Anfragen (pdf)
Drucksache Nr. 19/21750 – 1. Wie beurteilt der Senat die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes in Berlin in Hinblick auf geschlechtsspezifische Bereiche wie Umkleiden, Saunen und Bäder? 2. Was sind die konkreten Empfehlungen der LADS in Hinblick auf geschlechtsspezifische Bereiche? 3. Wurden diese Empfehlungen der LADS den betreffenden Betrieben… Weiterlesen
Drucksache Nr. 19/21553 – 1. Kann der Senat nachvollziehen, dass es in der LSBTIQ+-Community große Sorge vor einschneidenden Rückschritten hinsichtlich der Grundrechte queerer Menschen nach der Bundestagswahl gibt, nachdem mehrere in Umfragen aussichtsreiche Parteien mit Plänen zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes für sich werben und eine… Weiterlesen
Drucksache 19/21396 – 1. Wie viele Anträge auf Cannabisanbauvereinigungen sind bisher insgesamt eingegangen (sowohl beim LAGeSo als auch bei den Bezirken) und wie viele dieser Anträge wurden beschieden? Bitte nach Sitzbezirken auflisten! 2. Welche spezifischen Herausforderungen, Schwierigkeiten oder Verzögerungen, denen Cannabisanbauvereinigungen… Weiterlesen