Für die Presse
In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen
Nur zwei Monate nach dem offiziellen Ende des Versorgungsmangels bei elementar wichtigen HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gibt es erneut einen schweren Lieferengpass, der die Gesundheit der Menschen in Berlin und ganz Deutschland gefährdet. Diesmal sind die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin betroffen, die kaum verzichtbar sind bei der… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19/23101 – 1. Sind dem Senat Vorfälle von Diskriminierung und bzw. oder Gewalt vor dem 8. Juni 2023 gegen weiteres pädagogisches Personal an der Carl-Bolle-Schule bekannt? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung mit Datum, Vorfall und ergriffener Maßnahme durch die Schulleitung! 2. Sind dem Senat – nach unserer Kenntnis durch Klassenbuch-… Weiterlesen
Drucksache 19/23069 – 1. Über wie viele Stellen verfügt der Bereich des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin derzeit (Stichtag 1. Juni 2025), welche tarifliche Einstufung ist für diese Stellen vorgesehen, wie viele dieser Stellen sind aktuell besetzt und wie viele dieser Stellen sind planmäßige Stellen bzw. Beschäftigungspositionen? 2. Wie… Weiterlesen
Drucksache 19/23028 – 1. Ist die Aussage von Senatorin Günther-Wünsch in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 19. Juni 2025 zutreffend, die Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) habe in dem von ihr abgegebenen Entwurf für den… Weiterlesen




