Schlussfolgerungen aus dem Tegel-Volksentscheid
Rede von Udo Wolf
Als Verfechter der direkten Demokratie nehmen wir das Ergebnis des Volksentschiedes natürlich ernst. 56,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung Tegels einsetzen soll. Gleichzeitig haben wir von Beginn der Debatte an betont, dass die Rechtslage nach dem Volksentscheid die gleiche sein wird, wie davor. Ohne eine grundlegende Zustimmung der beiden anderen Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) Brandenburg und dem Bund kann Tegel nicht offen gehalten werden. Und auch mit dieser würde ein jahrelanger Rechtsstreit drohen. Deshalb wird der Senat so schnell wie möglich das Gespräch mit Brandenburg und der Bundesregierung suchen – und zwar um zu klären, ob es überhaupt eine Bereitschaft gibt, diesen in vielerlei Hinsicht riskanten Weg zu gehen.
Zur Rede von Udo Wolf:
Tegel schließen! Für ein lebenswertes und modernes Berlin
Am 24. September können die Berlinerinnen und Berliner nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestags, sondern auch über den Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" abstimmen. Wir als Linksfraktion wollen, dass der Flughafen Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des BER wie geplant geschlossen wird. Denn ein Flughafen in der Innenstadt ist nicht mehr zeitgemäß: die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Lärm und Schadstoffen ist immens. Damit muss endlich Schluss sein. Die frei werdenden Flächen werden für die Entwicklung Berlins dringend gebraucht; hier gibt es Platz für neue Wohnungen, wissenschaftliche Einrichtungen, Wirtschaftsbetriebe und Flächen für Parks und Erholung.
Gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen haben wir deshalb einen Antrag eingebracht, in dem den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen wird, beim Volksentscheid mit "Nein" zu stimmen, dieser wurde heute vom Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen.
Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen
Drucksache 18/0391
14.06.2017
Antrag
auf Annahme einer Entschließung
der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ (TXL)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus nimmt gemäß § 32 Absatz 4 Berliner Abstimmungsgesetz zum Volksentscheid „Berlin braucht Tegel“ wie folgt Stellung:
Der Flughafen Tegel hat dem eingemauerten West-Berlin als Tor zur Welt gedient. Der innerstädtische Standort wurde damals gewählt, weil die Stadt Berlin geteilt war und es für West-Berlin keinen Standort außerhalb der Stadtgrenzen gab.
Mit Ihrem „Nein“ stellen Sie sicher, dass mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall die wiedervereinte Stadt Berlin endlich einen Flughafen für die gesamte Stadt – Ost und West – bekommt.
Stimmen Sie mit NEIN, weil...
• Lärm krank macht und 300.000 Menschen unter dem Fluglärm von Tegel leiden.
• zwei Flughäfen zu teuer sind. Durch den Weiterbetrieb von Tegel würden den Berliner/-innen weitere Kosten in Milliardenhöhe aufgebürdet.
• am neuen Flughafen BER genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen werden – andere Behauptungen sind schlicht falsch.
• Berlin nicht allein über die Offenhaltung von Tegel entscheiden kann und der Fortbetrieb des Flughafens Tegel mit unvertretbaren rechtlichen Risiken verbunden ist.
Stimmen Sie mit NEIN, denn …
• alle Berliner/-innen profitieren vom Ende des Flugbetriebs in Tegel. Das bringt der Stadt mehr Lebensqualität, weniger Lärm und sauberere Luft. Auf dem Flughafengelände entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Erholungsflächen.
300.000 Menschen von Lärm entlasten
Innerstädtische Flughäfen wie Tegel sind heute in Deutschland nicht mehr genehmigungsfähig. Warum? Weil sie mit hohen gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Schadstoffe verbunden sind. Auch ein Katastrophenfall und Flugzeugabsturz ist nicht auszuschließen.
Mit Ende des Flugbetriebs werden über 300.000 Menschen vom Lärm entlastet. Das haben sämtliche Regierungen in den letzten 20 Jahren den Anwohner*innen immer wieder versprochen. Sie haben ein Recht darauf, dass die Politik Wort hält!
