Für die Presse
Mit der Föderalismusreform von 2006 ist die Verantwortung zur Regulierung weiter Teile des Wohnungswesens auf die Bundesländer übergegangen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Rechtswissenschaftlerin und Professorin für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Pia Lange, beauftragt eine Studie über die Möglichkeiten der Bundesländer zur… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt Mitte erneut eine Abrissgenehmigung für das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité („Papageienplatte“) in der Habersaathstraße 40-48 erteilt. Die Eigentümerin, die Arcadia Estate GmbH, arbeitet seit vielen Jahren mit teilweise kriminellen und übergriffigen Methoden am Abriss des Wohnhauses, um einen… Weiterlesen
Zur Gefährdung der Umsetzung der Radverkehrsanlagen an der Grunewaldstraße, sofern die Finanzierungsbedingungen nicht schnellstmöglich geklärt werden, erklären Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr, und Damiano Valgolio, Sprecher für Wirtschaft, der Linksfraktion Berlin: „Seit sechs Jahren werden die sicheren Radverkehrsanlagen in der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 383 - Wie viele Besetzungen von leerstehenden Objekten gab es nach Erkenntnissen des Senats seit 2011? a. Wie viele Besetzungen fanden bei landeseigenen Betrieben und Unternehmen statt? b. Wie viele Besetzungen wurden innerhalb von 24 Stunden geräumt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 286 - Welchen Zweck hatte die Begehung des ICC von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz mit Vertreter*innen des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.9.2022 und was wurde dort im Detail besprochen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 223 - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Modellprojektes dauerhafte Bindungen zum Bau von 100% bezahlbaren Wohnungen mit Einstiegsmieten gemäß den aktuellen Förderbedingungen für einen Zeitraum von 99 Jahren am Dragoner Areal? a. Ist abgesichert, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch in die… Weiterlesen
Plenarreden
Das spekulative Geschäftsmodell von #Signa liegt am Boden. NiklasSchenker begründet in diesem Ausschnitt seiner Rede aus der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 16.11., warum ein 'Weiter so" mit neuen Investoren grundfalsch wär. Wir setzen auf einen Stopp der Bebauungspläne, Kommunalisierung und eine partizipative Entwicklung. Weiterlesen
"640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner JA gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin hat Eigenbedarf! Berlin will vergesellschaften! Und auch die vom Senat eingesetzte… Weiterlesen
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen