Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Einwegverpackungssteuer kein Beitrag zum Umweltschutz

Morgen wird im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert. Die Grünen schlagen die Einführung eines Gesetzes vor, mit dem Einwegprodukte – etwa Becher, Geschirr und Besteck – besteuert werden. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Besteuerung… Weiterlesen

Wasserverschwendung für Golfrasen beenden!

Eine schriftliche Anfrage von Ferat Koçak und Katalin Gennburg ergab, dass die drei großen Golfplätze Berlins eine Fläche von der Größe des Tiergartens exklusiv für ihre 4.100 Mitglieder bereithalten. Die Golfanlagen dürfen zudem zusammen 270.000 Kubikmeter Wasser, das ist mehr als ein Tausendstel der Trinkwasserfördermenge der Berliner… Weiterlesen

Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen

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Plenarreden

Keine Kriminalisierung von Klimaprotest

Ferat Koçak

"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen

Entsorgung illegaler Müllablagerungen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Berlin wird aufgeräumt! – Schluss mit 4 1/2 Jahren rot‑grüner Verwahrlosung" (Antrag der AfD-Fraktion) Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es bei dem Antrag um konstruktive, durchdachte und durchgerechnete Vorschläge der blau-braunen Opposition… Weiterlesen

Linksfraktion will rechtliche Sicherung von Kleingartenflächen

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Kleingartenschutzgesetz Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion) Marion Platta (LINKE): Ja, meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir heute schon über unseren Gesetzentwurf reden könnten, aber dem ist nicht so. Wir haben hier eine Drucksache von der AfD-Fraktion vorliegen, und… Weiterlesen

Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Umweltgerechtigkeit ernst nehmen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3239 Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Stadt als… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Neue Waldflächen

Drucksache 19 / 14 992 - Welche Flächen wurden in den letzten fünf Jahren von den Berliner Forsten neu als Wald eingestuft? Weiterlesen

Altglas-Tonnen wieder in die Höfe! Chef*innensache?

Drucksache 19 / 14 629 - Warum hat sich die Senatorin für Umwelt in der Ausschusssitzung vom 5. Januar 2023 mit folgender Aussage gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 6. April 2017 – Beschluss Drucksache 18/0267 lautet: „Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner… Weiterlesen

Baumfällgenehmigungen in der aktuellen Fällperiode

Drucksache 19 / 14 556 - Wie viele Baumfällungen wurden in Berlin bisher für die aktuelle Fällperiode bis zum 1. März 2023 beantragt? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen

Drucksache 19/0991 - wieder eingebracht von der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Aspekte der Inklusion am Arbeitsplatz) die Senats- und Bezirksverwaltungen, das Abgeordnetenhaus von Berlin sowie landeseigene Unternehmen es… Weiterlesen

Kündigungsmoratorium: Verlust von Kleingärten durch Inflation und Energiekrise verhindern

Drucksache 19/0870 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kleingartenbeirat und den Landes- und Bezirksverbänden der Berliner Kleingärtner:innen ein Kündigungsmoratorium für das Jahr 2023 aufzusetzen, um einen Verlust des Kleingartens bei Zahlungsunfähigkeit der Pächterinnen und Pächter im Hinblick auf die jährliche Pacht aufgrund der… Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

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