Für die Presse
Der schwarz-rote Senat will heute beschließen, den Preis für das Sozialticket zum 1. Januar 2026 auf 27,50 Euro zu erhöhen. Bereits zum 1. April 2025 wurde der Preis von 9 Euro auf 19 Euro mehr als verdoppelt. Damit droht eine Verdreifachung innerhalb von nicht einmal einem Jahr. Die Linksfraktion wird zur Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 einen… Weiterlesen
Sozialsenatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass die Koalition aus CDU und SPD den Preis für das Sozialticket abermals erhöhen wird. Nachdem der Preis für das Ticket erst am 1. April 2025 von 9 auf 19 Euro erhöht wurde, soll er mit Beschlussfassung des neuen Doppelhaushalts 2026/27 zum 1. Januar 2026 sogar auf 27,50 Euro steigen. Dazu erklären die… Weiterlesen
Der von der Koalition vorgelegte Haushaltsentwurf 2026/2027 sieht gravierende Kürzungen im Einzelplan 11 im Kapitel Soziales vor. Besonders betroffen sind Projekte, die sich an Menschen wenden, die keinen Zugang zu regulären Hilfsangeboten haben, sowie zentrale Präventionsmaßnahmen. Die Kürzungen treffen unter anderem: Housing First – ein… Weiterlesen
Plenarreden
Rede der Sprecherin für Soziales und Inklusion der Linksfraktion, Katina Schubert, zu unserer Priorität "Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen" in der Plenarsitzung am 9. Oktober 2025 Weiterlesen
Rede von Katina Schubert, Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, in der Plenarsitzung vom 13. März 2025 zum dringlichen Antrag der Fraktion Die Linke "VBB-Begleitservice im Umfang und Qualität erhalten" Weiterlesen
Die Special Olympics waren toll, ein tolles Erlebnis für alle, die dabei waren, als Athletinnen und Athleten, als Volunteers, als Fans, als Zuschauer*innen. Und wir sollten sie zum Anlass nehmen, in den zuständigen Ausschüssen über den Stand von Inklusion im Sport, zur Funktion von Sport für gesellschaftliche Inklusion zu diskutieren und… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 23 546 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Katina Schubert vom 6. August 2025, 1. Welche Betreiber*innen von Geflüchtetenunterkünften in Berlin bezahlen ihre Beschäftigten gemäß einem Tarifvertrag? a. Welche dieser Tarifverträge sind Flächentarifverträge? b. Welche dieser Tarifverträge sind Haustarifverträge bei… Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 352 - Für welchen Zeitraum gilt der vom Senat verhängte Winterabschiebestopp im Winter 2022/23? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 240 - Der Berliner Senat setzt gemeinsam mit dem UNHCR das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon um. In der Anlage des Zwischenberichts zum LAP Libanon ist das Verfahren, welches sich auf eine Größenordnung von 100 aufzunehmenden Personen bezieht, schrittweise beschrieben. 1. In AP 3:… Weiterlesen







