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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung stärker als bislang fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen und sichern. Abfälle ersetzen Rohstoffe, werden wiederverwertet oder zur Energieerzeugung genutzt. Berlin hat noch ungenutzte Potenziale, insbesondere beim Bioabfall. Wir setzen uns dafür ein, dass Altglas haushaltsnah gesammelt wird. Um Müll zu vermieden und den riesigen Verbrauch an umweltschädlichen Einwegbechern zu reduzieren, hat die rot-rot-grüne Koalition eine berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen.

Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Tierschutz stärken

Diskussionsveranstaltung

Knapp 70 Personen kamen zu unserer Veranstaltung „Tierschutz stärken – Welche Bedeutung hat die Tierschutzverbandsklage für Berlin?“. Gleich zu Beginn begrüßte Michael Efler die zahlreichen Gäste mit dem Versprechen, die Koalitionsvereinbarung – die Tierschutzverbandsklage in Berlin einzuführen – baldmöglichst umzusetzen. Die Verbandsklage ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte der Tiere durchzusetzen. Ines Krüger beschrieb in ihrem Vortrag die Schwierigkeiten im Alltag einer Tierschützerin. Viel zu oft ist man mit traurigen Schicksalen konfrontiert. Dazu gehören unter anderem die leidenden Pferde, die im Hochsommer unter der sengenden Sonne durch Abgase und Lärm Touristen durch die Stadt führen müssen.Weiterlesen

Pressemitteilungen


Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/Kochhannstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, Weiterlesen


Freie Ufer für alle in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen

Plenarreden


Entsorgung illegaler Müllablagerungen

81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 17. Juni 2021 Zu "Berlin wird aufgeräumt! – Schluss mit 4 1/2 Jahren rot‑grüner Verwahrlosung" (Antrag der AfD-Fraktion) Harald Gindra (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es bei dem Antrag um konstruktive, durchdachte und durchgerechnete Vorschläge der blau-braunen Opposition... Weiterlesen


Linksfraktion will rechtliche Sicherung von Kleingartenflächen

77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Kleingartenschutzgesetz Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion) Marion Platta (LINKE): Ja, meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir heute schon über unseren Gesetzentwurf reden könnten, aber dem ist nicht so. Wir haben hier eine Drucksache von der AfD-Fraktion vorliegen, und... Weiterlesen


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Umweltgerechtigkeit ernst nehmen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3239 Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Stadt als... Weiterlesen


Fortschritte beim Regenwassermanagement

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen" (Antrag der Fraktion der FDP) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute... Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Waldbrandgefahr in Berlin und Präventionsmaßnahmen

Drucksache 18 / 28 220 - Wie viele Waldbrände gab es in den letzten 5 Jahren in Berlin und zu welchen Schäden haben sie geführt? Weiterlesen


Kleingärtnern auf schadstoffbelasteten Böden

Drucksache 18 / 28 150 - Wie viele Kleingartenanlagen mit welcher Anzahl von Parzellen und welcher Flächengröße befinden sich auf schadstoffbelasteten Böden? Weiterlesen


Bodenbelastung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“

Drucksache 18 /27 661 - Im Jahresabschluss der FBB 2020 heißt es hinsichtlich der Rückgabe der Immobilien an die Eigentümer durch die BFG, dass diese „vertragsgemäß noch 30 Monate [...] für ggf. entstehende Entschädigungsansprüche aufgrund von Bodenaltlasten und/ oder Gebäudeschadstoffen“ in Haftunggenommen werden ... Weiterlesen

Anträge (pdf)


Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG)

Drucksache 18/3971 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes

Drucksache 18/3970 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen