Für die Presse
Wie gestern bekannt wurde, fordern die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in den laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Unternehmen, künftig die Mieten wieder deutlich steigern zu dürfen. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: “Kaum… Weiterlesen
Zur heutigen Neubautour mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu kommunalen Wohnungsbauprojekten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „In Zeiten einbrechenden Neubaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein wichtiger Stabilitätsanker. Viele private Investoren legen ihre Bauvorhaben auf… Weiterlesen
Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker: Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 383 - Wie viele Besetzungen von leerstehenden Objekten gab es nach Erkenntnissen des Senats seit 2011? a. Wie viele Besetzungen fanden bei landeseigenen Betrieben und Unternehmen statt? b. Wie viele Besetzungen wurden innerhalb von 24 Stunden geräumt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 286 - Welchen Zweck hatte die Begehung des ICC von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Vertreter*innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.9.2022 und was wurde dort im Detail besprochen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 223 - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Modellprojektes dauerhafte Bindungen zum Bau von 100% bezahlbaren Wohnungen mit Einstiegsmieten gemäß den aktuellen Förderbedingungen für einen Zeitraum von 99 Jahren am Dragoner Areal? a. Ist abgesichert, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch in die… Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen