Termine
Für die Presse
Ab Februar 2026 werden die Mitgliedsbeiträge bei Mieterorganisationen für Transferleistungsbeziehende nicht länger vom Jobcenter übernommen. Der Linksfraktion liegt ein Schreiben des LAF vor, wonach die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge ab dem 9. Februar 2026 wegfällt. Gleichzeitig sieht der Referentenentwurf zur… Weiterlesen
Zum Rücktritt der sachverständigen Mitglieder der Enquete Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Saraya Gomis und Hajdi Barz erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anne Helm, und die Sprecherin für Migration, Partizipation und… Weiterlesen
In einer noch unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage von Niklas Schenker teilt der Senat mit, dass die Bezirke über die Bezirkshaushalte insgesamt neun Stellen für die Verfolgung von Mietwucher geschaffen haben und der Senat aktuell acht weitere Nachwuchskräfte zur Unterstützung der Bezirke befristet entsendet. Bedarf für die… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 24 448 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 440 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 333 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen
"Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein und daher kann es nicht sein, das Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungsdauern um ihre Rechte gebracht werden. Das Landeseinbürgerungszentrum muss neben der Digitalisierung auch diskriminierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend… Weiterlesen
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen







