Für die Presse
Zum Rehabilitierungsschreiben der Bildungssenatorin Günther-Wünsch an den Pädagogen Inácio-Stech erklären Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Klaus Lederer, Sprecher für Queerpolitik:„Es war lange überfällig, dass die Bildungssenatorin sich nach der öffentlich ausgetragenen Debatte um das homophobe Mobbing an der… Weiterlesen
Zu Berlins Engagement im Rahmen des Fast Track City Netzwerks für die konsequente Bekämpfung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten erklären Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher, und Carsten Schatz, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin:„Mit dem Beitritt zum Fast-Track-City-Netzwerk hat sich Berlin im Jahr… Weiterlesen
Die Linksfraktion hat heute einen Antrag beschlossen, der den Senat auffordert, unverzüglich ein Landeskonzept zur Sicherung queerer Räume zu entwickeln, gemeinsam mit Berlins LSBTIQ+-Communities zu qualifizieren und dem Parlament zur Beratung vorzulegen.Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, … Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache Nr. 19/25873 – 1. Teilt der Senat die Feststellung in einer Erklärung von Kulturminister*innen aus den Ländern vom 27. März 2026, dass eine "Überprüfung einzelner Juryentscheidungen durch den Verfassungsschutz kein geeignetes Mittel der Kunstförderung" sei und dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung "am besten durch eine… Weiterlesen
Drucksache 19/25690 – 1. Wie bewertet der Senat und welche landespolitischen Schlussfolgerungen zieht er – über die generelle Einordnung als „Warnsignal“ durch Senatorin Kiziltepe hinaus (vgl. Pressemitteilung SenASGIVA vom 23.02.2026) – daraus, dass laut jüngstem Berlin-Monitor „36 Prozent der Berliner*innen mindestens eine Form sexueller und… Weiterlesen
Drucksache 19/25567 – 1. Kann der Senat ausschließen, dass das sogenannte Haber-Verfahren von 2017 zur Überprüfung potenzieller Empfänger*innen von Zuwendungen aus Bundesmitteln – vereinbart zwischen dem Bundesinnenministerium und dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (!) – in den zurückliegenden Jahren… Weiterlesen




