Termine
Für die Presse
Auf Initiative der Bundesländer Berlin und Hamburg fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vorkaufsrecht in den Bundestag einzubringen. Weiterlesen
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Anfragen (pdf)
Drucksache 19 / 23 511 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Elif Eralp vom 31. Juli 2025, 1. Wie ist der jeweilige Umsetzungsstand der 30 Maßnahmen, die beim Berliner Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 im Rahmen des veröffentlichten Maßnahmenpapiers beschlossen wurden? (Bitte jede Maßnahme mit Beginn der… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 546 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Katina Schubert vom 6. August 2025, 1. Welche Betreiber*innen von Geflüchtetenunterkünften in Berlin bezahlen ihre Beschäftigten gemäß einem Tarifvertrag? a. Welche dieser Tarifverträge sind Flächentarifverträge? b. Welche dieser Tarifverträge sind Haustarifverträge bei… Weiterlesen
Drucksache 19 / 23 545 - Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elif Eralp und Niklas Schenker vom 7. August 2025, 1: Wie hoch ist der Anteil der WBS (Wohnberechtigungsschein)-Wohnungen in Berlin bei Bestandswohnungen sowie bei aktuellen Neubauvorhaben (bitte aufschlüsseln nach landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Immobilienkonzernen,… Weiterlesen
Plenarreden
"Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in Almanya immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und… Weiterlesen
"Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an Schulen in keiner Weise gerecht." sagt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung Elif Eralp. Weiterlesen






