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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen


Freie Ufer für alle in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz Weiterlesen


Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen

Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen

Plenarreden


Fortschritte beim Regenwassermanagement

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Umsetzung des Regenwassermanagements ausweiten und beschleunigen" (Antrag der Fraktion der FDP) Dr. Michael Efler (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste hier Frau Platta stehen, ich vertrete sie jetzt, wie heute… Weiterlesen


Kleingärten dauerhaft sichern

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020 Zu "Kleingartenentwicklungsplan 2030" (Priorität der Fraktion der SPD) Katalin Gennburg (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Kleingartenentwicklungsplan, und die Debatte über ein mögliches… Weiterlesen


Klagerecht für Tierschutzverbände beschlossen

"Auch wenn das Gesetz sicher nicht perfekt ist, setzen wir damit Maßstäbe. Tierschutz wird leichter und besser einklagbar.", sagt Michael Efler. Weiterlesen


Grabfeld am Invalidenfriedhof entsiegeln

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Die Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof entsiegeln" (Antrag der Fraktion der FDP)   Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der FDP-Fraktion aufgegriffene Anliegen, die Fläche des Grabfelds I im Invalidenfriedhof zu entsiegeln, teile… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Masterplan Wasser und Wasserstrategie der Bundesregierung

Drucksache 19 / 13 395 - Aus welchem Grund verzögert sich die Erstellung des Masterplans? Weiterlesen


Aus Kleingewässern werden Blaue Perlen

Drucksache 19 / 13 261 - Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des zweiten Kleingewässerreports 21/22 des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin), wonach sich fast die Hälfte der in sechs Bezirken untersuchten 353 Kleingewässer in einem schlechten Zustand befindet? Weiterlesen


Badestellen aus dem Blickwinkel der Umweltgerechtigkeit

Drucksache 19 / 13 260 - Wie viele offizielle Badestellen gibt es in Berlin und wie verteilen sich diese über das Stadtgebiet? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen


„Klimanotstand Berlin“

Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimanotstand“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen


Berlin wird pestizidfrei

Drucksache 18/1654 - Der Senat wird aufgefordert, den Beispielen aus vielen anderen Städten und Kommunen zufolgen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, durch die auf den Einsatz von Pestizidenund vor allem Glyphosat verzichtet werden kann. Weiterlesen