Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

28. Sitzung, 14. Juni

Marion Platta (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorliegen des ersten Entwurfs zum Antrag Aktionsprogramm sauberes Berlin hatte ich mir einige Stichpunkte notiert wie: Lebensrhythmus der Menschen, von Geld beschaffen, kaufen und wegwerfen, Müll und Berlin im Vergleich mit anderen Städten und Ländern, Berliner Lebensart, Wohlfühlen im Dreck, Ordnungsamt online oder doch der Zeigefinger vor Ort, Optimieren von Abläufen, Mitmachgesellschaft, die neue Arbeitswelt in der Wegwerfgesellschaft.

Über jeden einzelnen Punkt lässt sich lange debattieren, und wir haben in verschiedenen Kreisen schon über das eine oder andere gesprochen. Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die Debatte zur Aktuellen Stunde des Parlaments am 17. Mai 2018. Da haben wir, Mitglieder aus der Koalitionsfraktion, bereits die gebotene Möglichkeit genutzt, um vieles aus unserem Programm für die saubere Stadt anzusprechen. Die Notwendigkeit, in dieser Sache handeln zu müssen, ist in den letzten Jahren sichtlich und unübersehbar gewachsen, und erfreulich mehr Menschen denn je finden, dass das Image von Berlin als tolle Stadt mit Schmuddelecken hin zu einer sauberen Stadt wohl die bessere Variante ist. Das Jahr 2018, das übrigens auch das europäische Jahr des Kulturerbes ist, haben wir mit unseren Debatten in Berlin und im Parlament scheinbar zum Jahr der Abfallminderung und der Sauberkeit erklärt und dem nicht regelrecht entsorgten Abfall im öffentlichen Raum nun den Kampf angesagt. Die Aktionen stehen noch aus, aber viele engagieren sich heute schon in der Stadt.

So reiht sich der heutige Antrag mit seinen acht präzisen Aufgaben an den Senat in die kontinuierliche Arbeit der Koalition hervorragend ein. Wir wollen eine Motivationskampagne für den sachgerechten Umgang mit Abfällen, das schon vorhandene breit gefächerte bürgerschaftliche Engagement für die saubere Stadt unterstützen, die Abfallentsorgung vor Ort und auf den Recyclinghöfen bedarfsgerecht gestalten und die Einhaltung von Regeln durch zusätzliche gute Arbeitsplätze – das ist ein starkes Anliegen der Linken – verbessern.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freymark?

Marion Platta (LINKE):

Bitte sehr!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Danny Freymark (CDU):

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Platta! Ich will nur ganz kurz nachfragen, weil ich vieles von dem gut finde, was Sie sagen. Was ist denn aus der Gesamtstrategie saubere Stadt geworden, was ich gerade in meiner Rede schon erwähnt habe, und wie geht es da weiter? Wo ist dieser Antrag hängengeblieben?

Marion Platta (LINKE):

Ich denk mal, wir haben ja schon über den Haushalt das eine oder andere dort niedergeschrieben, was wir uns darin vorstellen, um die Strategie zu entwickeln, also was der Senat da zu entwickeln hat. Ich denke, dass der Senat gerade vielleicht den einen oder anderen Hinweis von heute noch mit aufnehmen möchte, um an dieser Strategie weiter zu arbeiten. Wir werden auf jeden Fall stark hinterhaken, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu dieser Strategie hier im Land Berlin auch wirklich kommen werden.

Ich bin davon überzeugt, dass nicht die steigende Anzahl von Menschen in der Stadt zwangsläufig auch mehr Abfall im öffentlichen Raum, in Parkanlagen oder an den Wartestellen im öffentlichen Nahverkehr nach sich ziehen muss. Denn jede und jeder Einzelne kann, wenn sie oder er es nur will, Überflüssiges und Abfallendes auch dort entsorgen, wo es den optimalen Weg der Wiederverwertung oder eben auch Beseitigung gehen kann. Dafür gibt es im Land Berlin schon heute eine über die ganze Stadt verteilte Struktur mit Abfallbehältern, manche sind zu wenig, aber trotzdem; es gibt auch Trödelmärkte, gut privat organisiert; es gibt Recyclinghöfe – bis hin zur Restmülltonne am Wohnort, wo ich manchmal das Gefühl habe, dass die zu wenig genutzt wird, wenn es denn im öffentlichen Raum entsorgt wird. Wir als Koalition wollen die Menschen in dieser Stadt noch stärker motivieren, die sich bisher noch nicht ausreichend für eine saubere Stadt engagieren. Wir verbessern so gemeinsam mit den Menschen die Lebensqualität in der Stadt für die Berlinerinnen und Berliner, die hier gern leben und bleiben wollen, und für die, die nur einmal zeitweilig auf Besuch hier sind.

Für ein erfolgreiches Projekt kommt es bekanntermaßen auf vier wesentliche Punkte an: Das sind das Wissen, das Können, das Wollen und das Dürfen. Natürlich darf jeder seinen Abfall in ordentlichen Behältern entsorgen. Wir als Koalition wollen für den Erfolg der sauberen Stadt das Projekt intensiv und mit offenen Augen begleiten. Die halbjährliche Berichterstattung durch den Senat soll uns dabei unterstützen. Da sehen Sie dann auch, Herr Freymark, dass das auch Sinn macht, einen solchen Antrag noch mal nachzuschieben.

Ich bin zwar der Auffassung, dass es keiner Überweisung in mehrere Fachausschüsse bedarf, so wie wir es heute möglicherweise beschließen werden, trotzdem freue ich mich natürlich auf die weiteren Aktivitäten hier im Parlament und darüber hinaus für ein sauberes Berlin. – Vielen Dank!