 - 36 Projekte werden im Rahmen der „Mobilen Stadtteilarbeit“ gefördert. Welche Projekte sind dies im Einzelnen? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drs. 18/0246 - Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit nimmt zu, nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Stadt Berlin. Deshalb sollen die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Einrichtungen, Projekte, Maßnahmen und Initiativen junger Menschen auf verlässliche Füße gestellt werden. Der Kinder- und Jugendarbeit wird durch ein spezifisches… Weiterlesen