Sozialpolitischer Blindflug der CDU geht unvermindert weiter

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das Niveau der Debatte um Arbeitslosigkeit und soziale Sicherung endgültig unter die Erde zu bringen.“

Genauso deutlich wird Stefanie Fuchs, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Anstatt sich konstruktiv einzubringen, wie man Armut in der Stadt bekämpft und die soziale Lage von ALG-II-Beziehenden verbessert, werden diese von der CDU pauschal als ‚Sozialbetrüger‘ kriminalisiert und beschimpft. Erst Christian Gräff mit seiner Forderung, unter-50-jährigen das ALG II zu streichen, und nun kommen Robin Juhnke sowie Falko Liecke mit solchen unverschämten Verdächtigungen gegen ALG-II-Beziehende um die Ecke. Der sozialpolitische Blindflug der CDU geht unvermindert weiter.“

„Einmal mehr versucht die schwarze Fregatte in ziemlich trüben blauen Gewässern zu fischen.“, ergänzt Katina Schubert. „Dass Teile der sogenannten ‚Clans‘ in kriminelle Machenschaften verstrickt sind, bestreitet niemand. Um diese Machenschaften zu bekämpfen, gibt es Mittel und Wege. Aber das ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.“

Dass die CDU hemmungslos auf die ALG-II-Beziehenden in Berlin einprügelt, entsetzt Stefanie Fuchs: „Die Äußerungen von Juhnke und Liecke zeigen, dass von dieser CDU nicht viel zu erwarten ist. Wir werden den von uns eingeschlagenen sozialpolitischen Kurs in Berlin weiter konsequent fortsetzen. Wir wollen Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

Hintergrund: Der Abgeordnete Robin Juhnke und der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (beide CDU) leiteten aus den Antworten der Sozialverwaltung auf eine schriftliche Anfrage von Robin Juhnke zum Thema „Sozialbetrug“ die Forderung ab, flächendeckend bei ALG-II-Beziehenden zu überprüfen, welches Auto sie fahren. Sie wollen dadurch herausfinden, ob jemand aufgrund eines zu teuren Autos eventuell zu Unrecht Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht.