Für die Presse
Seitdem in der Kantstraße 2020 nach dem Tod eines Radfahrers ein Pop-up-Radweg errichtet wurde, streiten Bezirk und Senat um die dauerhafte Umgestaltung der Kantstraße und haben es in fünf Jahren nicht geschafft, vorhandene Sicherheitsprobleme im Sinne aller zu lösen. Statt die vorhandenen Pläne zur Straßenaufteilung endlich baulich umzusetzen,… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berliner Olympia-Konzepts durch den Regierenden Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger äußert Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erhebliche Bedenken. Weiterhin sind zentrale Fragen zu Transparenz, Kosten und den konkreten Auswirkungen auf die Berliner Bevölkerung ungeklärt. Angesichts der… Weiterlesen
Die Berliner SPD entdeckt ihre wohnungspolitische Verantwortung – und übernimmt in ihrem am Wochenende beschlossenen Leitantrag zentrale Forderungen, die bislang Die Linke vertreten hat. Dazu zählen etwa ein öffentliches Bauprogramm aufzulegen, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen privaten Bauprojekten zu erhöhen und die Mietentwicklung bei… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 394 - Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich im Berliner Stadtgebiet nach Kenntnis des Senats? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 393 - Wie viele Wohnungen sind im Jahr 2022 durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen fertiggestellt worden? Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen





