Termine
Für die Presse
Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im… Weiterlesen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 13 551 - Wie ist der Stand des Masterplanverfahrens Herrmannplatz? a) Wie sieht der konkrete Zeitplan des Senats zur Durchführung des Masterplanverfahrens b) Was sind die nächsten Schritte bis zum Ende des 1. Quartals 2023 (bitte einzeln auflisten)? c) Welche Schritte sind danach geplant (bitte einzeln auflisten)? Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 240 - Der Berliner Senat setzt gemeinsam mit dem UNHCR das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon um. In der Anlage des Zwischenberichts zum LAP Libanon ist das Verfahren, welches sich auf eine Größenordnung von 100 aufzunehmenden Personen bezieht, schrittweise beschrieben. 1. In AP 3:… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 234 - Wann wird die Fachstelle zur Umsetzung des Partizipationsgesetzes (PartMigG) bei der Beauftragten des Senats von Berlin für Partizipation in der Migrationsgesellschaft (Fachstelle PartMigG) eingerichtet und die entsprechenden Stellen ausgeschrieben? Weiterlesen
Plenarreden
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen