Für die Presse
In der Habersaathstraße 40-48 wurden am Montagmorgen mehrere Wohnungen geräumt. Infolge einer Besetzung konnten hier vor vier Jahren rund 150 ehemals obdachlose Menschen einziehen. Der Eigentümer möchte den Gebäudekomplex abreißen.Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin:„Es ist eine Schande für… Weiterlesen
Mit dem heutigen Tag gibt es den ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid gegen eine Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch in Berlin. Da die belangte Vermieterin, die eine überhöhte Miete verlangte, offensichtlich vor Gericht keine Aus-sicht auf Erfolg sah und ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus dem Hause der… Weiterlesen
Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 390 - Für Mieterhöhungen auf welcher rechtlichen Grundlage gilt der vom Senat am 06. Dezember 2022 beschlossene Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 388 - Wie viele Wohneinheiten wurden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den einzelnen Jahren seit 2014 fertiggestellt? (Bitte nach Jahren auflisten.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 384 - Wie viele Anträge auf Abriss von Wohnraum nach Zweckentfremdungsverbotsgesetz wurden in den einzelnen Jahren seit 2014 bis zum Stichtag 30.11.2022 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen
Plenarreden
"Nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, der Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbestandes und Mietenregulierung können wir die Wohnungskrise in Berlin lösen", sagt Niklas Schenker. Dabei ist das "Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument des Mieter:innenschutzes. Deshalb ist es so wichtig, dass der Senat zügig eine Bundesratsinitiative auf den… Weiterlesen





