Für die Presse
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655. Hierz… Weiterlesen
Die Hausgemeinschaft Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Milieuschutzgebiet für ihr Haus zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens ein. Dafür ist ein Zuschuss des Senats zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens nötig, welcher bisher… Weiterlesen
Zur heutigen zweiten Lesung des Mobilitätshaushalts erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der schwarz-rote Senat nimmt im Entwurf für den Mobilitätshaushalt deutliche Kürzungen und Verschiebungen vor, vor allem in den Bereichen… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 383 - Wie viele Besetzungen von leerstehenden Objekten gab es nach Erkenntnissen des Senats seit 2011? a. Wie viele Besetzungen fanden bei landeseigenen Betrieben und Unternehmen statt? b. Wie viele Besetzungen wurden innerhalb von 24 Stunden geräumt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 286 - Welchen Zweck hatte die Begehung des ICC von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Vertreter*innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.9.2022 und was wurde dort im Detail besprochen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 223 - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Modellprojektes dauerhafte Bindungen zum Bau von 100% bezahlbaren Wohnungen mit Einstiegsmieten gemäß den aktuellen Förderbedingungen für einen Zeitraum von 99 Jahren am Dragoner Areal? a. Ist abgesichert, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch in die… Weiterlesen
Plenarreden
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen