Für die Presse
Im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Rechtspolitiker*innen aller demokratischen Fraktionen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz eine Änderung der Berliner Verfassung erarbeitet, die nun als Senatsvorlage eingebracht wird. Damit soll die Unabhängigkeit und die Arbeitsfähigkeit des Berliner Verfassungsgerichtshofes gesichert werden. Hierzu… Weiterlesen
Das Abgeordnetenhaus berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Ausbildungsförderungsfonds (Ausbildungsplatzumlage) in Berlin. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und andere Wirtschaftsverbände übten im Vorfeld erneut Kritik. Die Berliner Unternehmen sind seit Jahren Schlusslicht bei der Ausbildung. Nur 39… Weiterlesen
Zu den öffentlichen Angriffen und Bedrohungen gegen die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichtes, die eine Eilentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen getroffen haben, erklären Damiano Valgolio, rechtspolitischer Sprecher und Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Bedrohung und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 435 - Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens beim Projekt der 3-Religionen Kita in Berlin-Friedrichshain? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 671 - Was tut der Senat, um die unhaltbare Situation auf den Toiletten für Fahrer*innen an der Haltestelle „Roseneck“ zu beenden und dort für hygienische Klos zu sorgen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen
Plenarreden
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen







