Für die Presse
Die landeseigene Howoge erwirbt von privaten Wohnungsunternehmen Vonovia 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und zusammen mit der Berlinovo eine Potentialfläche, auf der 1.200 neue Wohnungen gebaut werden können. Nach dem bereits erfolgten Rückkauf von ca. 13.000 Wohnungen im Spätsommer 2021 ist dies bereits der zweite große Ankauf von der Deutschen… Weiterlesen
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben - zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder… Weiterlesen
Die Abgeordneten der Berliner Linksfraktion haben im Dezember 2019 einen Verein gegründet, der politische und kulturelle Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen fördert. Jeden Monat zahlen die Abgeordneten einen Teil ihrer Abgeordnetenentschädigung in den Verein. Der „Verein der Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE e.V.“ hat nun eine Spende in… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 383 - Wie viele Besetzungen von leerstehenden Objekten gab es nach Erkenntnissen des Senats seit 2011? a. Wie viele Besetzungen fanden bei landeseigenen Betrieben und Unternehmen statt? b. Wie viele Besetzungen wurden innerhalb von 24 Stunden geräumt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 286 - Welchen Zweck hatte die Begehung des ICC von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Vertreter*innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.9.2022 und was wurde dort im Detail besprochen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 223 - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Modellprojektes dauerhafte Bindungen zum Bau von 100% bezahlbaren Wohnungen mit Einstiegsmieten gemäß den aktuellen Förderbedingungen für einen Zeitraum von 99 Jahren am Dragoner Areal? a. Ist abgesichert, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch in die… Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen