Termine
Für die Presse
Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Zum Agieren des Landes Berlin erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung, Partizipation und Migration der Linksfraktion… Weiterlesen
Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen. Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin: „Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von… Weiterlesen
Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben. Der Gesetzentwurf wird im morgigen Plenum des… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 12 515 - Wie viele sogenannte Drittstaatsangehörige, die im Zuge des russischen Angriffskrieges mit Beginn vom 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind, haben in Berlin Zuflucht gefunden? Wie viele der Genannten sind Studierende und wie viele sind Arbeitnehmer*innen? Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 976 - Wie oft hat die Ausländerbehörde bzw. das Landesamt für Einwanderung seit dem 1. Januar 2018 nach § 48 Abs. 3 AufenthG Personen dazu aufgefordert, Datenträger vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen, die für die Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer… Weiterlesen
Drucksache 19 / 11 723 - Wie ist der Stand des Masterplanverfahrens Herrmannplatz? Wie sieht der konkrete Zeitplan des Senates aus? Weiterlesen
Plenarreden
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen