Die Geschichte wiederholt sich jetzt. Nie wieder ist jetzt!

Rede von Ferat Koçak, Sprecher für Strategien gegen Rechts, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 18.01.2024

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

die Correctiv-Enthüllung ist kein Einzelfall! Am 31. Januar jährt sich der rechte Brandanschlag auf mich und meine Familie. Ein Brandanschlag, bei dem wir hätten sterben können und laut Feuerwehr einfach Glück hatten. Ein Brandanschlag, bei dem laut General-Staatsanwaltschaft AfD und gewaltbereite Nazis eine zentrale Rolle gespielt haben.

Einer der mutmaßlichen Täter war zu diesem Zeitpunkt Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln und sein Kamerad bei der NPD und jetzt beim Dritten Weg. Da ist es natürlich kein Zufall, dass Flyer von der Nazi-Partei der Dritte Weg und AfD gleichzeitig im Briefkasten meiner Eltern vorzufinden sind. Das ist eine klare Ansage an Betroffene: Wir sind immer noch hier und beobachten euch.

Am Beispiel Neuköllns wird auch ganz deutlich, dass die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Nazis und der AfD bis hinein in die Behörden reichen. Der AfD-Polizist Detlef M. der geheime Informationen in einem rechten Chat geteilt hat, in dem auch die Hauptverdächtigen waren, das Treffen eines LKA-Beamten mit einem der Hauptverdächtigen Nazis in einer Neuköllner Eckkneipe, beobachtet vom Verfassungsschutz oder ein Staatsanwalt, der aufgrund von Befangenheit abgezogen wurde, weil er dem Angeklagten gesagt haben soll, er brauche sich keine Sorgen machen, er sei auf seiner Seite, sind nur einige Beispiele von Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden. Wen wundert dann noch meine extrem kritische Haltung gegenüber diesen Behörden, die wussten, dass ich monatelang von Nazis ausgespäht und verfolgt wurde, aber mich und meine Familie nicht gewarnt und nicht geschützt haben. Wir hätten sterben können, weil die Behörden versagt haben!

Entsprechend den Erfahrungen beim NSU- und dem Hanau-Untersuchungsausschuss halten sich die Erwartungen beim PUA Neukölln in Grenzen, vor allem, weil entscheidende Akten aufgrund der Fortsetzung des Gerichtsprozesses zum Anschlag auf mich und meine Familie nicht freigegeben werden. Weil in den Akten die Verstrickungen zwischen AfD, gewaltbereiten Nazis und Behörden erneut deutlich werden? Wir, die Betroffenen von rechter Gewalt, fragen uns daher: Wie tief reicht der Arm der AfD hinein in die Behörden? Die Gefahr für unsere Demokratie sitzt nämlich nicht nur in den Parlamenten, und das macht die Situation besonders gefährlich.

Besonders beängstigend, dass der Nährboden, auf dem diese menschenfeindlichen Positionen gesellschaftsfähig werden, in der Mitte gedeiht. Ich erinnere an den SPD-Kanzler, der sich auf dem Titel des Spiegels mit dem Slogan “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” zitieren lässt. Ich erinnere an Pascha-Merz, der Lügen über die Zahnarzt-Besuche von Geflüchteten erzählt. Ich denke aber auch an den FDP-Finanzminister, dem nichts Besseres einfällt, als bei den Bauernprotesten gegen Bürger:innengeld-Empfänger:innen und Geflüchtete zu hetzen und ich denke an Ricarda Lang von den Grünen, die ein schnelleres Rückführungsabkommen fordert. Wir, die Menschen, die von den Deportationsplänen der AfD, CDU’lern und Unternehmer:innen betroffen sind, haben Angst. Die Geschichte wiederholt sich jetzt. Nie wieder ist jetzt!