Fachgespräch "Tierschutz in der Krise: Verbandsklagerecht vor dem Aus?"

Das unter rot-rot-grüner Koalition eingeführte Gesetz ist ein zentraler Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Berlin. Seit 2020 können anerkannte Tierschutzorganisationen in Verwaltungsverfahren im Sinne der Tiere mitwirken und erhalten die Möglichkeit, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit werden individuelle Tierschutzbelange rechtlich wirksam vertreten und Tierleid – etwa bei Zucht, Haltung, Transport und Tierversuchen – reduziert.

Doch das Gesetz ist in Gefahr: Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Justiz plant offenbar es noch in dieser Legislaturperiode unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abzuschaffen. Dies widerspricht deutlich dem im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschriebenen Ziel der „Qualifizierung des Gesetzes“. Es drohen Stillstand und erhebliche Rückschritte, insbesondere im Bereich der Tierversuche.

Diskutieren Sie mit uns und Expert:innen aus dem Berliner Tierschutz:

• Welche Bedeutung hat das Tierschutzverbandsklagegesetz heute?
• Wie lässt sich das Gesetz sinnvoll weiterentwickeln und stärken?
• Wie lassen sich Argumente für die Abschaffung entkräften?

Mit dabei:

• Patrick Merkle oder Barbara Felde, Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrechte e.V.
• Mika Casper, Ärzte gegen Tierversuche e.V.
• Sylvi Paulick, Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Moderation:

• Katrin Seidel, MdA, Sprecherin für Verbraucher:innen- und Tierschutz, Fraktion Die Linke
• Dr. Stefan Taschner, MdA, Sprecher für Tierschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf einen engagierten Austausch!