Termine
Für die Presse
Seit Jahren steht ein Mieten- und Wohnungskataster im Koalitionsvertrag. Erst bei Rot Grün Rot, jetzt bei Schwarz Rot. Die Linke wollte es immer. Aber passiert ist nichts. Die SPD geführte Stadtentwicklungsverwaltung blockiert mit dem Argument, die rechtliche Kompetenz sei unklar. Dabei haben unabhängige Juristinnen und Juristen das längst geprüft.… Weiterlesen
Zur Ankündigung von Justizsenatorin Badenberg, das Partizipation- und Integrationsgesetz für den Bereich der Staatsanwaltschaften nicht mehr beachten zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Elif Eralp:„Es ist ein Skandal, dass die Justizsenatorin geltendes Gesetz aushebelt. Das Vorgehen ist ein Schlag ins Gesicht für unser… Weiterlesen
Am heutigen Freitag hat die Linksfraktion als erste Fraktion einen Antrag beschlossen, mit dem sie ihren Entwurf für ein Sicher-Wohnen-Gesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorlegt. Mit dem Gesetz werden gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten in Berlin dazu verpflichtet, 30-50 Prozent der zur Wiedervermietung kommenden… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 24 738 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker (LINKE) Weiterlesen
Drucksache 19 / 24 498 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Elif Eralp Weiterlesen
Plenarreden
Rede der Sprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion, Elif Eralp, zur Aktuellen Stunde "Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin" in der Plenarsitzung am 10. Juli 2025 Weiterlesen
Rede von Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung in der Plenarsitzung am 27. März 2025 aus Anlass des zurückliegenden Internationalen Tages gegen Rassismus Weiterlesen
Rede unserer Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskrimnierung in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am 27.02.2025 zur Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Weiterlesen







