Für die Presse
Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen
Die Sprecher für Innenpolitik, Niklas Schrader, und für antifaschistische Politik, Ferat Koçak, erklären: „Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter Gewalt in Berlin. Die Berliner Polizei hat ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllt – und das über Jahre,… Weiterlesen
Eine schriftliche Anfrage von Ferat Koçak und Katalin Gennburg ergab, dass die drei großen Golfplätze Berlins eine Fläche von der Größe des Tiergartens exklusiv für ihre 4.100 Mitglieder bereithalten. Die Golfanlagen dürfen zudem zusammen 270.000 Kubikmeter Wasser, das ist mehr als ein Tausendstel der Trinkwasserfördermenge der Berliner… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 707 - Wie viele Berliner Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren zu welchen Zeiträumen und an welchen Orten in Amtshilfe für das Land Nordrhein-Westfalen rund um die Klimaproteste in Lützerath im Januar 2023 im Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte, genauen… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 515 - Wie viele Gewaltdelikte, die zum Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK- rechts) gerechnet werden, wurden in den Monaten Mai bis Dezember 2022 gezählt? (Bitte nach Monat getrennt angeben.) Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 493 - Rund um den Tag der „Nakba“ 2022 und um den Tag der Ermordung der Journalistin Schirin Abu Akle im Mai 2022 wurden durch die Berliner Polizei mehrere Demonstrationen untersagt, die in diesem Kontext verortet wurden. Mit welcher genauen Begründung wurde die Versammlungsfreiheit in diesen Fällen eingeschränkt? Weiterlesen
Plenarreden
"Es ist keine Bagatelle, weswegen Aktivist:innen die Autobahn blockiert haben: 500.000 Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in deutschen Supermärkten weggeworfen, vieles davon in essbarem Zustand. Zeitgleich werden Menschen die diese Lebensmittel retten und nutzen wollen kriminalisiert." sagt der klimapolitische Sprecher Ferat Koçak. Weiterlesen