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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah gesammelt wird. Um Müll zu vermieden und den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Tierschutz stärken

Diskussionsveranstaltung

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Ines Krüger beschrieb in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten im Alltag einer Tierschützerin. Viel zu oft ist man mit traurigen Schicksalen konfrontiert. Dazu gehören unter anderem die leidenden Pferde, die im Hochsommer unter der sengenden Sonne durch Abgase und Lärm Touristen durch die Stadt führen müssen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen


Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen

Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen


Globaler Klimastreik: Klimaschutz konsequent voranbringen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9. Weiterlesen

Plenarreden


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Umweltgerechtigkeit ernst nehmen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3239 Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Stadt als... Weiterlesen


Fortschritte beim Regenwassermanagement

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen" (Antrag der Fraktion der FDP) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute... Weiterlesen


Kleingärten dauerhaft sichern

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Kleingartenentwicklungsplan 2030" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Kleingartenentwicklungsplan, und die Debatte über ein mögliches... Weiterlesen


Klagerecht für Tierschutzverbände beschlossen

"Auch wenn das Gesetz sicher nicht perfekt ist, setzen wir damit Maßstäbe. Tierschutz wird leichter und besser einklagbar.", sagt Michael Efler. Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Baumbestand in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache 18 /26 988 - Wie viele Straßenbäume wurden seit 2012 jährlich gefällt? Weiterlesen


Zucht- und Verkauf von Tieren in Berlin

Drucksache 18 /26 556 - Wie viele Zuchten von Tieren mit im Hinblick auf die Verbote des § 11b Abs. 1 Tierschutzgesetz tierschutzrelevanten Merkmalen (wie bspw. Nacktkatzen (incl. Peterbald), Nackthunde, Faltohrkatzen, französische und englische Bulldoggen, Möpse und Tiere anderer sogenannter brachycephalen Rassen) sind den Berliner... Weiterlesen


Ausnahmegenehmigungen bei der Jagd in Berlin

Drucksache 18 /26 405 - Wurden in Berlin in den letzten fünf Jahren Ausnahmen zum Einsatz von Lebendfallen gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 des Landesjagdgesetzes Berlin (LJagdG Bln) erteilt? Wenn ja, wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt (bitte auflisten nach Jahr, genehmigender Behörde, Grund für die Genehmigung, genehmigter Fallenart, bejagter... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen


„Klimanotstand Berlin“

Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimanotstand“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen


Berlin wird pestizidfrei

Drucksache 18/1654 - Der Senat wird aufgefordert, den Beispielen aus vielen anderen Städten und Kommunen zufolgen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, durch die auf den Einsatz von Pestizidenund vor allem Glyphosat verzichtet werden kann. Weiterlesen