Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

CDU und SPD kürzen auf Kosten der Zukunft

Zu den Kürzungsbeschlüssen von der CDU-SPD-Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Die von CDU und SPD vorgelegten Kürzungsvorschläge gehen auf Kosten der Zukunft der Menschen in unserer Stadt und vertiefen die soziale Spaltung. Mit den beabsichtigten harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedroht die… Weiterlesen

Berlin Urban Nature statt Versiegelung

Die rot-grün-rote Koalition hatte sich 2021 das Ziel gesetzt, ein Entsiegelungsprogramm zu entwickeln. Ab spätestens 2030 sollte eine „Netto-Null-Versiegelung“ erreicht werden. Auch die derzeitige Koalition strebt eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Doch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zeigt, dass die Entsiegelung noch zu zaghaft in die… Weiterlesen

Gegen Mensch und Natur – „Schneller-Bauen-Gesetz“ verschärft die Wohnungskrise in Berlin!

Am 4. Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf für ein sogenanntes „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschlossen, der sodann zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen wurde. Postwendend hatten zehn Bezirksstadträt:innen am 5. Juni in einem Schreiben an die Senatsverwaltung ihre grundlegende Kritik und Alternativvorschläge formuliert. Die Kritik… Weiterlesen

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Plenarreden

Grabfeld am Invalidenfriedhof entsiegeln

61. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. August 2020 Zu "Die Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof entsiegeln" (Antrag der Fraktion der FDP)   Marion Platta (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der FDP-Fraktion aufgegriffene Anliegen, die Fläche des Grabfelds I im Invalidenfriedhof zu entsiegeln, teile… Weiterlesen

Haushalt 20/21: Umwelt und Klimaschutz

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019 Zu Haushaltsberatungen: Einzelplan 07 Umwelt, Verkehr und Klimaschutz  Marion Platta (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich erfährt unter Rot-Rot-Grün einen weiteren deutlichen Zuwachs im Haushalt. Wir wollen, dass das in der Stadt durch Maßnahmen zur… Weiterlesen

Klagerecht für Tierschutzverbände

Michael Efler

48. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 31. Oktober 2019 Zu Gesetz zur Einführung des Tierschutzverbandsklagerechts (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Michael Efler (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend herrscht bei diesem Thema große Einigkeit. Auch meine Fraktion begrüßt… Weiterlesen

Tierversuche reduzieren

Michael Efler

"Der Weg der Zukunft ist nicht die alte Wissenschaft, die auf Tierversuchen basiert. Die neue Wissenschaft, die alles versucht, um Wissenschaft nach vorne zu bringen, nutzt vor allem Alternativmethoden.", sagt Michael Efler. Weiterlesen

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Anfragen (pdf)

Spekulationsobjekt Gleisdreieckpark - Der Deal um die Urbane Mitte

Drucksache 19 / 13 704 - Seit wann hat der Senat Kenntnis über den Verkauf der Grundstücke der Urbanen Mitte im Gleisdreieckpark im Rahmen eines steuerfreien Share Deals zu 89 Prozent an den Fonds der Deutschen Landentwicklung (DLE) und die Übertragung der Grundstücke an die „Urbane Mitte S.A.R.L.“ in der Steueroase Luxemburg, worüber die Berliner… Weiterlesen

Doppelte PISS-Kriminierung in Ost- und West-Berlin?

Drucksache 19 / 13 705 - Welche Toiletten sind an welchen Standorten für welche Nutzungsgruppen vorgesehen? (Bitte einzeln nach Toilettentyp und Standort und nach Bezirk sortiert auflisten.) a) Wie viele Toiletten stehen rein zahlenmäßig für Stehpinkler*innen im gesamten Stadtgebiet im Gegensatz zu Angeboten mit Sitztoilette zur Verfügung und… Weiterlesen

Schwammstadt

Drucksache 19 / 13 456 - Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bereits umgesetzt, um Berlin zu einer Schwammstadt zu machen? Weiterlesen

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Anträge (pdf)

Umweltgerechtigkeit ernst nehmen

Drucksache 18/3239 - Zur Umsetzung des Ziels, dass es in Berlin bis zum Jahr 2025 keine fünffach und bis 2030 keine vierfach belasteten Gebiete gemäß dem Basisbericht zur Umweltgerechtigkeit mehr gibt, wird der Senat aufgefordert,bei städtebaulichen Maßnahmen verstärkt auf Möglichkeiten der Steigerung von Umweltgerechtigkeit zu achten. Weiterlesen

„Klimanotstand Berlin“

Drucksache 18/2236-1 - Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Klimanotstand“ und dankt allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Weiterlesen

Berlin wird pestizidfrei

Drucksache 18/1654 - Der Senat wird aufgefordert, den Beispielen aus vielen anderen Städten und Kommunen zufolgen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, durch die auf den Einsatz von Pestizidenund vor allem Glyphosat verzichtet werden kann. Weiterlesen

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