Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Senat gibt sich ahnungslos zu Wasserverbrauch in privaten Brunnen

Die künftige Wasserversorgung Berlins ist eine Gerechtigkeits- und Verteilungsfrage. Grund nachzufragen, was dem Senat über die private Grundwassernutzung auch bei anderen Brunnenanlagen in Berlin bekannt ist und wie er in Anbetracht des künftig reduzierten Grundwasserdargebots, auch aufgrund des Ausstiegs aus der Lausitzer Braunkohle, damit… Weiterlesen

Bauen, bauen, Baum umhauen?

Der morgige 25. April ist der Tag des Baumes. Bäume werden in Berlin noch immer regelmäßig gefällt. Sie werden zwar stets in ihrer wichtigen Funktion als Schattenspender, Lebensraum und Luftreiniger benannt, aber stets nur unter dem Vorbehalt geschützt, dass sie nicht im Weg sind. Dass immer wieder viele Bäume, insbesondere die allgemein… Weiterlesen

Wasser für alle – Wir brauchen einen Transformationsfahrplan für Berlin

Morgen, am 22. März, ist der Weltwassertag der Vereinten Nationen. Auch im Raum Berlin haben sich die Diskussionen um die Sicherheit der Berliner Wasserversorgung durch Dürrejahre, Braunkohleausstieg und Tesla-Autofabrik vor den Toren der Stadt in den vergangenen Jahren verschärft. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Berlin die Ziele der… Weiterlesen

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Plenarreden

Grundwassermanagement

40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 4. April 2019 Harald Gindra (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wieder zu dem Antrag zurückkommen. Weil Herr Schmidt ja am Ende selbst eingeräumt hat, warum dieser Antrag mindestens zurzeit noch nicht abstimmungsreif ist: Weil die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, eine… Weiterlesen

Berlin wird zur Bio-Stadt

Michael Efler

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten zu dem Thema eigentlich eine ganz gute Debatte im Ausschuss, fand ich. Da war von CDU und FDP durchaus einiges an Offenheit und an Verständnis zumindest für den Antrag zu hören. Von der… Weiterlesen

Berlin wird pestizidfrei

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Altug, dass er sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt und letztendlich auch dafür gesorgt hat, dass die jetzige Koalition das nachholt, was in der vergangenen… Weiterlesen

Tierversuche reduzieren

Michael Efler

31. Sitzung, 27. September 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vallendar! Ein Gesetzentwurf zum Thema Hochschulgesetz wird ja noch kommen. Wir schlagen hier schon mal die ersten Pflöcke ein. Dass wir jetzt einen Gesetzentwurf für ein Bundesgesetz vorlegen, ist… Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Masterplan Wasser und Wasserstrategie der Bundesregierung

Drucksache 19 / 13 395 - Aus welchem Grund verzögert sich die Erstellung des Masterplans? Weiterlesen

Aus Kleingewässern werden Blaue Perlen

Drucksache 19 / 13 261 - Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des zweiten Kleingewässerreports 21/22 des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin), wonach sich fast die Hälfte der in sechs Bezirken untersuchten 353 Kleingewässer in einem schlechten Zustand befindet? Weiterlesen

Badestellen aus dem Blickwinkel der Umweltgerechtigkeit

Drucksache 19 / 13 260 - Wie viele offizielle Badestellen gibt es in Berlin und wie verteilen sich diese über das Stadtgebiet? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Altmedikamente gehören nicht ins Abwasser! Richtige Entsorgung fördern

Drucksache 18/1653 - Der Senat wird aufgefordert,– eine Kampagne mit den Berliner Apotheken zu starten, um die Berliner Bevölkerungauf die richtige Entsorgung von Medikamenten und angebrochenen Medikamentenver-packungen hinzuweisen. Weiterlesen

Berlin wird zur Bio-Stadt

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen

Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden

Drucksache 18/1556 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration schnellstmöglich beendet wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schweinehaltung in Deutschland besser als bisher am Tierwohl auszurichten. Weiterlesen

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