Sinnlose Milliarden-Ausgaben verhindern
Das Flughafengebäude, Technik und Startbahnen müssten saniert werden. Die Kosten: mindestens eine Milliarde Euro.
Aufgrund gesetzlicher Regelungen müsste der Lärmschutz ausgeweitet werden. Die Kosten: mindestens 400 Millionen Euro, wahrscheinlich viel mehr. Trotzdem würden sehr viele Lärmgeplagte ungeschützt bleiben.
Der parallele Betrieb zweier Flughäfen ist unwirtschaftlich. Die Flughafengesellschaft müsste weiterhin für zwei Flughäfen doppelt bezahlen: für Fluglotsen, Sicherheitsanlagen, Feuerwehr, Zoll, Abfertigungspersonal und so weiter.
Der Flughafen Tegel wäre ein Verlustgeschäft. Am Ende müssten die Berliner*innen wieder die Rechnung bezahlen - ob sie den Flughafen nutzen oder nicht.
Der BER ist nicht zu klein
Die Behauptung, dass die Kapazitäten am BER nach Fertigstellung zu gering seien, ist falsch. Der Flughafen London Heathrow fertigt pro Jahr mit nur zwei Start- und Landebahnen etwa 70 Millionen Passagiere ab. Richtig ist, dass wir am Flughafen BER den rasant steigenden Passagierzahlen Rechnung tragen müssen. Deshalb werden die Kapazitäten in Schönefeld (alt) weiter genutzt und ein neuer Terminal am Flughafen BER errichtet. Die Planung für weitere Abfertigungskapazitäten ist bereits angelaufen, um auch für künftiges Wachstum gerüstet zu sein.
Ewigen Streit vor Gericht vermeiden
Wenn der BER eröffnet, wird Tegel geschlossen – nur unter dieser Voraussetzung ist der Neubau des Flughafens BER in Schönefeld genehmigt worden. Durch den Widerruf der Betriebsgenehmigung 2004 und die Aufhebung der Planfeststellung 2006 ist der Flugbetrieb in Tegel nur noch bis zur Inbetriebnahme des BER genehmigt. Ein Weiterbetrieb würde ein neues, jahrelanges Genehmigungsverfahren voraussetzen. Sowohl eine Offenhaltung von Tegel als auch die Genehmigung für den BER wäre dann juristisch angreifbar. Die Folge wäre jahrelanger Streit vor Gericht. Außerdem kann Berlin hier gar nicht allein entscheiden. Gemeinsam mit Brandenburg hat man sich vor vielen Jahren auf Schönefeld als den einzigen Flughafen in der Region verbindlich festgelegt. Die Brandenburger Regierung hat ausgeschlossen, dass sie der Offenhaltung von Tegel zustimmt. Damit ist ein Weiterbetrieb rechtlich unmöglich.
Tegel ohne Flugbetrieb – Zukunftschance für Berlin
Mit Ihrem NEIN zum unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel realisieren Sie die Zukunftschancen des Flughafenareals in Tegel:
• Auf dem Flugfeld entsteht ein riesiger Park – fast so groß wie das Tempelhofer Feld – mit viel Grün und Platz zum Erholen, frei zugänglich für alle
• 9.000 neue Wohnungen werden hier gebaut. Die Hälfte davon sind landeseigene Wohnungen, mit günstigen Mieten, bevorzugt für Menschen, die woanders keine Wohnung finden. Dazu kommen sechs Kitas, eine neue Grundschule und ein Jugendfreizeitzentrum.
• Die Beuth Hochschule für Technik bekommt einen neuen Campus für tausende Stu-dierende, der Forschungs- und Wissenschaftsstandort wird gestärkt. Konkrete Pläne gibt es bereits, die Finanzierung ist gesichert.
• 20.000 neue Arbeitsplätze werden im Bereich der Zukunftstechnologie und durch die Ansiedlung kreativer Start-Ups geschaffen.
Deshalb: Stimmen Sie mit NEIN!
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