Termine
Für die Presse
Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen. Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin: „Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von… Weiterlesen
Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben. Der Gesetzentwurf wird im morgigen Plenum des… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 937 - Wie viele Frauen haben seit 2016 gegen die Nichteinstellung an öffentlichen Schulen aufgrund des Neutralitätsgesetzes gegen das Land Berlin geklagt? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 606 - Im Bericht heißt es, dass 0,8 ha bzw. 17% des Baufeldes überbaut werden sollen. Wie hoch ist der Anteil der bebauten Fläche (überbaute, überdeckte oder unterbaute Fläche) an der Grundstücksfläche aktuell, wie hoch wäre er bei Realisierung der Planung der Vivico? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 639 - Ist die Sanierung der Uferwand am YAAM-Grundstück Teil der aktuellen Investitionsplanung des Landes Berlin und wenn ja, in welcher Höhe? Weiterlesen
Plenarreden
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen