Anfragen (pdf)
Drucksache Nr. 19/21807 – 1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Diskriminierung von LSBTIQ* in den Sozialen Wohnhilfen und fächerübergreifenden Behörden vorzubeugen? 2. Welche statistischen Methoden nutzt der Senat, um Erkenntnisse über Bedarfe hinsichtlich der Wohnungsnot von LSBTIQ* zu gewinnen und welche Maßnahmen ergreift der Senat gegen… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21790 – 1. Wie bewertet der Senat den Einsatz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) „für eine gesetzliche Regelung […], um den Leistungsanspruch für eine geschlechtsangleichende Behandlung für Personen mit einer Geschlechtsdysphorie rechtssicher zu fassen“, und dessen Forderung, es müsse – analog zur Kryokonservierung von… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21808 – 1. Gibt es aktuell eine Ansprechperson für queere Belange beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)? 2. Sofern es aktuell eine solche Ansprechperson beim LAF gibt: a) Seit wann gibt es diese Ansprechperson? b) Ist diese Funktion seitdem von ein und derselben Dienstkraft ausgefüllt worden oder gab es in der… Weiterlesen