Mobilitätshaushalt braucht andere Prioritäten: Mehr sicheren Fuß- und Radverkehr, Barrierefreiheit, Stärkung der Schiene und soziale Ticketpreise

Zur heutigen zweiten Lesung des Mobilitätshaushalts erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der schwarz-rote Senat nimmt im Entwurf für den Mobilitätshaushalt deutliche Kürzungen und Verschiebungen vor, vor allem in den Bereichen Fuß- und Radverkehr sowie Verkehrssicherheit. Zudem kann der Senat nicht beantworten, welche Prioritäten er beim Ausbau von sicheren Gehwegen und attraktiven Radverbindungen mit dem Haushalt setzen will. Auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen zur Sicherung von Teilhabe und Herstellung von Barrierefreiheit wie das seit langem versprochene Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung werden verschoben. Absehbare finanzielle Probleme löst der Senat, indem er alle Rücklagen beispielsweise. für den Schienenverkehr und ÖPNV plündert und somit versucht notdürftig Löcher zu stopfen, die spätestens bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes noch größer sein und zu massiven Einschnitten führen werden. Schon jetzt plant die Verkehrsverwaltung eine pauschale Minderausgabe von 10 Millionen Euro ein, das heißt sie plant damit diesen Betrag aus dem jetzt aufgestellten Haushalt wieder rauszukürzen und dies letztlich am Parlament vorbei. 
 

Unsere Änderungsanträge setzen andere Schwerpunkte, für eine konsistente, zukunftsorientierte Mobilitätspolitik:

• Sicherer Fußverkehr & mehr Aufenthaltsqualität: 1200-Bänke-Programm für die Bezirke, Erhöhung der Mittel für temporäre Spielstraßen und Kiezblocks und Rücknahme der Kürzungen im Fußverkehr für mehr neue Gehwege, Bordsteinabsenkungen und die Umsetzung des Fußverkehrsplans.

• Sicherer & bequemer Radverkehr: Mehr finanzielle Mittel für den Radverkehr und Rücknahme der Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, Umsetzung des Projektes einer Radbahn entlang der U5 durch die infraVelo GmbH und mehr Geld für die Neuausschreibung eines Leihradsystems für Berlin, das eine größere Abdeckung der Außenbezirke und kostenloses Fahren ermöglicht.

• Barrierefrei und sicher unterwegs sein: Pilotprojekte für die Überwachung von Parkflächen mittels Sensoren (Belegung von Behindertenparkplätzen und Meldung von Falschparkern), mehr öffentliche Toiletten an Mobilitätsknotenpunkten und Umsteigebahnhöfen sowie die Nachrüstung von Aufzügen an den östlichen Bahnhöfen der U5.

• Stärkung der Schiene: Erhöhung der Planungsmittel für die Straßenbahn und Aufnahme der Ostbahn (Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit) und Schienen-TVO (südliche Nahverkehrstangente) in das Berlin-Brandenburger Schienenausbauprogramm i2030.

• Anpassung des VBB-Tarifs: Vorteile des „Deutschlandticket“ sollen zielgerichtet für verschiedene Gruppen genutzt werden. Mit 100 Millionen Euro im Jahr wollen wir gezielte Ermäßigungen des Deutschlandtickets für Berlin-Pass-Berechtigte, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und Studierende ermöglichen.“