Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Einwegverpackungssteuer kein Beitrag zum Umweltschutz

Morgen wird im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert. Die Grünen schlagen die Einführung eines Gesetzes vor, mit dem Einwegprodukte – etwa Becher, Geschirr und Besteck – besteuert werden. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Besteuerung… Weiterlesen

Wasserverschwendung für Golfrasen beenden!

Eine schriftliche Anfrage von Ferat Koçak und Katalin Gennburg ergab, dass die drei großen Golfplätze Berlins eine Fläche von der Größe des Tiergartens exklusiv für ihre 4.100 Mitglieder bereithalten. Die Golfanlagen dürfen zudem zusammen 270.000 Kubikmeter Wasser, das ist mehr als ein Tausendstel der Trinkwasserfördermenge der Berliner… Weiterlesen

Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen

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Plenarreden

Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen

31. Sitzung, 27. September 2018 Marion Platta (LINKE): Als Erstes stelle ich mir mal wieder das Pult herunter. Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn vorher die starken Männer gesprochen haben, dass die Frauen das dann wieder herunterdrücken dürfen, aber so ist es nun einmal. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden,… Weiterlesen

Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Für eine attraktive, saubere und lebenswerte Hauptstadt

28. Sitzung, 14. Juni Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorliegen des ersten Entwurfs zum Antrag Aktionsprogramm sauberes Berlin hatte ich mir einige Stichpunkte notiert wie: Lebensrhythmus der Menschen, von Geld beschaffen, kaufen und wegwerfen, Müll und Berlin im Vergleich mit anderen Städten und Ländern,… Weiterlesen

Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Beschluss zum Antrag der Koalition „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ ist ein Beispie dafür, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird und welche Ergebnisse sachliche Diskussionen mit- und untereinander in wichtigen… Weiterlesen

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft: Abfall reduzieren

26. Sitzung, 17. Mai 2018 Marion Platta (LINKE): Was für eine Debatte! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [Kurt Wansner (CDU): Die Linke entschuldigt sich jetzt für die Zustände hier in Berlin!] – Nein, die Linkspartei entschuldigt sich nicht. Sie freut sich über die Art und Weise, wie wir hier heute diskutieren. Ich bin ganz gespannt… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt

Drucksache 19 / 13 145 - Wurde der turnusgemäße Bericht zur Umsetzung Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt bereits erstellt? Falls ja: Wo ist er zu finden? Falls nein: Wann wird er fertiggestellt sein? Weiterlesen

Natur-Bobbahn am Kienbergpark (II)

Drucksache 19 / 13 182- Presseöffentlich wurde verkündet, dass die Natur-Bobbahn am Kienbergpark wieder aufgebaut werden soll. a) Welche Abstimmungsrunden fanden zur Schadensanalyse und zur Bewertung, ob ein Neubau erfolgen soll, statt und zwischen wem? b) Wer hat die Entscheidung zum Wiederaufbau getroffen? Weiterlesen

Trinkwasserspender

Drucksache 19 / 12 981 - In welchen öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin und der Bezirke befinden sich kostenlose Trinkwasserspender? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Tierversuche reduzieren II

Drucksache 18/1313 - Der Senat wird aufgefordert, 1.bei der Erarbeitung einer Vorlage für eine kommende Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen zu stärken. Weiterlesen

Tierversuche reduzieren I

Drucksache 18/1312 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Übergang von der tierexperimentellen zur tiergebrauchsfreien Forschung zu unterstützen und Förderstrukturen für alternative Methoden zu verstärken. Weiterlesen

Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz

Drucksache 18/1307 - Der Senat soll sich bei der Bundesregierung für die umgehende Einführung der „Blauen Plakette“ einsetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative anregen oder unterstützen. Es soll eine bundeseinheitliche Regelung erfolgen, die wirksam gesundheitsgefährdende NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz reduziert. Weiterlesen

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