Für die Presse
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen laut Presseberichten davon aus, im kommenden Jahr nur etwa 3.800 Neubauwohnungen fertigzustellen. Das sind rund 1.000 Wohnungen weniger, als für den Jahresabschluss 2023 prognostiziert wurden. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von rund 6.500 Wohnungen ausgegeben, die jedes Jahr von den… Weiterlesen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655. Hierz… Weiterlesen
Die Hausgemeinschaft Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet für ihr Haus zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ein. Dafür ist ein Zuschuss des Senats zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens nötig, welcher bisher… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 968 - Wie viele Wohnungen besitzen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und die Berlinovo (inkl. „Apartments“) in Brandenburg? Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten und ggf. unterscheiden zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 657 - Wie viele Treffen (physisch oder digital) mit Lobbyvertreter*innen jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände, Stiftungen, Bürger-Initiativen etc.) fanden seit Regierungsantritt des aktuellen Senats unter Beteiligung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Staatssekretär*innen für… Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen