Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Der schwarz-rote Senat hat heute die Vorlagen zum neuen Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan beschlossen. Während der Lärmaktionsplan vorsieht, dass Tempo 30 in der Nacht in der gesamten Stadt auf verschiedenen Straßen ausgeweitet werden soll, will der Senat prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf verschiedenen Straßenabschnitten… Weiterlesen

Der Umweltausschuss berät heute über die Sicherung der Berliner Kleingartenflächen. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Wir werden heute im Umweltausschuss über einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Kleingartenflächen reden, den der Senat bereits für letztes Jahr angekündigt hat und der… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin weist den zweiten Antrag der Senatsbauverwaltung auf Aufhebung des Abrisstopps für alle weiteren Bereich des Jahnstadions zurück. An der mangelhaften Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an den Artenschutz habe sich seit dem Gerichtsbeschluss vom 04. November 2024 nichts Substanzielles geändert. Anders als im Falle… Weiterlesen

Plenarreden

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021  Zu "Umweltgerechtigkeit ernst nehmen" (Priorität der Fraktion der SPD) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3239 Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Stadt als… Weiterlesen

Fortschritte beim Regenwassermanagement

Michael Efler

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen" (Antrag der Fraktion der FDP) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute… Weiterlesen

Kleingärten dauerhaft sichern

Katalin Gennburg

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Kleingartenentwicklungsplan 2030" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Kleingartenentwicklungsplan, und die Debatte über ein mögliches… Weiterlesen

"Auch wenn das Gesetz sicher nicht perfekt ist, setzen wir damit Maßstäbe. Tierschutz wird leichter und besser einklagbar.", sagt Michael Efler. Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Straßenbäume

Drucksache 19 / 14 445 - Wie viele geeignete Standorte gibt es für die Anpflanzung neuer Straßenbäume in Berlin? Weiterlesen

Autarke Parktoiletten

Drucksache 19 / 14 444 - An welchen Standorten in den Bezirken sollen die autarken Parktoiletten errichtet werden? Weiterlesen

Drucksache 19 / 14 222 - Gilt in Friedenau eine festgesetzte soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) des Bezirks Tempelhof- Schöneberg; falls nein, warum nicht? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Drucksache 18/3971 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen

Drucksache 18/3970 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen