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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden


Berlin wird Blue Community

24. Sitzung, 22. März 2018 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass heute Weltwassertag ist, hat sich nun schon herumgesprochen. Deshalb ist es passend, dass wir heute nach den zielorientierten Beratungen in den Ausschüssen auch mit Zusätzen aus der CDU-Fraktion zur Schlussdebatte unseres Koalitionsantrages kommen.… Weiterlesen


Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (2. Lesung)

23. Sitzung, 8. März 2018 Marion Platta (LINKE): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Auswirkungen der Ansiedlung der Auto- und Batteriefabrik in Grünheide auf den Wasserhaushalt Berlins

Drucksache 19 / 12 404 - Welche Prognosen liegen dem Senat zu langfristigen durchschnittlichen Niederschlagmengen im Einzugsgebiet der Wasserversorgung Berlins vor? Weiterlesen


Tesla-Ansiedlung: Siedlungsentwicklung im Berliner Südosten und im südöstlichen Umland

Drucksache 19 / 12 305 - Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Wohnsitzwahl der derzeit Beschäftigten des Tesla-Werks in Grünheide: Wie viele Beschäftigte sind neu in die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gezogen, wie viele haben dort bereits vorher gewohnt? Weiterlesen


Waschbären

Drucksache 19 / 12 113 - Aus welchen Gründen werden Waschbären als invasiv eingestuft und wie relevant sind diese Gründe für Berlin? Weiterlesen

Anträge (pdf)


Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City

Drs. 18/0564 - In Berlin entstehen jährlich allein in privaten Haushalten 1,35 Mio. Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Eine drastische Reduzierung des Abfallaufkommens und der Restmüllmenge ist dringend geboten. Die Abfallpolitik des Landes soll sich künftig konsequent am Ziel einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft… Weiterlesen


Berlin wird Blue Community

Drs. 18/0565 - Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Berlin soll sich zu den Grundsätzen der Initiative "Blue Community" bekennen. Das umfasst u.a. die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht, den Erhalt des Wassers als öffentliches Gut und den… Weiterlesen


Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

Drs. 18/185 - Wir wollen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wieder hergestellt wird. Das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf diese Bezirke - die Umstellung der Altglassammlung vom Hol-… Weiterlesen