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Umwelt- und Tierschutz

Wir stehen für eine sozial gerechte Umweltpolitik. Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Berlin ist eine Stadtlandschaft mit biologischer Vielfalt. Sie soll erhalten und vermehrt werden. Wir wollen Renaturierungsprojekte voranbringen und die Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung fördern sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner erlebbar machen. Die Flächen der Berliner Kleingärten sind wichtig für Klima und Stadtnatur, wir wollen sie dauerhaft sichern.

Bilanz: Umweltschutz sozial gerecht

Was wir mit Rot-Rot-Grün von 2016 - 2021 bereits erreicht haben
  • Senat hat mit Bericht zur Umweltgerechtigkeit eine Grundlage veröffentlicht, um Umweltbelastungen von benachteiligten Stadtquartieren gezielt zu senken
  • Schutz von Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030, Linksfraktion will Kleingärten per Gesetz sichern
  • Berlinweite Initiative für Mehrwegbecher ins Leben gerufen
  • Bioabfalltonne flächendeckend eingeführt
  • Parkreinigung ausgeweitet und Pflege der Stadtbäume verbessert
  • 174 Trinkbrunnen und Trinkwasserspender für die ganze Stadt
  • 281 neue barrierefreie Toiletten aufgestellt, bis 2022 sollen es 366 werden
  • Hauptamtliche Tierschutzbeauftragte sowie einen Tierschutzbeirat eingesetzt, erstmals bekommt das Tierheim Berlin Zuschüsse aus dem Landeshaushalt
  • Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt

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Kleingartenflächen per Gesetz sichern

Gesetzentwurf vorgelegt

Kleingärten leisten als Teil der Berliner Stadtnatur einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas. Sie haben auch eine wichtige soziale Bedeutung und bieten für Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Unser Ziel ist es, die Flächen der Kleingärten in Berlin dauerhaft zu sichern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir deshalb jetzt den Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz vorgestellt. Weiterlesen

Pressemitteilungen

Plenarreden

Anfragen (pdf)


Schutz der Kleingärten und anderer Freiräume durch Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 19 / 12 033 - § 1 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde mit Wirkung zum 1. März 2022 neu gefasst: „Freiräume im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich ihrer Bestandteile, wie Grünzüge, Parkanlagen, Kleingartenanlagen und sonstige Grünflächen, Wälder, Waldränder und andere Gehölzstrukturen einschließlich… Weiterlesen


Flächenbilanz von Versiegelung und Entsiegelung

Drucksache 19 / 12 031 - Wie viele Hektar Freifläche in Berlin wurden in den letzten 10 Jahren pro Jahr neu versiegelt (bitte wenn möglich nach Jahresscheiben aufgliedern)? Weiterlesen


Vandalismus an Toiletten

Drucksache 19 / 11 882 - Wie oft wurde in WALL-Toilettenanlagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (Stand: 13.05.2022) jeweils eingebrochen? (Bitte zusätzliche Darlegung der jährlichen Schadenssumme) Weiterlesen

Anträge (pdf)


Beendigung der Kohlenutzung in Berlin

Drs. 18/0139 - Der Senat wird aufgefordert, im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik den verbindlichen Kohleausstieg Berlins voranzutreiben und dafür verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen


Berlin wird Becherheld – mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren

Drs. 18/078 - Jahr für Jahr werden die Straßen und Plätze der Hauptstadt mit 2400 Tonnen Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher vermüllt. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln und einzuführen. Weiterlesen