Für die Presse
Heute veröffentlichte das Verbändebündnis Soziales Wohnen neue Zahlen, wonach die Bundesregierung ihre Ziele beim sozialen Wohnungsbau deutlich verfehlt hat. Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr und trotz der auf 3,15 Milliarden Euro aufgestockten Fördermittel, wurden im Jahr 2023 bundesweit nur 21.115 Sozialwohnungen neu… Weiterlesen
Aktuelle Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner alleine in Berlin fast 32.000-mal genutzt, wobei die rechtlich zulässige Miete in 22.735 Fällen (71,3 Prozent der Fälle) überschritten wurde. Die ortübliche… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz.… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen
Plenarreden
Rede unseres Sprecher für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, zum Antrag der Linksfaktion, einen Fond zur Unterstützung von Mieter*innen aufzulegen, die von drastischen Heizkostensteigerungen betroffen sind. Weiterlesen
Rede der Sprechers für Wohnen und Mieten, Niklas Schenker, zu unserem Antrag "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!" Weiterlesen
Rede von Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen, zum Antrag der Linksfraktion "Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt" in der Plenarsitzung am 22. Februar 2024 Weiterlesen