Für die Presse
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die queerfeindliche Politik der ungarischen Regierung richtet und die Solidarität Berlins mit der queeren Community in Budapest stärkt. Hintergrund sind die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn, die unter… Weiterlesen
Der Berliner CSD e.V. hat heute öffentlich gemacht, dass durch wegbrechende Unternehmensspenden eine Finanzierungslücke von 200.000 Euro entstanden ist. Um dies aufzufangen, hat der Verein eine Spendenkampagne gestartet. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das einbrechende Sponsoring beim Berliner CSD… Weiterlesen
Der Konsum der im Handel sehr leicht erhältlichen Substanz Distickstoffmonoxid („Lachgas“) steigt seit 2021 sprunghaft an. Allerdings birgt er gerade in Kombination mit anderen Drogen wie Alkohol erhebliche gesundheitliche Risiken. Erfrierungen, Atemdepressionen und langfristige neurologische Schäden nehmen infolgedessen ebenfalls zu. Besonders… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/23849 – 1. Wie ist die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) nach dem Planentwurf des Senats für den Haushalt 2026/2027 mit all ihren aktuell durch Senatsbeschluss festgelegten Einzelmaßnahmen (siehe Berliner LSBTIQ+ Aktionsplan 2023) abgesichert bzw.… Weiterlesen
Drucksache 19/23697 – 1. Wie viele Anmeldungen zur Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens sind seit Einführung des SBGG bei den Berliner Standesämtern eingegangen und wie viele entsprechende Änderungen wurden dann tatsächlich vollzogen? Bitte aufschlüsseln nach Monaten (hilfsweise nach Quartalen) und einzelnen Standesämtern. 2. Haben… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 511 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Elif Eralp vom 31. Juli 2025, 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der… Weiterlesen




