Für die Presse
Zum morgen beginnenden Streik bei BVG und der Berlin Transport GmbH (BT) und unserem heute ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Eingliederung der BT in die BVG erklären der Sprecher für Mobilität, Kristian Ronneburg, und der Sprecher für Arbeit, Damiano Valgolio, der Fraktion die Linke: „Die Linksfraktion steht an der Seite der… Weiterlesen
Heute Nachmittag findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 13 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe statt. Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 530 - In welchem Umfang und zu welchem Zweck erhält das Projekt der 3-Religionen Kita Mittel vom Land Berlin? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 276 - Gibt es im Senat bereits Überlegungen welches der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen für die Bebauung des Grundstückes zuständig sein soll? Wenn ja welches? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 235 - Wie ist die bisherige Entwicklung bei den Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Berliner Unternehmen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021? Weiterlesen
Plenarreden
Wir erhöhen den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro. Dieser gilt für alle Beschäftigten des Landes Berlins und der Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie im Zuwendungsbereich. "Am stärksten werden davon jene profitieren, die in privaten Einrichtungen arbeiten, die zur sozialen Infrastruktur gehören, z.B. bei freien Trägern, die… Weiterlesen