Für die Presse
Zu den öffentlichen Angriffen und Bedrohungen gegen die Richter*innen des Berliner Verwaltungsgerichtes, die eine Eilentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen getroffen haben, erklären Damiano Valgolio, rechtspolitischer Sprecher und Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Bedrohung und… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sitzung des „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher der Linksfraktion für Arbeit und Wirtschaft: „In Berlin sind weiterhin tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, weil es zu wenige Stellen gibt. Auf 100 Bewerber:innen kommen in Berlin nur 83 offene Ausbildungsplätze – der bundesweit schlechteste… Weiterlesen
Zum für heute angekündigten Treffen der Wirtschaftssenatorin mit dem Management der Commerz Real AG sowie der Galeria-Kaufhäuser erklärt der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der Fraktion Die Linke, Damiano Valgolio: „Der Senat muss gegenüber der Eigentümerin der Immobilie am Alexanderplatz deutlich machen, dass er eine Schließung des… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 435 - Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens beim Projekt der 3-Religionen Kita in Berlin-Friedrichshain? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 671 - Was tut der Senat, um die unhaltbare Situation auf den Toiletten für Fahrer*innen an der Haltestelle „Roseneck“ zu beenden und dort für hygienische Klos zu sorgen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 529 - Wie viele Kleinbaustellen (bis zu 5m²) gibt es pro Bezirk? Weiterlesen
Plenarreden
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr… Weiterlesen
"Wir haben die Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Betriebsrat-Bashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur, wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können." sagt… Weiterlesen
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen







