Für die Presse
Der Konsum der im Handel sehr leicht erhältlichen Substanz Distickstoffmonoxid („Lachgas“) steigt seit 2021 sprunghaft an. Allerdings birgt er gerade in Kombination mit anderen Drogen wie Alkohol erhebliche gesundheitliche Risiken. Erfrierungen, Atemdepressionen und langfristige neurologische Schäden nehmen infolgedessen ebenfalls zu. Besonders… Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Bildung plant wichtigen queeren Bildungs- und Beratungsprojekten die Förderung für das laufende Jahr zu streichen. Hierzu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Es ist nicht neu, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bisher bei der Umsetzung des vom CDU-SPD-Senat… Weiterlesen
Heute wird in der Abgeordnetenhaussitzung auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion eine Geschäftsordnungsdebatte darüber stattfinden, ob das Abgeordnetenhaus auf das Recht verzichtet, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen. Dabei ist zu erwarten, dass die Koalition die Möglichkeit in den Wind schlagen wird,… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/23460 – 1. Wie kommt der Senat zu der Aussage, zum queerfeindlichen Diskriminierungs- und Gewaltvorfall gegen eine pädagogische Unterrichtshilfe an der Carl-Bolle-Grundschule am 11. Mai 2023 seien über eine Ordnungsmaßnahme hinaus „die ergriffenen Präventionsmaßnahmen in der Klasse“ dokumentiert (vgl. Antwort des Senats auf unsere… Weiterlesen
Drucksache 19/23431 – 1. Welche inhaltlichen Fragen „hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung“ der bereits 2023 in Aussicht gestellten Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Art. 3 GG um die Belange von Queers erwiesen sich so komplex, dass die Vorlage erst kürzlich im Senat beschlossen werden konnte, obwohl der Senat bereits im Februar erklärte,… Weiterlesen
Drucksache 19/23302 – 1. Welche Träger und Projekte, die aus dem integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGP) finanziert werden, haben bei der Senatsverwaltung Wissenschaft, Gesundheit und Pflege einen oder mehrere Anträge auf Zuwendungsförderung für das Jahr 2025 eingereicht? Bitte um tabellarische Auflistung der Träger, Projekte und… Weiterlesen




