Termine
Für die Presse
Anlässlich der weiteren Eskalation des Krieges im Nahen Osten und der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und im Libanon erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung: „Im aktuellen Krieg seit dem grausamen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 sind in Palästina, dem Libanon und Israel zehntausende… Weiterlesen
Am 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag vor 15 Jahren wurde Marwa El-Sherbini aus antimuslimischen und rassistischen Motiven im Verhandlungssaal des Dresdner Landgerichts ermordet, wo sie sich gegen ihr widerfahrenen Rassismus juristisch zur Wehr setzte. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration,… Weiterlesen
Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen wurde auf Antrag Hessens und Niedersachsens und mit Zustimmung Berlins beschlossen, dass die Bezahlkarte für Asylsuchende Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken solle. Der Barbetrag solle einheitlich auf 50 Euro monatlich für jede volljährige Person beschränkt… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 14 323 - Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der BIMA über den Ankauf des Grundstücks Ratiborstraße 14, wo neben der Sicherung des Standortes für das ansässige Kleingewerbe u.a. auch auf Basis des Sonderbaurechts nach §246 BauGB eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) errichtet werden soll? Weiterlesen
Drucksache 19 / 14 223 - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Modellprojektes dauerhafte Bindungen zum Bau von 100% bezahlbaren Wohnungen mit Einstiegsmieten gemäß den aktuellen Förderbedingungen für einen Zeitraum von 99 Jahren am Dragoner Areal? a. Ist abgesichert, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch in die… Weiterlesen
Drucksache 19 / 13 866 - Welche Auflagen ergeben sich aus der Eintragung des Denkmals Warenhaus Karstadt Hermannplatz unter der Objektnummer 09031163 (https://denkmaldatenbank.berlin.de/daobj.php?obj_dok_nr=09031163) für das Projekt von Signa Holding? Weiterlesen
Plenarreden
"Wir wollen uns zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp 10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses… Weiterlesen
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen