Für die Presse
Zu Wochenbeginn erhielt die Fraktion Die Linke die Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage "Diskriminierung, Gewaltvorfälle und Mobbing an Berliner Schulen". Diese betraf den medial und öffentlich seit dem 9. Februar 2025 intensiv diskutierten Vorwurf, der schwule Pädagoge Oziel Inacio-Stech sei über längere Zeit durch Schüler*innen… Weiterlesen
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung äußerte die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, sich auch zum aktuellen Stand der senatsinternen Hauhaltsaufstellung. Im Rahmen der Anhörung zu… Weiterlesen
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die queerfeindliche Politik der ungarischen Regierung richtet und die Solidarität Berlins mit der queeren Community in Budapest stärkt. Hintergrund sind die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn, die unter… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 23 511 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Elif Eralp vom 31. Juli 2025, 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der… Weiterlesen
Drucksache 19/23582 – 1. Welche rechtlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründe hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin geltend gemacht, um die Pläne für einen Hotelneubau durch den Immobilienentwickler Trockland in der Laskerstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Clubs ://about blank abzulehnen? 2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt und auf… Weiterlesen
Drucksache 19/23511 – 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der Umsetzung, aktuellem Umsetzungsstand sowie den eingesetzten finanziellen und personellen Mitteln auflisten!)… Weiterlesen




