Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Umstieg vom Auto auf umweltgerechte Verkehrsmittel ermöglichen

Michael Efler, Kristian Ronneburg

Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen

Zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 25.9. Weiterlesen

Erklärung der Linksfraktion Berlin zur Unterstützung von Fridays for Future Weiterlesen

Plenarreden

Berlin wird zur Bio-Stadt

Michael Efler

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten zu dem Thema eigentlich eine ganz gute Debatte im Ausschuss, fand ich. Da war von CDU und FDP durchaus einiges an Offenheit und an Verständnis zumindest für den Antrag zu hören. Von der… Weiterlesen

38. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 7. März 2019 Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Altug, dass er sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt und letztendlich auch dafür gesorgt hat, dass die jetzige Koalition das nachholt, was in der vergangenen… Weiterlesen

Tierversuche reduzieren

Michael Efler

31. Sitzung, 27. September 2018 Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vallendar! Ein Gesetzentwurf zum Thema Hochschulgesetz wird ja noch kommen. Wir schlagen hier schon mal die ersten Pflöcke ein. Dass wir jetzt einen Gesetzentwurf für ein Bundesgesetz vorlegen, ist… Weiterlesen

31. Sitzung, 27. September 2018 Marion Platta (LINKE): Als Erstes stelle ich mir mal wieder das Pult herunter. Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn vorher die starken Männer gesprochen haben, dass die Frauen das dann wieder herunterdrücken dürfen, aber so ist es nun einmal. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden,… Weiterlesen

Anfragen (pdf)

Drucksache 19 / 13 395 - Aus welchem Grund verzögert sich die Erstellung des Masterplans? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 261 - Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des zweiten Kleingewässerreports 21/22 des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin), wonach sich fast die Hälfte der in sechs Bezirken untersuchten 353 Kleingewässer in einem schlechten Zustand befindet? Weiterlesen

Drucksache 19 / 13 260 - Wie viele offizielle Badestellen gibt es in Berlin und wie verteilen sich diese über das Stadtgebiet? Weiterlesen

Anträge (pdf)

Drucksache 18/1625 - Berlin schließt sich dem Netzwerk „Bio-Städte“ an und wird initiativ, um die Ziele des Netzwerks zu erreichen. Weiterlesen

Drucksache 18/1556 - Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkelkastration schnellstmöglich beendet wird und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schweinehaltung in Deutschland besser als bisher am Tierwohl auszurichten. Weiterlesen

Tierversuche reduzieren II

Drucksache 18/1313 - Der Senat wird aufgefordert, 1.bei der Erarbeitung einer Vorlage für eine kommende Novellierung des Hochschulgesetzes die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen zu stärken. Weiterlesen