Für die Presse
Zu den heute vom Senat beschlossenen Eckpunkten für ein „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Anstatt auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze zu setzen, sollte der Senat endlich die Ausbildungsplatz-Umlage einführen. Dieses Instrument sorgt effektiv und… Weiterlesen
Die Verhandlungen zwischen dem rbb und den Gewerkschaften zum Honorarrahmen „Programm“, den Gehältern und Honoraren sowie zum Bestandsschutz für feste Freie kommen weiter nicht voran. Deshalb rufen DJV und verdi für heute zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: "Als LINKE… Weiterlesen
An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 435 - Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens beim Projekt der 3-Religionen Kita in Berlin-Friedrichshain? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 671 - Was tut der Senat, um die unhaltbare Situation auf den Toiletten für Fahrer*innen an der Haltestelle „Roseneck“ zu beenden und dort für hygienische Klos zu sorgen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen
Plenarreden
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen