Für die Presse
Nach dem Sturz des syrischen Diktators beginnen in Teilen der deutschen Politik bereits Debatten um die Rückführung von Geflüchteten. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, äußert sich darüber besorgt, vor allem auch aus Sicht der kurdischen Community in Berlin und anderer Gruppen: “Natürlich begrüßt auch die… Weiterlesen
Die rot-grün-rote Koalition hatte sich 2021 das Ziel gesetzt, ein Entsiegelungsprogramm zu entwickeln. Ab spätestens 2030 sollte eine „Netto-Null-Versiegelung“ erreicht werden. Auch die derzeitige Koalition strebt eine „Netto-Null-Versiegelung“ an. Doch die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zeigt, dass die Entsiegelung noch zu zaghaft in die… Weiterlesen
Bis zu 71 Tage saßen, von den Sicherheitsbehörden eingestufte, “Gefährder” in den vergangenen vier Jahren in der Berliner Abschiebehafteinrichtung am Kirchhainer Damm. Auch in diesem Jahr beträgt die Haftdauer im Schnitt fast zwei Wochen. Dazu erklärt der Sprecher für Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak: „Für mich ist unklar, warum… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 515 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai bis Dezember 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 493 - Rund um den Tag der „Nakba“ 2022 und um den Tag der Ermordung der Journalistin Schirin Abu Akle im Mai 2022 wurden durch die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen untersagt, die in diesem Kontext verortet wurden. Mit welcher genauen Begründung wurde die Versammlungsfreiheit in diesen Fällen eingeschränkt? Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024 Weiterlesen
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen