Mit der Föderalismusreform von 2006 ist die Verantwortung zur Regulierung weiter Teile des Wohnungswesens auf die Bundesländer übergegangen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Pia Lange, beauftragt eine Studie über die Möglichkeiten der Bundesländer zur… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt Mitte erneut eine Abrissgenehmigung für das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité („Papageienplatte“) in der Habersaathstraße 40-48 erteilt. Die Eigentümerin, die Arcadia Estate GmbH, arbeitet seit vielen Jahren mit teilweise kriminellen und übergriffigen Methoden am Abriss des Wohnhauses, um einen… Weiterlesen

Zur Gefährdung der Umsetzung der Radverkehrsanlagen an der Grunewaldstraße, sofern die Finanzierungsbedingungen nicht schnellstmöglich geklärt werden, erklären Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr, und Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft, der Linksfraktion Berlin: „Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der… Weiterlesen