Für die Presse
In den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen zur Häufung organisierter Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten und unter Nutzung von Dating-Apps bleibt offen, was der Senat konkret unternehmen will, um die Sicherheit queerer Menschen tatsächlich zu verbessern.Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Zum Rehabilitierungsschreiben der Bildungssenatorin Günther-Wünsch an den Pädagogen Inácio-Stech erklären Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik:„Es war lange überfällig, dass die Bildungssenatorin sich nach der öffentlich ausgetragenen Debatte um das homophobe Mobbing an der… Weiterlesen
Zu Berlins Engagement im Rahmen des Fast Track City Netzwerks für die konsequente Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten erklären Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher, und Carsten Schatz, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin:„Mit dem Beitritt zum Fast-Track-City-Netzwerk hat sich Berlin im Jahr… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/26582 – 1. Warum plant der Senat entgegen seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/21790 nunmehr keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung eines Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende beziehungsweise geschlechtsbestätigende Behandlungen im SGB V, obwohl er weiterhin die Auffassung vertritt, eine… Weiterlesen
Drucksache 19/26528 – Frage 1: Seit wann existiert die vom Senat genannte „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“? Frage 2: Liegt die Strategie als schriftliches Konzept vor und wenn ja, wann wurde sie beschlossen und durch wen? Frage 3: Welche konkreten Maßnahmen umfasst die „Gesamt-Strategie“? Frage 4:… Weiterlesen
Drucksache 19/26559 – 1. Hält es der Senat – vor dem Hintergrund, dass Betroffene von terroristischen Anschlägen womöglich traumatisiert sind und die selbstständige Recherche eine zusätzliche Belastung darstellen kann – für ausreichend, Informationsmaterialien und Hilfsangebote digital zu veröffentlichen (vgl. Antwort auf Schriftliche Anfrage Nr.… Weiterlesen




