Umwelt- und Tierschutz
Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.
Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht
Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
- Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
- Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
- Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
- Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
- Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
- 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
- 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
- Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
- Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt
Kleingartenflächen per Gesetz sichern
Gesetzentwurf vorgelegt
Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen
Pressemitteilungen
Kostenlose öffentliche Toiletten - ohne Kartenzugang - für alle in Berlin!
Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen
Berliner Toilettenkonzept braucht ein Update
Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen
Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten
Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/Kochhannstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, Weiterlesen
Plenarreden
Keine Kriminalisierung von Klimaprotest
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen
Entsorgung illegaler Müllablagerungen
81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Berlin wird aufgeräumt! – Schluss mit 4 1/2 Jahren rot‑grüner Verwahrlosung" (Antrag der AfD-Fraktion) Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es bei dem Antrag um konstruktive, durchdachte und durchgerechnete Vorschläge der blau-braunen Opposition… Weiterlesen
Linksfraktion will rechtliche Sicherung von Kleingartenflächen
77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Kleingartenschutzgesetz Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion) Marion Platta (LINKE): Ja, meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir heute schon über unseren Gesetzentwurf reden könnten, aber dem ist nicht so. Wir haben hier eine Drucksache von der AfD-Fraktion vorliegen, und… Weiterlesen
Umweltgerechtigkeit ernst nehmen
70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021 Zu "Umweltgerechtigkeit ernst nehmen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3239 Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Stadt als… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Altglas-Tonnen wieder in die Höfe! Chef*innensache?
Drucksache 19 / 14 629 - Warum hat sich die Senatorin für Umwelt in der Ausschusssitzung vom 5. Januar 2023 mit folgender Aussage gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. April 2017 – Beschluss Drucksache 18/0267 lautet: „Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner… Weiterlesen
Baumfällgenehmigungen in der aktuellen Fällperiode
Drucksache 19 / 14 556 - Wie viele Baumfällungen wurden in Berlin bisher für die aktuelle Fällperiode bis zum 1. März 2023 beantragt? Weiterlesen
Straßenbäume
Drucksache 19 / 14 445 - Wie viele geeignete Standorte gibt es für die Anpflanzung neuer Straßenbäume in Berlin? Weiterlesen
Anträge (pdf)
Kündigungsmoratorium: Verlust von Kleingärten durch Inflation und Energiekrise verhindern
Drucksache 19/0870 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kleingartenbeirat und den Landes- und Bezirksverbänden der Berliner Kleingärtner:innen ein Kündigungsmoratorium für das Jahr 2023 aufzusetzen, um einen Verlust des Kleingartens bei Zahlungsunfähigkeit der Pächterinnen und Pächter im Hinblick auf die jährliche Pacht aufgrund der… Weiterlesen
Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen
Drucksache 19/0792 - Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es ermöglichen können, dass Mitarbeiter*innen durch ihre Hunde ins Büro begleitet… Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen